Regierungsbündnis könnte absolute Mehrheit in Rumänien halten

Deutlicher Sieg für Sozialliberale Union von Premier Ponta bei Parlamentswahl am Sonntag

Bukarest - Rumäniens derzeitiger Ministerpräsident Victor Ponta geht aus der Parlamentswahl gestärkt hervor. Sein Regierungsbündnis Sozialliberale Union (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hat bei der Wahl am Sonntag für das Abgeordnetenhaus 58,3 Prozent und für den Senat 60 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Das geht aus den ersten offiziellen Teilergebnissen nach der Auszählung der Stimmen aus über 80 Prozent der Wahllokale hervor, wie das Zentrale Wahlbüro Montagfrüh bekanntgab. Damit könnte das Regierungsbündnis erneut die absolute Mehrheit in Rumänien erhalten.

Die Oppositionsallianz Gerechtes Rumänien (ARD) verzeichnete demgegenüber enttäuschende 16,6 Prozent im Abgeordnetenhaus und 16,9 Prozent im Senat. Überraschend gut schnitt die ultrapopulistische Volkspartei des TV-Magnaten Dan Diaconescu ab, die im Abgeordnetenhaus 13,5 und im Senat mehr als 14 Prozent erreichte. Der Ungarnverband (UDMR) überwand nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

USL will Verfassung ändern

Kommentatoren zufolge hat angesichts des Ergebnisses die USL keine weitere Allianz notwendig, um im Parlament eine solide Mehrheit zu erhalten. Laut dem PSD-Generalsekretär Liviu Dragnea erhält die USL mindestens 346 der 452 Mandate. Um ihr wichtigstes Anliegen, die Änderung der Verfassung, im Alleingang verwirklichen zu können, benötigt die USL mindestens 66 Prozent der Parlamentssitze. Die wichtigsten ARD-Führer, der PDL-Chef Vasile Blaga, der Ex-Premier Mihai Razvan Ungureanu, der der "Bürgerkraft"-Partei vorsitzt, und der Führer der "Neuen Rechten", Mihail Neamtu, haben in ihren jeweiligen Wahlkreisen verloren.

Die Wahlbeteiligung nach der Schließung der Wahllokale schätzte das Zentrale Wahlbüro auf 41,72 Prozent der Wahlberechtigten. Die höchste Beteiligung gab es in südlichen Wahlkreisen, die traditionell als Hochburgen der PSD gelten. Am niedrigsten war die Beteiligung im westrumänischen Landeskreis Timis mit 32,50 Prozent. Bei der Parlamentswahl vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 39,26 Prozent. (APA, 10.12.2012)

  • Artikelbild
    foto: apa/epa/ghement
Share if you care.