Morsis Verfassungsdekret außer Kraft: Gemurkse

Kommentar | Gudrun Harrer
9. Dezember 2012, 18:41

Morsi hat der Verfassung den Weg zum Referendum freigeschossen

Auf seine Verfassungserklärung vom 22. November kann Ägyptens Präsident Mohammed Morsi verzichten, denn deren Zweck ist erreicht: Er hat mit ihr der Verfassung den Weg zum Referendum freigeschossen. Dieses bleibt, wie es im - unanfechtbaren - Dekret von Samstagnacht heißt, aufrecht. Nur wenn die Ägypter den Entwurf ablehnen, wird es einen neuen Verfassungsgebungsprozess geben. Ein paar Verbesserungen sollen später noch hineingewurstelt werden: Morsi sollte besser seine Juristen fragen, ob es zulässig ist, dass der Text, der Verfassung wird, von jenem abweicht, über den abgestimmt wurde.

Das von Vizepräsident Mahmud Mekki geleitete Treffen, das den "Kompromiss" ausheckte, wurde zwar von ein paar wichtigen Persönlichkeiten besucht - die aber durchwegs kein Problem mit einer Islamisierung Ägyptens haben, die diese Verfassung möglich macht. Die säkulare Opposition, die von Mohamed ElBaradei geführte "Rettungsfront", fehlte. Man kann darüber streiten, ob der Boykott klug war.

Das Referendum wird in einer äußerst prekären Sicherheitssituation stattfinden. Fast untergegangen sind die Drohungen aus dem Präsidentenpalast, man werde den Ausnahmezustand verhängen lassen müssen, falls sich die Lage nicht beruhigt. Die Armee scheint neutral bleiben zu wollen. Ob sie aber tatsächlich die neuen islamistischen Herren verteidigen will, falls es zu noch größeren Unruhen kommt, bleibt abzuwarten. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 10.12.2012)

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6 Postings
Es liegt auf der Hand, dass das Militär Mursi von zwei Seiten angreift.

Einerseits lassen sie die säkulären Demonstranten auf ihn los, denn das Militär war ja ein Eckpfeiler der USA gegen die Moslembruderschaft und ist daher bestens mit den putschfreudigen Demonstranten vernetzt. Und andererseits drohen sie, ihn nicht zu schützen, das heißt im Klartext, ihn zu stürzen. Mursi muß einen Eiertanz um sein Überleben aufführen. Es ist ganz und gar nicht sicher, ob das Militär ihn lange tanzen läßt.
Klartext findet man höchstens zwischen den Zeilen der Expertin. Die USA stehen unter einem hübschen Green Zone Tarnkäppchen. Nicht erwähnen ist optimal. Wenn doch, dann nur als die Kraft des Guten. Ungeschickt vielleicht, aber immer grundgut, voll der hehrsten Absichten.

Morsi oder Mursi

zumindest in ein und derselben Zeitung sollte man eine von allenfalls mehreren möglichen Transskriptionen verwenden.

Gorbatchev - Gorbatchov - Gorbatschow

die balkanisierung ägyptens

ist in vollem gange

wer ist morsi?

saudi arabien, katar... erdogans neffe

Der Erfinder des Morsi-Alphabets.

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