Weg mit Finanzhoheit der Länder

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Salzburgs Swap-Verluste zeigen, dass die Länder Kompetenzen abgeben müssen

Wenn Gemeinden und Länder ins Kasino gehen, bedeutet das nichts Gutes. Mag sein, dass viele von ihnen über den Tisch gezogen worden sind. Es ist auch richtig, dass die echte Explosionsgefahr von Zins- und Devisentauschgeschäften erst seit Ausbruch der Finanzkrise breiteren Schichten bewusst wurde. Doch ein wenig Hausverstand hätte geholfen. Dass Geschäfte, die man nicht versteht, besser nicht angegriffen werden sollten, gilt ja nicht seit gestern.

Dabei waren und sind Gebietskörperschaften die schönsten Opfer. Hohe Bonität und ständiger Finanzbedarf sind für die Banken gleichsam eine Garantie, dass Geschäfte mit Ländern und Gemeinden immer Hochblüte haben werden. Ein geringes Verantwortungsbewusstsein, weil man ja nicht das eigene Geld verzockt, beflügelt den Leichtsinn, der die späteren Verluste einbringt. Dass die öffentliche Hand in der Regel nicht gescheiter wird, ist am Beispiel Salzburg bestens ersichtlich. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen, 2010 erfolgte dann auch noch die Spekulationsermächtigung per Landtagsbeschluss.

Im Nachhinein hat niemand etwas davon gewusst. So war es in Linz, so ist es in Salzburg. Einmal müssen Sündenböcke her: Entweder die Banken (die in einigen Fällen tatsächlich viel Dreck am Stecken haben), dann wieder einzelne Beamte. Die politische Verantwortung bleibt regelmäßig auf der Strecke. In den meisten Fällen wird ohnehin vertuscht, und zwar parteiunabhängig. Die Intransparenz des roten Salzburgs findet ihren Widerpart im schwarzen Niederösterreich, das blaue Kärnten braucht ohnehin nicht näher beleuchtet werden. Ebenso wenig wie das Derivatevolumen bekannt ist, gibt es keine gesicherten Informationen über Haftungen und andere Zeitbomben.

Nun werden wieder Rufe nach einem Spekulationsverbot der Länder und Gemeinden laut, VP-Chef Michael Spindelegger hat die Finanzministerin beauftragt, strengere Regelungen auszuarbeiten. Die Abwicklung des Finanzmanagements von Ländern und Gemeinden über die Bundesfinanzierungsagentur - vor nicht allzu langer Zeit selbst in Fehlspekulationen verfangen - wäre eine Möglichkeit, dürfe aber nicht zur völligen Entmachtung der jeweiligen Gebietskörperschaften führen. Das zeigt schon den Haken an jedem neuen Vorschlag auf: Er wird mit Sicherheit am Einfluss der Länder scheitern.

Dabei wäre jetzt die Zeit, die Budgethoheit der Länder an sich zu diskutieren. Sie leben gut von den Ertragsanteilen des Bundes und sind regelmäßig die Ersten, die Bundesstaatsreformen abwiegeln. Selbst bei Schmalspurkorrekturen in Verwaltung oder Gesundheitssystem haben die Länderinteressen oberste Priorität.

Dieses System gilt es aufzubrechen, weil sich ein kleines Land wie Österreich drei Verwaltungsebenen - die EU exklusive - nicht leisten kann, und diese auch kein Mensch braucht.

Während die Gemeinden - bei allem Reformbedarf - in der unmittelbaren Betreuung der Bürger nicht wegzudenken sind, sollten die Länder leisertreten. Das bedeutet nicht deren Auflösung, aber Gesetzgebung und Budgethoheit würden überflüssig. Schuldenaufnahme würde damit auch der Vergangenheit angehören, womit Spekulationen automatisch Geschichte wären. Die Entmachtung der Länder wäre der richtige Hebel, den Spindelegger aus bekannten Gründen fürchtet.  (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 10.12.2012)

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Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht!

