Ein Preis macht noch keinen Frieden

Kommentar der anderen |

Die Europäische Union bekommt am Montag den Friedensnobelpreis verliehen. Eine Auszeichnung, die Fragen aufwirft, etwa: Wie könnte ein echtes EU-Friedensprojekt aussehen?

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU regt zum Nachdenken an - nicht nur darüber, ob die EU den Preis mehr als Verdienst oder als Warnung erhalten hat, sondern grundsätzlicher: Wie könnte ein echtes Friedensprojekt aussehen, das des Preises würdig ist? Müsste ein umfassendes, ein globales Friedensprojekt neben dem inneren militärischen Frieden nicht auch a) den inneren sozialen, b) den äußeren politischen und c) den globalen ökologischen Frieden wahren? Ein umfassendes Friedensprojekt könnte sich an den Leitwerten Demokratie, Grundrechte, Friedenspflicht, soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und globale Solidarität messen lassen.

Demokratie

Friede braucht Demokratie. Gebot Nummer eins einer zeitgemäßen Demokratie wäre, dass die demokratischen Spielregeln - der Grundlagen- oder Verfassungsvertrag - von der Bevölkerung geschrieben werden. Dafür könnte ein demokratischer EU-Konvent direkt gewählt und das Ergebnis von den Souveränen abgestimmt werden. Wie so ein Prozess funktionieren kann, hat zuletzt Island vorgezeigt. In der EU ist es bisher umgekehrt: Die Vertretungen der Souveräne schreiben die Spielregeln konsequent selbst und schließen die Souveräne von der Mitbestimmung aus. Die Gewalten sind Brüssel auch an anderen Stellen unsauber getrennt: Es braucht nicht nur eine Aufwertung des Parlaments zum Hauptgesetzgeber, sondern zusätzlich die Kontrolle der direkt gewählten Vertretung durch die Souveräne selbst - in Form von EU-weiten Volksabstimmungen, bürgerinitiierten Themenkonventen und Vertragsänderungen.

Sanktionen

Wenn die Verträge von einem demokratischen Konvent geschrieben werden, werden auch die Inhalte ganz andere sein. Zum Beispiel wären die Grundrechte sehr wahrscheinlich verbindlich und nicht freiwillig. Oder es könnte der Widerspruch aufgelöst werden, dass die EU seit jeher als " Friedensprojekt" beworben, aber der Bruch des Friedens nicht sanktioniert wird. Glaubwürdig wäre: Wenn ein Mitgliedsstaat der EU sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, erlischt automatisch die Mitgliedschaft.

Die jüngsten Akzente der EU zum Thema weisen in die Gegenrichtung: Rüstungskooperation, Verteidigungsagentur, Battle-Groups, Auslandsmissionen ohne UN-Mandat. Seit 2002 hat sich die EU in nicht weniger als 20 Drittstaaten polizeilich und militärisch engagiert, darunter: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Irak, Afghanistan, Uganda, Somalia.

Die Effekte sind so zweifelhaft, dass drei frühere Preisträger gegen die Verleihung an die EU protestieren: Bischof Desmond Tutu aus Südafrika, die nordirische Aktivistin Mairead Maguire und der argentinische Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel. Sie befinden, dass die EU "keine Vorreiterin für den Frieden" sei und fordern die Nobelstiftung in Stockholm auf, den Preis zu verweigern.

Die EU gefährdet aber auch zunehmend die Friedenswirkung nach innen: Die " Destroika" beschwört eine humanitäre Katastrophe in Teilen Griechenlands, in Spanien sind erste Anzeichen eines Bürgerkriegs erkennbar. Ein Integrationsprojekt mit Friedenswirkung nach innen würde neben den fiskalischen auch ökologische und soziale Konvergenzkriterien festzurren: EU-weite Arbeitsstandards, Sozialkorridore, Mindestlöhne, Höchsteinkommen, Umwelt- und Steuerregeln, die an den Außengrenzen durch die Beschränkung des Kapitalverkehrs und differenzierte Zölle geschützt werden. Damit würde der destruktive Standortwettbewerb beendet.

Europa muss die eigenen Ideen und Werte ernst nehmen. Wenn Länder diese nicht erfüllen möchten, sollte nicht die EU sich an diese Ausreißer anpassen, sondern Letztere sollten im Zweifelsfall von einer Mitgliedschaft absehen. Ratifizierten Großbritannien und Polen die Grundrechte-Charta nicht, sind sie draußen.

