Ein Preis macht noch keinen Frieden

Kommentar der anderen |

Die Europäische Union bekommt am Montag den Friedensnobelpreis verliehen. Eine Auszeichnung, die Fragen aufwirft, etwa: Wie könnte ein echtes EU-Friedensprojekt aussehen?

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU regt zum Nachdenken an - nicht nur darüber, ob die EU den Preis mehr als Verdienst oder als Warnung erhalten hat, sondern grundsätzlicher: Wie könnte ein echtes Friedensprojekt aussehen, das des Preises würdig ist? Müsste ein umfassendes, ein globales Friedensprojekt neben dem inneren militärischen Frieden nicht auch a) den inneren sozialen, b) den äußeren politischen und c) den globalen ökologischen Frieden wahren? Ein umfassendes Friedensprojekt könnte sich an den Leitwerten Demokratie, Grundrechte, Friedenspflicht, soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und globale Solidarität messen lassen.

Demokratie

Friede braucht Demokratie. Gebot Nummer eins einer zeitgemäßen Demokratie wäre, dass die demokratischen Spielregeln - der Grundlagen- oder Verfassungsvertrag - von der Bevölkerung geschrieben werden. Dafür könnte ein demokratischer EU-Konvent direkt gewählt und das Ergebnis von den Souveränen abgestimmt werden. Wie so ein Prozess funktionieren kann, hat zuletzt Island vorgezeigt. In der EU ist es bisher umgekehrt: Die Vertretungen der Souveräne schreiben die Spielregeln konsequent selbst und schließen die Souveräne von der Mitbestimmung aus. Die Gewalten sind Brüssel auch an anderen Stellen unsauber getrennt: Es braucht nicht nur eine Aufwertung des Parlaments zum Hauptgesetzgeber, sondern zusätzlich die Kontrolle der direkt gewählten Vertretung durch die Souveräne selbst - in Form von EU-weiten Volksabstimmungen, bürgerinitiierten Themenkonventen und Vertragsänderungen.

Sanktionen

Wenn die Verträge von einem demokratischen Konvent geschrieben werden, werden auch die Inhalte ganz andere sein. Zum Beispiel wären die Grundrechte sehr wahrscheinlich verbindlich und nicht freiwillig. Oder es könnte der Widerspruch aufgelöst werden, dass die EU seit jeher als " Friedensprojekt" beworben, aber der Bruch des Friedens nicht sanktioniert wird. Glaubwürdig wäre: Wenn ein Mitgliedsstaat der EU sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, erlischt automatisch die Mitgliedschaft.

Die jüngsten Akzente der EU zum Thema weisen in die Gegenrichtung: Rüstungskooperation, Verteidigungsagentur, Battle-Groups, Auslandsmissionen ohne UN-Mandat. Seit 2002 hat sich die EU in nicht weniger als 20 Drittstaaten polizeilich und militärisch engagiert, darunter: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Irak, Afghanistan, Uganda, Somalia.

Die Effekte sind so zweifelhaft, dass drei frühere Preisträger gegen die Verleihung an die EU protestieren: Bischof Desmond Tutu aus Südafrika, die nordirische Aktivistin Mairead Maguire und der argentinische Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel. Sie befinden, dass die EU "keine Vorreiterin für den Frieden" sei und fordern die Nobelstiftung in Stockholm auf, den Preis zu verweigern.

Die EU gefährdet aber auch zunehmend die Friedenswirkung nach innen: Die " Destroika" beschwört eine humanitäre Katastrophe in Teilen Griechenlands, in Spanien sind erste Anzeichen eines Bürgerkriegs erkennbar. Ein Integrationsprojekt mit Friedenswirkung nach innen würde neben den fiskalischen auch ökologische und soziale Konvergenzkriterien festzurren: EU-weite Arbeitsstandards, Sozialkorridore, Mindestlöhne, Höchsteinkommen, Umwelt- und Steuerregeln, die an den Außengrenzen durch die Beschränkung des Kapitalverkehrs und differenzierte Zölle geschützt werden. Damit würde der destruktive Standortwettbewerb beendet.

