Korruption: Karl lehnt neue Weisungskette in Justiz ab

10. Dezember 2012, 11:12
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Justizministerin: Weisungen in Österreich transparent

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht weiterhin keine Notwendigkeit für eine Neuordnung der Weisungskette in der Justiz. Forderungen nach einer vom Ministerium unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, wie sie zuletzt anlässlich der Präsentation des Korruptionswahrnehmungsindexes durch Transparency International (TI) erhoben wurden, wies sie am Montag bei einer Pressekonferenz erneut zurück. Auch internationale Vergleiche würden zeigen, dass das "nicht der Weisheit letzter Schluss" wäre, sagte Karl.

Wesentlich sei, dass Ministeriumsweisungen transparent und nachvollziehbar seien - und das sei in Österreich gewährleistet. Karl verwies dabei unter anderem auf den entsprechenden jährlichen Bericht des Ministeriums ans Parlament, der auch online veröffentlicht werde. Dänemark, das im TI-Index an der Spitze liegt, also quasi am korruptionsärmsten ist, habe de facto das gleiche System.

Die Idee eines vom Parlament bestellten Generalstaatsanwalts als "unpolitischere" Lösung gefällt Karl weiterhin nicht. So unpolitisch sei das Parlament auch wieder nicht. Das Problem in der Debatte um das Weisungsrecht ist ihrer Ansicht nach nicht der tatsächliche politische Einfluss auf Ermittlungen, sondern der bloße "Anschein" einer solchen Möglichkeit. Und diesem Anschein würde ein Bundesstaatsanwalt, auf den sich die Parlamentsparteien einigen müssen, auch nicht abhelfen, meint die Justizministerin: "Ich bin überzeugt, dass das System, das wir jetzt haben, gut funktioniert." (APA, 10.12.2012)

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