Ägyptens Opposition setzt Proteste fort

9. Dezember 2012, 18:11
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Ägyptens Präsident Mohammed Morsi nimmt seine Machtausweitung zurück und hält am Verfassungsreferendum fest. Die Opposition lehnt diesen Kompromiss geschlossen ab und organisiert neue Proteste.

Die Ankündigung des ägyptischen Vizepräsidenten Mahmud Mekki von Samstagmitternacht, dass Präsident Mohammed Morsi auf die umstrittenen Teile seiner Dekrete verzichtet, hat die Opposition nicht überzeugt. Sie bringe gar nichts, sagte etwa der prominente Kifaya-Aktivist George Isaac.

Die Nationale Rettungsfront rief die Jugend zu weiteren friedlichen Protesten auf, die auch in einem Generalstreik münden könnten, und der prominente Oppositionspolitiker und frühere IAEA-Generaldirektor Mohammed ElBaradei twitterte, die Mauer der Angst sei eingebrochen. Nach dem bekannten Ritual der vergangenen Tage starten am Sonntagnachmittag mehrere Demonstrationszüge, die in der Nähe des Präsidentenpalastes im Kairoer Stadtteil Heliopolis endeten.

Warnung der Armee

Nach dem tagelangen Druck der Straße und einer klaren Aufforderung der Armee zu einem Dialog war der Präsident gezwungen, ein substanzielles Angebot zu machen. Die Armee hatte am Samstag vor katastrophalen Konsequenzen gewarnt, sollte die Krise nicht im Dialog gelöst werden.

Der Kompromiss war das Resultat von neunstündigen Verhandlungen im Präsidentenpalast, an denen 54 Persönlichkeiten aus Parteien und dem öffentlichen Leben, unter ihnen viele namhafte Juristen, teilgenommen hatten. Prominente Abwesende waren die Schlüsselfiguren der Opposition.

Präsident Morsi selbst war nur kurz bei dieser Sitzung dabei und überließ dann dem Vizepräsidenten die Diskussionsleitung. Man einigte sich auf eine neue Formulierung der umstrittenen Präsidialdekrete vom 22. November, die die Protestwelle ausgelöst hatten. Danach verzichtet der Präsident darauf, die juristische Prüfung seiner Entscheide auszusetzen. Er riskiert damit beispielsweise, dass die Gerichte auch noch die Shoura, die zweite Parlamentskammer, auflösen.

Am 15. Dezember als Datum für die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf wird dagegen festgehalten. Morsi hätte gar nicht das Recht, diesen Termin zu verschieben, erklärte Mekki, weil er in der Übergangsverfassung stehe, die vom Volk nach der Revolution im März 2011 angenommen worden ist. Im neu formulierten Dekret wird auch festgehalten, dass im Falle eines Nein beim Referendum binnen drei Monaten eine neue Verfassungskommission vom Volk gewählt wird.

Die Opposition hatte neben der Rücknahme der Dekrete auch die Verschiebung der Volksabstimmung zur Bedingung für einen Dialog gemacht. Sie kritisiert jetzt, dass die Folgen der Dekrete, nämlich der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Islamisten durchgepeitschte Verfassungsentwurf, nicht rückgängig gemacht wurden. Morsis Gegner drängen darauf, dass ein breit abgestütztes Gremium, das die ganze Bevölkerung vertritt, die Nachrevolutionsverfassung ausarbeitet. Deshalb hält die Opposition geschlossen an ihrer Strategie der "friedlichen Eskalation" fest.

Islamisten unnachgiebig

Auch die Anhänger des Präsidenten bleiben bei ihrer unnachgiebigen Haltung. Noch bevor die Ergebnisse des Dialogs bekannt waren, veröffentlichte eine Koalition von 17 islamistischen Parteien eine aggressiv formulierte Mitteilung, in der sie verlangte, dass das Referendum termingerecht abgehalten werde und dass am Inhalt nichts verändert werden dürfe. Der Präsident hatte der Opposition auch angeboten, einzelne kritisierte Artikel - vor allem unpräzis formulierte - zu verbessern. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 10.12.2012)

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    Anhänger der Opposition auf einem Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo: Strategie der "friedlichen Eskalation".

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