Europa muss die eigenen Ideen und Werte ernst nehmen. Wenn Länder diese nicht erfüllen möchten, sollte nicht die EU sich an diese Ausreißer anpassen, sondern Letztere sollten im Zweifelsfall von einer Mitgliedschaft absehen. Ratifizierten Großbritannien und Polen die Grundrechte-Charta nicht, sind sie draußen.

Denn wodurch, wenn nicht durch verbindliche Grundrechte, Demokratie, einklagbare Friedenspflicht oder eben soziale und ökologische Konvergenz, sollte die EU ihre "Identität" bilden und internationales Vorbild sein? Freie Fahrt für Waren und Kapital bei hohen Barrieren für Menschen sind kein überzeugendes Erkennungsmerkmal eines Friedensprojekts.

Ökologischer Imperativ

Wären die Grundrechte verbindlich, ergäbe sich der nächste logische Schritt zum globalen Frieden: Die Menschen in der EU hätten keine größeren ökologischen Rechte als Menschen in anderen Ländern oder zukünftige Generationen. Die Erde stellt derzeit allen Menschen ein jährliches CO2-Budget von 2,7 Tonnen zur Verfügung. Die Menschen in der EU verbrauchen jedoch das Vierfache! Das heißt ganz nüchtern, dass wir derzeit andere Menschen entrechten oder aber das Überleben aller Menschen gefährden - in jedem Fall eine strukturelle Menschenrechtsverletzung.

Möchte die EU das Prinzip der Menschenwürde - des gleichen Werts und der gleichen Rechte aller Menschen - global wahren und Ressourcenkriegen und Zwangsmigration vorbeugen, dann müsste sie sich die Reduktion des ökologischen Verbrauchs auf ein global nachhaltiges Niveau in den Grundvertrag schreiben. Der Friedensnobelpreis an einen Staatenbund, der viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie ihm bei global gerechter Verteilung zustehen, verursacht Magenweh.

Gerechter Handel

Der Friede auf der Welt hat auch keine Chance, wenn die Regeln für die Wirtschaftsbeziehungen von den reichen Ländern gemacht werden - auf undemokratische Weise. Wären IWF-Maßnahmen und WTO-Regeln der EU- oder der betroffenen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt worden, wäre vermutlich keine einzige durchgegangen: Strukturanpassungsprogramme für die Ärmsten, Vermögensasyl für Diktatoren, Exportsubventionen für EU-Gemüse und Milchprodukte nach Afrika, Biopiraterie; Legalisierung von Patenten auf Lebewesen; Klagerecht für Konzerne gegen Staaten vor Weltgerichten - das Wirtschaftsvölkerrecht ist die Fortsetzung des Kolonialismus mit rechtlichen Mitteln. Gerechte Handelsregeln müssten unter breiter demokratischer Beteiligung und im Rahmen der Uno anstatt in der autistischen WTO gebildet werden.

Wenn es keine fairen Spielregeln gibt, gibt es zu viele Verlierer und konsequente Krisen. Der Gründungsmythos "Friedensprojekt" und seine unmittelbare Dividende - militärischer Friede innerhalb der EU - ist von großem historischem Wert; aber er sollte nicht als Blendwerk verwendet werden oder als Freibrief für undemokratische, ungerechte und kriegsschürende Gegenwartspolitiken der EU. Ich bin gespannt, welches EU-Bild Laudator Thorbjørn Jagland bei der Verleihung des Preises am 10. Dezember zeichnen wird. (Christian Felber, DER STANDARD, 10.12.2012)

Christian Felber (40) ist freier Publizist. Er hat die Projekte Demokratische Bank und Gemeinwohl-Ökonomie initiiert. 2012 erschienen "Retten wir den Euro" und die Neuausgabe der "Gemeinwohl-Ökonomie".

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