Schluss mit den Sonntagsreden, Europa führt Krieg

Leserkommentar | Monika Mokre
11. Dezember 2012, 08:31

Warum der Skandal des Friedensnobelpreises nicht in seiner vermutlich gut gemeinten Wirkungslosigkeit liegt

Nun haben also drei Präsidenten der EU den Friedensnobelpreis entgegengenommen, stellvertretend für die BürgerInnen der EU, die dieses Ereignis ebenso gelassen oder uninteressiert sehen wie die meisten ihrer RegierungschefInnen, deren Andrang zum feierlichen Akt sich in engen Grenzen hielt.

Erfolgreicher Kampf für Frieden und Versöhnung?

Dies ist bedauerlich. Denn wenn diese höchst zweifelhafte Preisverleihung irgendeine Funktion haben soll, dann doch die, die EuropäerInnen wieder stolz auf die europäische Integration zu machen. Das war wohl auch die Absicht des Komitees, das in seiner Begründung des Preises schreibt: "Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens."

Es ist dem Nobelkomitee sicherlich positiv anzurechnen, dass es sich bemüht, in einer schwierigen Zeit den Geist der europäischen Integration gegen die immer stärker aufkommenden Nationalismen in Europa zu bewahren oder wieder zu erwecken. Dass diese Absicht wohl weitgehend verpuffen wird, hätte allerdings vorausgesehen werden können - gerade an Symbolpolitik herrscht in der EU kein Mangel; eher fehlt es an konkreten Politiken der Solidarität.

Ignoranz gegenüber Repressionen der EU

Doch der Skandal dieses Preises liegt nicht in seiner vermutlich gut gemeinten Wirkungslosigkeit - er liegt in seiner Ignoranz gegenüber den Repressionen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Einerseits gegen Teile ihrer BürgerInnen, unter ihnen insbesondere die GriechInnen, SpanierInnen und andere, die durch Austeritätsmaßnahmen in die Armut getrieben werden und deren politische Proteste allen Bekenntnissen zu Meinungsfreiheit und Demokratie zum Trotz gewaltsam niedergehalten werden.

Und andererseits und insbesondere gegen Nicht-EU-BürgerInnen, die sich von Europa Menschenrechte und Demokratie erhoffen, und die durch die herrschende Gesetzgebung und Judikatur in völlige Rechtlosigkeit getrieben werden.

Lassen wir die Symbole und Sonntagsreden und reden wir Klartext: Hier herrscht Krieg. Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer oder sterben auf andere Art an den EU-Außengrenzen. Täglich werden Urteile über das Schicksal von Menschen willkürlich und ohne ausreichende Beweiswürdigung gefällt. Täglich werden Menschen in ungewisse Schicksale abgeschoben. Täglich werden Menschen auf der Grundlage des Dublin-Abkommens zwischen den Mitgliedsstaaten hin- und hergeschoben. Und täglich kämpfen AsylwerberInnen und abgelehnte AsylwerberInnen in völliger Rechtlosigkeit um die Möglichkeit zu überleben.

Menschenrechte sind nicht nur europäisch

Laut Nobels Testament soll der Friedensnobelpreis an den gehen, der "am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker" hingewirkt hat.

Die Verbrüderung der Völker kann heute weniger denn je auf Verzicht auf Kriege zwischen Nationen reduziert werden. Die Verbrüderung der Völker hat hingegen viel mit dem zu tun, was innerhalb der EU gelten soll - Freizügigkeit und Chancengleichheit von Menschen verschiedener Nationalität. Doch wenn dies nur innerhalb der EU gedacht wird, geht das Konzept nicht nur an den Realitäten der Globalisierung, sondern auch an den Ansprüchen von Nobel vorbei. Und an den berechtigten Forderungen von denjenigen, die jetzt etwa in Wien und Berlin in Flüchtlingscamps ihre unerträgliche Lebenssituation anprangern.

Menschenrechte sind nicht europäisch, sondern universal. Solange das in der EU nicht erkannt und nicht praktiziert wird, herrscht hier Krieg. (Monika Mokre, Leserkommentar, derStandard.at, 11.12.2012)

Monika Mokre arbeitet als Politikwissenschaftlerin in Wien.

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nicht nur reaktionäre politikerInnen und stammtischlerInnen, sondern offenbar auch so manche poitikwissenschaftlerInnen machen gerne für alles böse (also auch für misswirtschaft von mitgliedsstaaten) die böse EU verantwortlich ...

"Arbeitet als Politikwissenschaftlerin in Wien" - was heißt das genau?