Denn wodurch, wenn nicht durch verbindliche Grundrechte, Demokratie, einklagbare Friedenspflicht oder eben soziale und ökologische Konvergenz, sollte die EU ihre "Identität" bilden und internationales Vorbild sein? Freie Fahrt für Waren und Kapital bei hohen Barrieren für Menschen sind kein überzeugendes Erkennungsmerkmal eines Friedensprojekts.

Ökologischer Imperativ

Wären die Grundrechte verbindlich, ergäbe sich der nächste logische Schritt zum globalen Frieden: Die Menschen in der EU hätten keine größeren ökologischen Rechte als Menschen in anderen Ländern oder zukünftige Generationen. Die Erde stellt derzeit allen Menschen ein jährliches CO2-Budget von 2,7 Tonnen zur Verfügung. Die Menschen in der EU verbrauchen jedoch das Vierfache! Das heißt ganz nüchtern, dass wir derzeit andere Menschen entrechten oder aber das Überleben aller Menschen gefährden - in jedem Fall eine strukturelle Menschenrechtsverletzung.

Möchte die EU das Prinzip der Menschenwürde - des gleichen Werts und der gleichen Rechte aller Menschen - global wahren und Ressourcenkriegen und Zwangsmigration vorbeugen, dann müsste sie sich die Reduktion des ökologischen Verbrauchs auf ein global nachhaltiges Niveau in den Grundvertrag schreiben. Der Friedensnobelpreis an einen Staatenbund, der viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie ihm bei global gerechter Verteilung zustehen, verursacht Magenweh.

Gerechter Handel

Der Friede auf der Welt hat auch keine Chance, wenn die Regeln für die Wirtschaftsbeziehungen von den reichen Ländern gemacht werden - auf undemokratische Weise. Wären IWF-Maßnahmen und WTO-Regeln der EU- oder der betroffenen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt worden, wäre vermutlich keine einzige durchgegangen: Strukturanpassungsprogramme für die Ärmsten, Vermögensasyl für Diktatoren, Exportsubventionen für EU-Gemüse und Milchprodukte nach Afrika, Biopiraterie; Legalisierung von Patenten auf Lebewesen; Klagerecht für Konzerne gegen Staaten vor Weltgerichten - das Wirtschaftsvölkerrecht ist die Fortsetzung des Kolonialismus mit rechtlichen Mitteln. Gerechte Handelsregeln müssten unter breiter demokratischer Beteiligung und im Rahmen der Uno anstatt in der autistischen WTO gebildet werden.

Wenn es keine fairen Spielregeln gibt, gibt es zu viele Verlierer und konsequente Krisen. Der Gründungsmythos "Friedensprojekt" und seine unmittelbare Dividende - militärischer Friede innerhalb der EU - ist von großem historischem Wert; aber er sollte nicht als Blendwerk verwendet werden oder als Freibrief für undemokratische, ungerechte und kriegsschürende Gegenwartspolitiken der EU. Ich bin gespannt, welches EU-Bild Laudator Thorbjørn Jagland bei der Verleihung des Preises am 10. Dezember zeichnen wird. (Christian Felber, DER STANDARD, 10.12.2012)

Christian Felber (40) ist freier Publizist. Er hat die Projekte Demokratische Bank und Gemeinwohl-Ökonomie initiiert. 2012 erschienen "Retten wir den Euro" und die Neuausgabe der "Gemeinwohl-Ökonomie".

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Ein treffender Beitrag!

ich habe eine große hochachtung

vor dem herrn felber.
aber mir fehlt das vertrauen in die menschen,die stimmen oft für die absurdesten sachen.nehmen wir doch die aktuelle volksabstimmung über die wehrpflicht.da könnte ein land vom kriegsdienst befreit werden.der staat würde jährlich 8000 menschen sichere arbeit im sozialbereich bei gutem einkommen garantieren.und wie es momentan ausschaut nehmen die leute das nicht an.was ist das doch für ein masochistisches land.sie ziehen den einberufungsbefehl,der ja auch die basis für den zivildienst ist,vor.es gibt hier keine freiwilligkeit.die österreicher scheinen das zu lieben.
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Dummes Volk oder verlogene Fragestellung?

