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Salzburg - Zum zweiten Mal in acht Tagen sind am Montag Salzburgs Landes- und Spitalsbedienstete auf die Straße gegangen, um eine Gehaltserhöhung für 2012 zu fordern. Nach einer Kundgebung im Chiemseehof - dem Sitz der Landesregierung - baten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) die Personalvertretung zu einem Gespräch. Die Wortmeldungen waren vom aktuellen Finanzskandal geprägt.
"Wir haben das hier nicht verbockt, sie haben unser Geld verzockt", meinte etwa ein Kundgebungsteilnehmer. "Wir stehen hier im größten Casino Österreichs, im Sumpf von Salzburg", meinte Bernd Gollackner (FCG), Vorsitzender-Stellvertreter des Zentralausschusses. Die Regierung habe sehr wohl von den Spekulationen gewusst, nun werde die Referatsleiterin, die am Finanzskandal schuld sein soll, als Bauernopfer und alleinige Verantwortliche hingestellt, hieß es sinngemäß in mehreren Wortmeldungen.
Letztlich ging es aber heute doch um mehr Geld für 2013. Da hat sich die Landesregierung nun schon zum wiederholten Mal bewegt: Nach der angekündigten Nulllohnrunde wurde zuerst eine Einmalzahlung über drei Millionen Euro angeboten, die dann auf 8,4 Mio. Euro aufgestockt wurde. Danach bot man allen Mitarbeitern bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro brutto eine pensionswirksame Gehaltserhöhung an, allen mit mehr Einkommen eine Einmalzahlung. Inzwischen wurde diese Gehaltsgrenze auf 3.500 Euro brutto angehoben.
"Wir Landesbedienstete lassen uns nicht auseinanderdividieren, dazu sind wir nicht bereit. Eines ist klar, die Einmalzahlung muss fallen", wich Helmut Priller (FSG), Vorsitzender des Dienststellenausschusses, weiterhin nicht von seinen Forderungen ab. Nach rund einer halben Stunde unterbrachen Burgstaller und Haslauer die Regierungssitzung, bei der sie sich mit den Folgen des Finanzskandals beschäftigten, und stellten sich den Demonstranten.
"Das Land Salzburg befindet sich in einer sehr schwierigen Situation", sagte eine sichtlich gezeichnete Landeshauptfrau. Schuldfrage und politische Verantwortung seien noch zu klären. Die Regierung sei bemüht, in den nächsten Wochen Licht ins Dunkel zu bringen, das Land müsse aber mit einem Verlust rechnen. Im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten werde die Regierung versuchen, "in dieser schwierigen Situation eine Lösung zu finden, die für beide Seiten vertretbar ist". Haslauer stellte fest, dass der Landtag den Haushalt für 2013 und 2014 nicht wie geplant übermorgen, Mittwoch, beschließen werde, weil es zu viele Unklarheiten gebe. Daher sei auch der große Zeitdruck für die Gehaltsverhandlungen vom Tisch. Anschließend zog sich die Regierungsspitze mit der Personalvertretung zu Gesprächen zurück.
Über die Zahl der Demonstranten lagen heute unterschiedliche Angaben vor: Während die Polizei von rund 3.000 Teilnehmern sprach, nannte die Personalvertretung die Zahl 4.000.
Die Landesregierung und die Personalvertretung der Landes- und Spitalsbediensteten haben sich am Montag auf eine neue Verhandlungsrunde verständigt, die für kommenden Donnerstag, den 13. Dezember, angesetzt wurde. Daran werden seitens der Landesregierung Landeshauptfrau Gabi Burgstaller , LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP), Personalreferent Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) und Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) teilnehmen. Diese Runde soll, so wurde vereinbart, "von beiden Seiten ohne Vorbedingungen geführt werden". (APA, 10.12.2012)
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Hallo Beamte und Vertragsbedienstete???
Habt ihr's noch immer nicht gemerkt? Spitzenbeamte vom Schlage eines Paulus und Vertragsbedienstete vom Schlage einer Monika R. sind schuld an der Zockerei. Deren unsägliche Geltungssucht und Überheblichkeit hat es dazu kommen lassen. Die Politiker sind sicher auch schuld, aber der Paulus lacht doch den Brenner aus, wenn der was von ihm will... ganz nach dem Motto - Politiker habe ich schon viele vorgesetzt gehabt. Aber die sind austauschbar - ich bleibe. So denkt ihr doch ihr Beamte, dass man euch nichts anhaben kann.
Schluss mit der Pragmatisierung, Kürzung aufs Existenzminimum mit Paulus und co.
ist es, wenn die teuerung , die nebenbei beim täglichen einkauf viel höher ist, als die offizielle inflation, überhaupt nicht abgegolten wird.
nebenbei haben sich die politiker eine gehaltserhöhung genehmigt, die sie den unterstellten bediensteten jedoch nicht gönnen.
wie gesagt, die teuerung trifft AUCH landes- und gemeindebedienstete.
das ist in fakt eine gehaltskürzung.
und mit dem argument "wegen der spekulation haben wir kein geld für inflationsabgeltung" wird zu 100% geschmettert werden, egal von wem.
genauso perfide wie den pensionisten weniger als die teuerung zu geben....auch pensionskürzung---die kaufkraft zählt, net die zahl an sich!!!
eine Kaste, die für die Allgemeinheit nichts produktives leistet, also keine Dienstleistung erbringt, keine Produkte erzeugt, keinen Fortschritt bringt, sondern im Gegenteil fleißig arbeitenden Bürgern mit Ihren Anliegen ein Bein stellt, diese Kaste = Beamte / Vertragsbedienstete muss deutlich im Gehalt gekürzt werden, damit sie endlich begreifen, dass die Bevölkerung NICHTLEISTUNG nicht mehr hinnehmen will
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