Schmerzensgeld für Bakary J.: Staat fordert Betrag von Polizisten ein

Innenministerium bestätigt Gespräche mit gefoltertem Schubhäftling und seinem Anwalt

Wien - Mehr als sechs Jahre, nachdem der Schubhäftling Bakary J. durch Wiener Polizisten gefoltert wurde, fordert sein Anwalt Nikolaus Rast von der Republik 750.000 Euro Schadenersatz für seelische und körperliche Schmerzen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" wird nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht.

"Ich gehe davon aus, dass wir den Klagsweg nicht bestreiten müssen", sagte Rast. Man habe mit dem Innenministerium ein sehr gutes Verhältnis, Gespräche würden bereits geführt. Rast stützt seine Forderung auf ein psychologisches Gutachten. Ein medizinisches Gutachten werde im Jänner 2013 vorliegen.

Berechnung nach Tagsätzen für schwere Schmerzen

Die Summe von 750.000 Euro beruht laut dem Anwalt auf den Tagsätzen für schwere Schmerzen, beginnend vom Tatzeitpunkt im Jahr 2006 bis zum möglichen Ende des Verfahrens im Jahr 2013. "Man kann das nicht wiedergutmachen. Geld kann dieses Leid nicht lindern", sagte Rast. Für seinen Mandanten sei die Entschuldigung des Ministeriums deshalb sehr wichtig gewesen. Die Polizei wird durch die Finanzprokuratur vertreten.

Bakary J. war im April 2006 bei einem Polizeieinsatz in eine Lagerhalle in Wien-Leopoldstadt verschafft und dort schwer verletzt worden. Die vier beteiligten Polizisten hatten dem Gambier umfangreiche Brüche von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. Zu der Misshandlung kam es nach einem gescheiterten Abschiebeversuch. 

Innenministerium wird Geld von Tätern einfordern

Wie das Innenministerium nach Bekanntwerden der Forderungen erklärte, werde jeder Euro einer möglichen Entschädigungszahlung im Regress von den Tätern zurückgefordert, so Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Vonseiten des Ministeriums sei es unstrittig, dass in dem Fall der Folteraffäre durch Wiener Polizisten ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehe, bekräftigte Grundböck.

Es gebe bereits Gespräche zwischen Bakary J., seinem Anwalt und der Finanzprokuratur, die die Behörde vertritt. "In diesen Gesprächen ist die Höhe des Betrages festzulegen", sagte der Ministeriumssprecher. (APA, 10.12.2012)

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