So einfach liegen die Dinge leider nicht immer, wie es den Anschein hat.
Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht hat das Volk die Möglichkeit, diese abzuschaffen. Aber was erhält es dafür? Das Berufsheer soll wohl deshalb eingeführt werden, um an Auslandseinsätzen teilnehmen zu können im Rahmen der EU Battle Groups, also Kampftruppen! Dafür braucht man Berufssoldaten und nicht nur ein paar Zeitsoldaten wie für die Friedenstruppen im UNO-Rahmen. Und mit diesem Schritt wird letztlich auch die Neutralität weiter ausgehöhlt und ein großer Schritt in Richtung NATO-Beitritt gesetzt.
Leider wird dieser wesentliche Aspekt derzeit verschwiegen.

So es ist es zwar "absurd", aber durchaus vernünftig, wenn jemand, der sogar für die Abschaffung des Bundesheeres wäre und daher grundsätzlich nicht für den Kampfeinsatz österr. Truppen im Ausland eintritt, für die Erhaltung der Wehrpflicht (inkl. Zivildienst) stimmt als kleineres Übel. Absurd ist nicht die Entscheidung, sondern die Entscheidungsmöglichkeiten: Galgen oder Guillotine.

Und für die rel. gute Entlohnung, die für das freiwillige Sozialjahr in Aussicht gestellt wird, gibt es überhaupt keine Garantie. Wenn das ernst gemeint wäre, dann müsste es Teil der Befragung sein. So ist es nur eine Karotte, die dem Wahlvolk hingehalten wird, um es zu einem Ja fürs Berufsheer zu verleiten.

unsere gesellschaft und somit auch die eu

sind doch was schönes:
problemlos finden darin auch tagträumer wie felber ihren platz.

der größte horror für felber wäre wohl, wenn all seine ideen eines tages realität werden sollten: wir würden nicht nur (ökonomisch gesehen) in der höhle hocken und am wildschweinknochen nagen sondern (soziologisch gesehen) uns gegenseitig die schädel einschlagen. aber das natürlich voll demokratisch!

herr felber: sie haben zwar ideale. aber keine ahnung vom real existierenden menschen!

Sie sollten vielleicht...

...weniger von sich auf andere schliessen.

Sie haben keine Ahnung was in dem Artikel steht!

Wieso sollten wir uns dann gegenseitig den Schädel einschlagen?

Würden Sie das tun? Wenn ja, brauchen Sie trotzdem nicht annehmen, dass es der "real existierende Mensch" allgemein auch täte.

grundsätzlich zustimmung, nur den satz "in Spanien sind erste Anzeichen eines Bürgerkriegs erkennbar" find ich doch ein wenig übertrieben.

Noja, vielleicht klingt 'Bürgerkrieg' etwas übertrieben ....

aber strukturell gesehen, finde ich schon, dass tendentiell wir in diese Richtung steuern! Vor allem, bedenkt man die Tatsache, dass "der Friedensnobelpreis an einen Staatendbund vergeben worden ist, der viermal so viele Natur-Ressourcen verbraucht, wie ihm bei global gerechter Verteilung zustehen würde"! Dies könnte für unsere Kinder und Kindeskinder globalen Bürgerkrieg bedeuten, wenn nicht rechtzeitig noch 'Globalverstand' einsetzt, wie dies von vielen NGOs, nicht zuletzt von FOOTPRINT schon lange gefordert wird.
WWW.MEIN-FUSSABDRUCK.AT

nix neues !

- die demokratiedefizite der eu sind seit jahren bekannt
- die verheerende wi-politik ebenso...
- und mit seinem büchlein, "wie der euro zu retten sei" ... beweist er nur seine eigene unkenntnis ökonomischer zusammenhänge!
denn - w a s ...haben die staatsschulden mit dem euro/der währung zu tun???

naja ...

Dank an Christian Felber

Ich finde seine Ideen ("Gemeinwohlökonomie") bezüglich einer Alternative zum gegenwärtigen Wirtschaftsmodell, dass auf ewigem Wachstum, rücksichtslosen Wettbewerb usw beruht, sehr interesant und stimmig. Dazu kommt ja von Wirtschaftswissenschaftern, Politikern usw. nicht viel substanzielles, nur more of the same.

Sehr zu empfehlen ist sein letztes Buch "Retten wir den Euro", wo er sehr schlüssig darlegt und durchrechnet, wie die Finanzkrise in recht kurzer Zeit zu bewältigen wäre, würde man die Profiteure und Verantwortlichen der riesigen Schuldenblasen zur Rechenschaft zieht. Dieser Ansatz kommt ganz ohne Sparpakete für die Steuerzahler, Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit aus.