Klingt für mich nach "hat mal Politikwissenschaft studiert, hat jetzt irgendeinen anderen Job". So ähnlich (abgesehen von der Stadt) ist das bei mir auch: Kraft meiner Promotion in diesem Fach darf ich mich wohl Politikwissenschaftler schimpfen, und arbeiten tue ich auch, auch wenn mein Job wenig bis gar nichts mit meinem Studium zu tun hat.

Wenn Frau Mokre wissenschaftlich arbeiten würde, wäre es sinnvoll, die Forschungseinrichtung anzugeben, bei der sie tätig ist.

das kommt raus

wenn man in der kindheit eine überdosis "barbapapas" und "biene maja" abkriegt...

Waren wir würdige Zeugen der Menschenrechte?

Die Menschenrechtsfrage mag aus unserer Sicht von universaler Bedeutung sein. Außerhalb der westlichen Welt wird diese Auffassung nicht unbedingt geteilt.

Ignorieren wir nicht die demographische Wirklichkeit und ihre Auswirkung. Während die Subsahara-Staaten und Südasien weiterhin übermäßig ihre Wiegen füllen, werden in der EU künftig Altersheime wie Schwammerl aus dem Boden schießen.

Das ergraute, wirtschaftlich darniederliegende Europa wird sich anstrengen müssen, wenn es mit den dynamischen Regionen mithalten möchte. Vor allem aber wird die westliche Welt auch vor der großen Herausforderung stehen, seine Menschenrechte nicht mehr verkünden, sondern rechtfertigen zu müssen.

Ich stelle fest: Laut der Autorin gebührt der Friedensnobelpreis nur dem, der WELTfrieden UND allgemeine Chancengleichheit WELTWEIT durchsetzt.

Idealerweise sofort.

Abgesehen davon hat sie mal eben umdefiniert, was Krieg ist.

Die Autorin scheitert an der Syntax und am Thema:

An der Armut der Griechen und Spanier ist nicht die EU Schuld, die diesen Nationen jahrelang einen Lebensstandard alimentiert hat, den sie aus eigener Kraft niemals erwirtschaften hätte können, sondern die Regierung der jeweiligen Staaten, die den de facto Bankrott ihrer Staatskassen über Jahrzehnte verschleiert hat.

Die EU-Klassenkämpfer führen Krieg nach innen und haben deswegen den Nobelpreis nicht verdient!

Das Nobelpreis-Komitee hat einen einseitigen Gewalt-Begriff. Friede bedeutet bekanntlich nicht nur die Abwesenheit von Krieg nach außen, sondern bedeutet auch sozialen Frieden in der Gesellschaft. Weil die EU-Neoliberalen jedoch mit ihren "Reformen" den sozialen Frieden permanent mit Füßen treten, haben sie den Nobelpreis absolut nicht verdient! Das Nobelpreiskomitee hat ja - wie das gesamte konservative Europa - eine ideologisch reduzierte Auffassung der Menschenrechte: Man reduziert sie auf die bürgerlichen Menschenrechte (Redefreiheit etc.) und unterschlägt die sozialen Menschenrechte (Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen). Werden Letztere derzeit nicht in ganz Europa mit Füßen getreten? Arbeitslosigkeit ist menschenrechtswidrig!!!

Arbeitslosigkeit ist menschenrechtswidrig!!!

d.h. zwangsarbeit für alle!

geht aber auch wieder nicht.

Soziale Menschenrechte

Ein wunderschöner Begriff, der hier durch's Netz wabert. Es gibt sie nur nicht. Nirgends. Nicht auf dieser Welt. Weil nämlich noch nicht geklärt ist, wer der Adressat ist und wie der Adressat die Mittel dazu bereitstellen soll.
Ich will jetzt nicht die Diskussion aufmachen, ob sie nicht dennoch eine gute Zielsetzung wären.
Aber: Europa an nicht existierenden Rechten zu messen und dann zu sagen, weil diese nicht gewährleistet sind, führt Europa Krieg ist schon intellektuell unsinnig. Noch dazu wo man mir keinen Staat (außer vielleicht Saudiarabien und die Emirate mit ihrem Öl) nennen kann, der diese sozialen Menschenrechte besser bedient, als Europa. Über die 'bürgerl. Menschenrechte brauchen wir dort aber nicht reden.