Wenn jetzt alle vorschlagen die ÖBFA soll doch die Gelder der Gemeinden und Länder veranlagen, weil die das so gut können, ist das nur ein Festhalten an einem System, das immer wieder zu solchen Katastrophen führen muss.
Haben denn alle vergessen, dass die Schlagzeile „ Der Kanzler lädt zum Spekulationsgipfel“ nicht aus dieser Woche, sondern vom 31.7.2009 (DiePresse.com) stammt. Nur war es damals nicht eine Salzburger Beamtin, sondern Beamte der ÖBFA und der Betrag doppelt so hoch, 685Mio € lt. Rechnungshof, war.
Man kann ja glauben, dass die beim ÖBFA aus Ihren Fehlern gelernt hätten aber die Praxis in Salzburg hat uns wieder gezeigt, dass es für die hochbe(zahlten)gabten Experten Bussiness as usual gilt.

...

weg mit den ländern!

Ich weiss nicht obs unbedingt eine Zentralisierung braucht

wie wärs mit einem Guide welche Geschäfte getätigt werden dürfen und welche nicht. Und wenn Steuergelder nur in mündelsichere Papiere angelegt werden dürfen kann auch der dümmste Beamte nicht viel falsch machen. Und wenns dann noch eine Haftung gibt der Finanzpartner (Banken etc) falls doch jemand in nicht mündelsichere Papiere investiert der Verkäufer derselbigen für allfällige Verluste haftbar ist hätte man das Problem gelöst.

Ist auch realistischer als zu glauben das die Länder Kompetenzen abgeben werden...

Weg mit den Ländern.

Weg mit den Ländern.

Wie wärs mit: Weg mit den Ländern?

FALSCH!

NIEMAND sollte ermächtigt sein, mit fremden (steuer)geldern zu zocken!

Weg mit den Heuschrecken! ... und wesentlich mehr Übel wären beseitigt!

Die Giftpapierhändler sind die Ursache, und nicht jene, die auf Grund des Prospektes eine vermeintlich gute Anlage machen!

Naiv!

Die Macht liegt bei den Ländern. Und die geben sie nicht her. Der einzige Landeshauptmann der zweiten Republik, der sich den Bundeskanzler angetan hat, war ein gewisser Dr. Klaus. Selbst der Überdrüberegomane Haider ist wohlweislich in Kärnten geblieben.

noch viel wichtiger als die frage, ob bund oder länder finanzhoheit haben sollen, wäre für mich ein verbot jeglicher spekulationen (nämlich auch nur eines cents) mit öffentlichem geld.

Ich würde es sogar viel weiter fassen!

Solange in den Staatskassen nicht üppige Überschüsse lagern, sehe ich überhaupt keinen Sinn dahinter, irgendwas irgendwo anzulegen. Wozu??

Das Geld ist ja nicht übergeblieben und ist daher als Schuldentilgung viel besser eingesetzt, als eine Anlage mit ungewissem Ertrag.

Wenn Sie bitte die Güte hätten,

zu erklären, was Spekulation ist.

eigentlich jede anlage, die an risiko über sparbuch, bausparen u.ä. hinausgeht.

nicht "weg mit den letzten resten dezentraler finanzhoheit"
sondern
"her mit unabhängiger kontrolle und knallharten konsequenzen bei missbrauch diese hoheit"

das verlagern der budgetrechte, das abtreten an die nächst höhere instanz verhindert keinen missbrauch, ganz im gegenteil: die dann veruntreuten beträge potentieren sich, wärend die kontrollierbarkeit immer weiter abnimmt......und am ende hat dann eine instanz die macht über sämtliche budgets, die sich dann auch jeglicher kontrolle entzieht - wir nennen das momentan esm

ich frage mich ja generell, ob die länder als verwaltungsebene im europäischen kontext überhaupt noch ihre berechtigung haben.

ich weiß nicht recht

...Regeln gehören her. mit unserem Steuergeld darf nicht spekuliert werden. Aber wenn alles ZENTRAL gesteuert, kontrolliert wird: dann sehen sich diese, die an dieser Stelle sitzen doch vermutlich erst recht als kompetent an, sie verwalten ja immerhin ALL die Bundes-/Landes-/Gemeindebudgets. Bei soviel Geld muß ein Beamter ja dann richtig was können ... Und was dabei rauskommt, wenn sich eine/r für kompetent hält, sieht man gerade in Salzburg. Nur geht's dann halt um all unsere Budgets...na bravo.

