Treffen von Vertretern der USA und Russlands mit Brahimi

9. Dezember 2012, 20:21
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Politische Lösung für Bürgerkrieg sei nach wie vor möglich

Genf/Washington - Trotz der anhaltend schweren Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Syrien wollen die USA und Russland weiter nach einer politischen Lösung suchen. Das wurde am Sonntag nach Gesprächen der stellvertretenden Außenminister beider Länder mit dem internationalen Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi in Genf mitgeteilt. Bei dem Treffen seien Wege zu einem Friedensprozess erörtert worden, erklärte Brahimi. Die Teilnehmer hätten betont, "dass ein politischer Prozess zur Beendigung der Krise in Syrien nötig und immer noch möglich ist". An der kurzfristig anberaumten Gesprächsrunde mit dem Syrien-Beauftragten von UNO und Arabischer Liga waren die Vizeaußenminister Russlands, Michail Bogdanow, and der USA, William Burns, beteiligt.

Das Treffen war am selben Tag vom russischen Außenminister Sergej Lawrow als "Gedankenaustausch ohne Vorbedingungen" angekündigt worden. Russland lehne allerdings weiter jegliche Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ab, hatte Lawrow dabei erklärt.

Das Genfer Treffen wurde in der Erklärung als Fortsetzung der Syrien-Beratungen am 6. Dezember in Dublin bezeichnet. Dabei hatten sich Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton nach Angaben von US-Medien für eine "kreative Lösung" zur Beendigung des blutigen Konflikts ausgesprochen und weitere Gespräche vereinbart.

Basis einer politischen Lösung bleiben der jetzigen Erklärung zufolge die "grundlegenden Elemente" der im Juni in Genf bei Verhandlungen der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Ländern der Nahost-Region erzielten Übereinkunft. Demnach soll in Syrien nach Möglichkeit eine Übergangsregierung gebildet werden. Auf Verlangen Moskaus sollten aber Machthaber Assad, der seit mehr als eineinhalb Jahren einen Volksaufstand gegen sein Polizei- und Geheimdienstregime blutig niederschlagen lässt, oder seine unmittelbaren Verbündeten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Blockade Russlands, das mit Assad verbündet ist, und auch Chinas hat bisher Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates gegen das Regime in Damaskus verhindert. (APA, 9.12.2012)

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