Korruption: Karl lehnt neue Weisungskette in Justiz ab

Das Problem ist die Fr. Karl, und das sie nur den Anschein erweckt intelligent zu sein.

der ihr anschafft was sie gefälligst zu meinen hat.
js

was denn *für* ein Weisungsrecht der Legislative über die Judikatur spricht?

opportunismus pur!

defacto hat die övp den rechtsstaat ermordet. und die spö hat geholfen oder zugeschaut.

der staat ist die grösste kriminelle organisation in österreich.

seht euch vor, bürger!

einfach zum nachlesen:
http://moldenverlag.styriabooks.at/article/3997

wer angeklagt wird oder wer nicht.
Das mit der Transparenz funktioniert in Wirklichkeit nicht, weil das Parlament völlig überfordert und inkompetent ist.
Siehe auch die viel zu langen Verfahrensdauer!
Der Hinweis auf Dänemark ist ein Witz. Die Justiz ist kein Werkzeug der Politik!

Wieder einmal mehr: Sie hat sehr wenig Ahnung!

WAS für eine Verhöhnung der rechtssuchenden Bevölkerung.

Frau Ministerin, analog zu Goethe; Mir graut und graust vor Ihnen.

Ohne die Weisung des seinerzeitigen Ministers Egmont Foregger säße unser jetziger Vizekanzler wahrscheinlich noch im Häfn!

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Das bestehende Weisungsrecht des BMJ sollte weiterhin bestehen.

Das Parlament hat bekanntlich die Aufgabe, die Verwaltung - und damit auch die Tätigkeit des BMJ - zu kontrollieren.

Dabei wären nicht nur konkrete Weisungen des BMJ zu kontrollieren, sondern auch die Entwicklungen nach Informationenen an den BMJ über wesentliche aufgezeigte Probleme.

http://so-for-humanity.com2000.at

derzeit bestimmt die ÖVP, wer angeklagt werden darf und wer von der Justiz geschont wird.

weder beim Moser noch beim Fiedler kann ich mich erinnern, dass je eine bestimmte Entscheidung bzw Beurteilung substantiiert als politisch motiviert zu verurteilen gewesen wäre - ganz im Gegensatz zu eh allem, was diese (vor allem) ÖVP-Parteiläuferinnen der jüngeren Vergangenheit so angerichtet haben

....für eine gelungene und aktuelle neubearbeitung von qualtingers herrn karl. gratulation an die darstellerin!

Entweder die glaubt das in ihrer Unbedarftheit wirklich, oder sie meint die Bürger für blöd verkaufen zu können. Beides spricht nicht für Karl, beides ist ein Rücktrittsgrund.
Wer angesichts der Zustände im Land meint, dass der Rechtsstaat funktioniere, der ist entweder völlig daneben oder selbst in irgendeiner Weise Nutznießer dieses part-of-the-game-Systems, und hat daher kein Interesse, irgend etwas daran zu ändern.

Der ÖVP darf man das Justizressort nicht überlassen, so etwas wie ein Gerechtigkeitssinn ist Konservadieben nicht eigen (Strasser z.B. ist Jurist). Gerechtigkeitsempfinden (abseits von: gerecht ist, was für mich gut ist) haben die nicht in ihren Genen angelegt. Was in der Justiz/Rechtssprechung aber Grundvoraussetzung wäre.

Ich kann diesem Artikel nur entnehmen was der ÖAAB Dame nicht gefällt. Vorschläge zur besseren Korruptionsbekämpfung, sei es organisatorisch oder durch die Gesetzgebung, scheinen auch nicht vorhanden zu sein!

Dass Ö nach Transparency International einen direkten jährlichen Korruptionsschaden zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro pro Jahr hat, nicht ein 1% Gelder sichergestellt werden, nicht 1% der Korrupten überhaupt vor Gericht gestellt werden, das scheint die grausige ÖAAB Dame gar nicht zu interessieren.

Auch die Korruption des grausigen Posterl- und Amterlschachers in Ö scheint als Korruption bei dieser Dame gar nicht bekannt zu sein. Der ÖAAB ist ja irgendwie das Herz dieser Korruption!

Ein unglaubliches Versagen!

"Dänemark, das im TI-Index an der Spitze liegt, also quasi am korruptionsärmsten ist, habe de facto das gleiche System…"

genau deswegen braucht österreich ein anderes system.

"Die Idee eines vom Parlament bestellten Generalstaatsanwalts als "unpolitischere" Lösung gefällt Karl weiterhin nicht. So unpolitisch sei das Parlament auch wieder nicht…."

stimmt…aber besser als jetzt wäre es sicher. gewaltenteilung ist meistens gut.

wie immer, sie hat die wahrheit ja sozusagen gepachtet. wozu brauchen wir denn eine weisungskette? wo kämen wir da hin? es genügt doch, wenn die richter das tun, was frau karl will. sie wird schon wissen, was für uns alle gut und richtig ist.

Richter sind weisungsfrei, Immer diese Geschichten

und wer angeklagt wird, entscheidet die ÖVP Ministerin.

dann werden sie halt irgendwo hin verschoben.

richter sind unversetzbar!

dass die richterin des tierschützer prozesses arleth in zukunft keine hauptverhandlungen mehr leiten darf?

Der in der internen, von gewählten Personalsenats-Richtern jährlich beschlossenen Geschäftsverteilung berücksichtigt wird. Und, Hand aufs Herz, hat sie damit nicht eine gute Entscheidung getroffen ?

ich freu mich schon auf den tag ihres rückzuges, um zu erfahren in welchem konzernvorstand/aufsichtsrat sie dan sitzen wird....

leider erfahren wir immer nur im nachhinein, für wen die clowns tatsächlich gearbeitet haben;-)

bei soviel präpotenz kann mann/frau gar nicht genug in sich hineinschlingen als was mann/frau dieser frau vor die füsse reihern möchte ...

aber auf alle fälle besser als das, was wir jetzt haben ....