Salzburger ÖVP spekuliert mit Neuwahlen

9. Dezember 2012, 18:49
74 Postings

Finanzskandal löst in Landespolitik politisches Erdbeben aus

Nach der offiziellen Bekanntgabe der riesigen Spekulationsverluste des Landes am Donnerstag jagt in Salzburg eine Krisensitzung die andere. Sonntagabend tagte das SPÖ-Parteipräsidium zum bereits zweiten Mal. Montagvormittag trifft sich die rot-schwarze Regierungsspitze. Montagabend berät der Parteivorstand der Landes-VP. Am Mittwoch schließlich sollte der Landtag ein Doppelbudget für 2013 und 2014 beschließen. ÖVP und Grüne haben aber bereits deponiert, grundsätzlich gegen einen Budgetbeschluss zu stimmen, solange die Auswirkungen des 340-Millionen-Verlustes für das Budget nicht geklärt seien.

Während Finanzreferent David Brenner (SPÖ) auch vor dem SP-Präsidium am Sonntag noch einmal betont hatte, nicht an Rücktritt zu denken, ist der Ausgang der ÖVP-Sitzung Montagabend ungewiss. Bei den Salzburger Schwarzen mehren sich nämlich intern jene Stimmen, die das Spekulationsdesaster für vorgezogene Neuwahlen nutzen wollen. Regulär würde in Salzburg Anfang 2014 ein neuer Landtag gewählt.

Vertrauen angeschlagen

"Neuwahlen sind nicht vom Tisch", bestätigt ein Sprecher von ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer auf Anfrage des Standard. Die ÖVP wolle aber vor einer Entscheidung den Bericht von Brenner bei der Regierungssitzung abwarten. "Das Vertrauen ist aber angeschlagen", vor allem weil Brenner zwei Tage nach dem internen Auffliegen der Verluste am 26. November bei den Budgetberatungen noch immer eine "heile Welt" vorgegaukelt hatte, wie es die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler ausdrückt.

Bei der SPÖ reagiert man gereizt: Entweder man versuche die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss des Landes aufzuklären, oder man halte Neuwahlen ab, sagt ein Sprecher von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Neuwahlen wären aber einer Aufklärung der Causa nicht dienlich.

Der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses ist für die nächsten Tagen von der ÖVP angekündigt. Der Ausschuss wäre dann fix, weil in Salzburg jede Fraktion pro Legislaturperiode einen U-Ausschuss erzwingen kann.

Kritik an Rechnungshof

Während Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Zusammenhang mit den Derivate-Geschäften dem Land Salzburg mangelnde Information vorwirft, muss sich die Kontrollbehörde ihrerseits mit Kritik von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auseinandersetzen: Die Stadt Salzburg sei 2007 aus den Fremdwährungsspekulationen ausgestiegen. Zuvor habe man solche Geschäfte aber auf ausdrückliches Anraten der Kontrollbehörde getätigt. (Thomas Neuhold/Stefanie Ruep, DER STANDARD, 10.12.2012)

Share if you care.