In der Schweiz wird soviel wie möglich auf den untersten Ebenen geregelt. Da sind die Beträge auch noch überschaubar. Und man fühlt sich vermutlich "verantwortlicher".

Salzburgs Swap-verluste zeigen, ... daß die Heuschreckenwirtschaft abgeschafft werden muß!

Immerhin wollten die Beamten das Geld fürs Land anlegen und sie wurden von Heuschrecken -die die eigentlich Schuldigen sind - aufs Kreuz gelegt

Die Budgethoheit der Länder ist schon deswegen ein Humbug,

weil Länder zwar Ausgaben planen können (müssen), aber fast keine Hoheit über die Einnahmen haben.
Wenn, dann müsste man den Ländern viel mehr Spielräume für Einnahmen geben.
So kommt es immer mehr zu sozial unverträglichen Kürzungen in den Budgets der Länder und die Zuständigen können sich immer auf mangelnde einnahmenseitige Gestaltungsmöglichkeit ausreden.
So geht das nicht weiter.

Wer mir erklären kann,

wieso zwei Angler, die an beiden Ufern der Enns sitzen und im gleichen Fluss die gleichen Fische fangen, das aber nach unterschiedlichen Gesetzen tun sollte mir doch ev. auch erklären können, wieso z.B. Amstetten und Steyer unterschiedliche Jugendschutz-, Bau-, Jagd- und Gewerbeordnungen haben, wo doch alle die gleiche Geschichte haben, den gleichen Dialekt sprechen und die Einen dorthin, die anderen hingegen hierhin fahren, um Geld zu verdienen oder einfach nur Spaß zu haben, wird mir auch die Sinnhaftigkeit der Bundesländer -abseits der Lukrierungs- und Profilierungsmöglichkeiten für Bonzen- erläutern können.
Herzlichen Dank im Voraus!

Ach, und die Bundespolitiker sind so viel vernünftiger?

Zuerst sollte einmal jede Gemeinde das glieche Budget aus dem Bundestopf pro Kopf bekommen und nicht Wien das 2,5fache einer kleinen Landgemeinde

Dann würde man erst sehen welche Misswirtschaft erst in Wien betrieben wird.

Das sind alle Bundesländer heilig dagegen.

Wien hat 1,8 Mio Einwohner ...

und in der Steiermark gibt's noch immer mehr als 330 Gemeinden, die weniger als 1.500 Einwohner haben! 76 Gemienden haben sogar weniger als 500 Einwohner! Alle dieser Gemeinden verursachen pro Kopf der Einwohner einen wesentlich höheren Finanzmittelbedarf als Wien.

Keine halben SACHEN

Zuerst:
das "Kasino-Gehen" der Politiker in den Ländern und Gemeinden hat seine ursache nicht in der Finanzhoheit - sondern in der Euphhorie die die Apostel den Neoliberalismus bei den kleingeistigen selbstherrlichen Politikern - Landesfürstlwürstl und Großmaulbürgermeistern -ausgelöst haben. Zuviel wurde verkauft (outgesourct) und rückgemietet, zuviele Veranlagungen sind seit 2008 nur mehr mit großen Verlusten zu beenden !

ABER:
es stimmt weg mit der Viel- und Kleinstaaterei in Österreich. Wenige ortsgebundenen Zuständigkeiten sind den Gemeinden und ebenso den Ländern kosequent und vollständig zu überantworten!
Das Wichtige für Alle macht die Bundesregierung !
Keine Überscheidungen keine Ko-finanzierungen !

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