Vorratsdaten: Rechtsanwälte attestieren Justiz "Fieber"

Rechtsanwaltskammer bemängelt auch "schleichende Aushöhlung" von Grund- und Freiheitsrechten

Die Justiz leidet konstant an "Fieber", konstatierte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Rupert Wolff, am Montag bei der Präsentation der alljährlichen "Fieberkurve", des Wahrnehmungsberichts 2011/12. Dieser zeigt wieder eine Reihe von Hindernissen im Zugang zum Recht auf - wie zu kurze Gesetzesbegutachtung, hohe Gebühren, Unzulänglichkeiten bei der Akteneinsicht und Folgen von Einsparungen. Sehr skeptisch stehen die Anwälte einer Weitergabe von "Vorratsdaten" an Unternehmen gegenüber.

"Es tut sich viel zu wenig"

Die Rechtsanwälte seien zwar "stolz auf unsere Justiz", die im internationalen Vergleich sehr gute Arbeit leiste. Aber es gebe konstant Missstände - also dauerhaftes Fieber. Das sei zwar nicht lebensgefährlich, aber die Justiz setze dagegen nur Aspririn ein. "Es tut sich viel zu wenig", befand Wolff.

Besonders besorgniserregend ist für die Rechtsanwälte die "schleichende Aushöhlung" der Grund- und Freiheitsrechte seit 9/11. Ein weiterer Schritt drohe bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn überlegt werde, diese Daten Unternehmen für die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsanwälte pochen auf "allergrößtes Augenmerk" auf den Rechtsschutz: Wenn man dies erlaube, dann nur bei klarem Verdacht und nicht ohne richterliche Kontrolle.

Eindruck: "Die Gesetzgebung hat Angst vor den Bürgern"

Einmal mehr drängte Wolff auf ein "transparentes Gesetzgebungsverfahren" mit ausreichend Zeit für die Begutachtung. Anlass boten heuer die nur einwöchige Frist für den Stabilitätspakt und die nachträglich eingefügte Änderung des Par. 112 über den Umgang mit vertraulichen Dokumenten bei Hausdurchsuchungen. Man könne, befand Wolff, den Eindruck haben, "die Gesetzgebung hat Angst vor den Bürgern".

Dies hat er auch bei Justiz und Verwaltung - wenn etwa, wie im Bericht dargestellt, einem nicht der deutschen Sprache Mächtigen das Gericht keine Urteilsausfertigung gibt, "weil er es nicht versteht", ein Anwalt bei der Fremdenpolizei Wien für die Kopien eines 1.500 Seiten-Aktes 1,8 kg Münzen in den Münzkopierer einwerfen muss oder Akten überhaupt vorenthalten werden.

Gerichte schlecht ausgestattet

"Äußerst besorgniserregende" Entwicklungen konstatiert Vizepräsident Marcella Prunbauer-Glaser - heuer Präsidentin des Rates der Europäischen Anwaltschaften - auf EU-Ebene. Die Schuldenkrise führe in vielen Staaten zu Eingriffen in die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, aber auch zu starken Beschränkungen des Zugangs zum Recht, mit Einsparungen bei Gerichten (selbst beim EuGH) und bei der Verfahrenshilfe.

In Österreich stellen die Anwälte große Mängel bei der personellen und Sach-Ausstattung der Gerichte fest - obwohl die Justiz wegen der hohen Gebühren ihren Aufwand zu 110 Prozent deckt. Es komme immer wieder vor, dass Gerichtsgebäude am Nachmittag geschlossen sind, obwohl Verhandlungen angesetzt sind. Oder dass bei Personalausfällen - etwa an einem Pflegschaftsgericht in Salzburg - lange Zeit nicht nachbesetzt wird. "Der Bürger hat ein Recht auf Zugang zum Recht", forderte Wolff ausreichend Mittel für die Justiz.

Verschwiegenheitspflicht und Redaktionsgeheimnis in Gefahr

"Völlig inakzeptabel" ist für die Rechtsanwälte eine - vom EU-Rat gewünschte - Änderung einer in Verhandlung stehenden EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Verdächtigten und Beschuldigten. Mit der vorgeschlagenen Möglichkeit, die vertrauliche Kommunikation etwa zwischen Anwalt und Beschuldigten bei nicht näher definierten schweren Verbrechen aufzuheben, fiele man unter die Standards des Europäischen Gerichtshofes zurück - und könnte auch in Österreich die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten oder Ärzten oder das Redaktionsgeheimnis aufgeweicht werden.

Weiteres lässt sich im 39. Wahrnehmungsbericht der ÖRAK nachlesen. (APA, derStandard.at, 10.12.2012)