Sie haben ganz offenkundig die Menschenrechtserklärung noch nie gelesen,

und kennen ganz offenkundig auch die Geschichte der Menschenrechte nicht, sonst würden Sie nicht diesen Blödsinn verbreiten! Das Internet ist voll von ungebildeten Ignoranten und Besserwissern.

sie mögen sie gelesen haben

verstanden haben sie sie halt nicht

schön

dass das Nobelkomitee Menschenrechte hat...
Wie wärs diese Rechte auch den restlichen Europäern zuzugestehen - und zwar lückenlos.

Das Wesentliche ist hierzu ...

... von den Vor-Postern in erfreulicher Mehrheit bereits kundgetan, also fehlt nur noch eine einfache Frage:
Die bedauernswerten Asylsuchenden ... wo, bitte, auf diesem Erdenrund sind deren Chancen - wie eingeschränkt immer sie auch in diesem bösen, bösen Europa sein mögen - wohl besser? Ja, wo denn nur??
...
WÄRE dieses Problem die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Preiswürdigkeit, dann HÄTTE, so fürchte ich, die EU den Friedenspreis (leider, das muss man zugeben) nämlich sicher verdient!

ARME STUDENTEN !!!

Es trieft Moralinsäure

aus jeder Zeile und verätzt jeden Anflug eines Gedankens.

Im Übrigen sollte man auch "Menschen" gendern, weil 'Mensch' stammt etymologisch von 'Mann' ab.

hat monika politikwissenschaften auch fertig studiert ?

wäre schon beängstigend,wenn jemand, der so ahnungslos ist im bezug darauf, was krieg ist und was nicht,einen studienabschluss bekommt...

Es gibt zunehmend Leute zu sehen beginnen, dasz der Westen inzwischen mittels IWF, Weltbank und WTO einen Wirtschaftsweltkrieg gegen die 3. Welt führt. Langsam richtet sich die neoliberale Macht ja auch in (noch) abgeschwächter Form gegen die eigene Mittelschicht.
Diese (Kriegs)Bezeichnung ist weder von Fr. Mokre erfunden, noch ist sie bei genauer Auseinandersetzung damit, was in der Welt ausserhalb unserer Ego-Konsum-Grenzen abgeht, unplausibel.

Unsere moralische Arroganz bei der Aufrechterhaltung eines kannibalischen Systems sucht Ihresgleichen.

Der Friedensnobelpreis, erst an den Drohenprinzen und jetzt an die EU, ist nun leider völlig entwertet.

hm

siehe dazu u.a.: Kaldor, Mary (2000): Neue und alte Kriege.
haben Sie denn PoWi studiert, weil Sie meinen sich auszukennen?

Frau Mokre denkt wohl auch:
Du hast eine Niere gespendet - wieso nicht auch die Zweite? Du bist ein unsozialer Mensch!

Manche Leute haben halt das bedürfniss über alles zu meckern und vor allem dinge nicht in relation zu sehen.

Noch nie gab es so lange und so stabilen Frieden in Europa wie jetzt. Noch nie (und auch nirgends sonst auf der Welt) gehts den Menschen besser als die letzen Jahre in Europa.

Gibt es noch Verbesserungspotenzial? Natürlich!
Gibt es arme Menschen in Europa? Ja, leider.
Das ist alles richtig, aber alles andere (gute= zu ignorieren ist mehr als nur dumm.

Nicht das Gute an der EU wird übersehen, sondern das Üble, das die EU weltweit anrichtet ignoriert.

Oh je.
(Essenz der Postings, für die ich gerade keine Zeit habe)

Tja, die Linken. Die gute Absicht wäre ja da...

gnä frau fahrens nach syrien oder in den gazastreifen um den unterschied zwischen krieg und nicht krieg zu erkennen, wenns das schon nicht im studium kapiert haben. ist zwar dort auch kein krieg sondern nur ein lauer abklatsch dessen was krieg in den letzten jahrhunderten in europa bedeuted hat, aber als anschauungsunterricht sollte es genügen

dabei könnte man bei der nicht mal sagen naja ne nachgeborene, jg. 80+
kannte eisenen vorhang nur von hören sagen, ihre großeltern wuchsen schon nach dem krieg auf etc.
nein die ist jg 63' ?!

Das grenzt schon an Geschichtsfälschung.

Und diese Frau arbeitet als Politikwissenschafterin?

Alleine die letzten beiden Absätze reden jeder Realität Hohn.

Und: Zitat:
<<Menschenrechte sind nicht europäisch, sondern universal. Solange das in der EU nicht erkannt und nicht praktiziert wird, herrscht hier Krieg.<<

Aus welchem Land schreibt diese Frau?

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