Schleimer! Stimmig ist die Gemeinwohlökonomie nur dann....

...wenn man sie nicht kritisch hinterfragt.

In die Praxis umgesetzt (was ohnehin nie passieren wird!) bricht das so schön gebauten Gedanken- und Wirtschaftsmodell von Felber ziemlich schnell zusammen. Hundertausende Arbeitslose wären das Ergebnis.

Weiter unten schreibt jemand von Felbers 40. Geburtstag - dann wäre es endlich an der Zeit klüger zu werden! Jugendliches, blauäugiges links-sein wird ab diesem Alter nicht mehr entschuldigt!

Ach ja...

Die Mainstream-konformen sind zumindest auch nicht besser.

Das Problem ist,

dass die "Eliten" offenbar ohne Sparpakete für die Steuerzahler, Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit nicht auskommen...

Was zeigt,

wessen Interessen die Elite vertritt. Die haben daher nur eines zu fürchten: dass die Bürger diesen Betrug durchschauen und sich von den Sündenböcken abwenden, in Richtung der wirklich Verantwortlichen.
Diese Mal werden die Eliten das (besser: IHR!) Monopoly-Spiel aber nicht mehr zu ihren Gunsten resetten.

Attac ist auffällig ruhig beim Thema Bürger-Bailout. Liegt das vielleicht daran, dass ihr eine Banklizenz für eure demokratische Bank braucht und ihr deswegen auf das Wohlwollen der Banken angewiesen sein?

Vielleicht war das doch keine so gute Idee ...

Vielleicht liegt es daran, dass das Bürger-Bailout Humbug ist?

Woher genau kommt ihre Ablehnung gegenüber dem BBO. Interessiert mich.

Friede beginnt auschließlich in den Herzen der Meschen...

40

Herr Felber ist inzwischen 40 geworden. Nichtsdestotrotz: ein hervorragender Artikel! Es wäre fein, wenn Artikel auch bewertet werden könnten, denn dann gäbe es natürlich GRÜN!

nein, wenn er jetz wirklich schon 40 ist, dann kann ich mit seiner argumentation nichts mehr anfgangen.

40 wurde korrigiert :-)

Ich widerspreche keinem der Gedanken Felbers,

habe aber doch eine andere Sicht der Dinge. In einem Land mit Eisernem Vorhang aufgewachsen, bedeutet mir der militärische Frieden sehr viel und ist eines Friedenspreises würdig. Die Nationalismen wachsen wieder, deshalb traue ich diesem Frieden noch nicht so recht. Ein demokratischer Aufbau der EU würde die Gefahr entschärfen, das stimmt. Also, macht Euch an die Arbiet, Felbers & Co, das ist der Auftrag an Eure Generation :-)

Vergiss es (leider) - mit der EU geht gar nichts!

Auch wenn man der EU ein Konzept hinlegt, zur totalen Staatsentschulden, bei dem sogar alle Gläubiger ihr Geld erhalten (kein Schuldenschnitt), machen diese A**en daraus irgendetwas, dass den Bürgern schadet und den Banken später auch.

Bestes Beispiel:
http://niveus.at/schuldenrueckkauf

Obwohl mit dem erfolgreichen Schuldenrückkauf BEWIESEN ist, dass Staatsschulden zu Gunsten des Gemeinwohls genutzt werden können, passiert nichts.

Aber auch nicht von Attac!

Solange wir Staatsschulden haben gibt es keine Demokratie, weil die Staaten mit den Schulden ferngesteuert werden. Es gibt auch keinen ökologischen Imperativ, weil Altschulden ein Klimakiller sind.

http://niveus.at/klimakiller

Ohne BBO geht gar nichts ;-)

Ihrer Logik des BBO kann ich nicht ganz folgen.

Auf der einen Seite schreiben Sie "Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch eine Notenbank wäre mit dem unbegrenzten Drucken von Geld gleichzusetzen. Dies führt zu Inflation" - soweit so richtig!

Im BBO erklären Sie aber genau diese Methode als das Allheilmittel gegen die Staatsschulden (nur mit dem Umweg über Bürgerkredite und Staatsbürgerbank)

Ihre Dartstellun des BBO wird zu der gleichen Inflation führen, als wenn gleich die Notenbank selbst die Anleihen des Staates kauft.

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