"Der Mann mit dem Eurofighter-Geld"

9. Dezember 2012, 17:21
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Peter Pilz wirft Alfons Mensdorff-Pouilly vor, "Geld-Briefträger" von EADS gewesen zu sein - Prozess ab Mittwoch in Wien

Wien - Alfons Mensdorff-Pouilly sei "der Mann mit dem Eurofighter-Geld", behauptet der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Auch Mensdorff war ein Geld-Briefträger" in der Eurofighter-Affäre, lautet der Vorwurf von Pilz. Mindestens 2,4 Millionen Euro sollen von EADS Deutschland an eine Firma des im Burgenland ansässigen Lobbyisten geflossen sein. Vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems seien insgesamt 12,6 Millionen Euro an eine Mensdorff-Firma geflossen. In der Eurofighter-Causa werde Mensdorff derzeit aber nicht als Beschuldigter geführt, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Ab Mittwoch muss sich Mensdorff-Pouilly im Wiener Straflandesgericht in einem Geldwäscheprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen vor, dass er von BAE Systems Millionen zu Bestechungszwecken erhalten habe, um damit Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns zu beeinflussen.

Zehn Verhandlungstage

Für Mensdorff geht es um bis zu fünf Jahre Haft, der Prozess ist vorerst auf zehn Verhandlungstage anberaumt. Für die Staatsanwaltschaft könnte es schwierig werden, dem Lobbyisten ein strafbares Verhalten nachzuweisen: Das Rüstungsunternehmen BAE Systems dürfte kaum an einer Aufklärung der inkriminierten Vorgänge interessiert sein. Der Konzern hatte 2010 gegen die Übernahme von Bußzahlungen von umgerechnet 326 Millionen Euro die Einstellung sämtlicher gegen ihn anhängiger Verfahren in Großbritannien und den USA erwirkt.

Davon profitierte auch Mensdorff-Pouilly, der zu diesem Zeitpunkt in London in U-Haft saß und - nachdem die Ermittlungen in England gegen ihn fallengelassen wurden - im Nachhinein von der britischen Justiz eine Haftentschädigung von 430.000 Euro zugesprochen bekam.

Wichtige Zeugen sind nicht mehr greifbar: Timothy Landon, ein ehemaliger Geheimagent, der Mensdorff die Rutsche zu der Geschäftsverbindung gelegt haben soll, ist bereits 2007 an Lungenkrebs gestorben. Josef Bernecker, ehemaliger Chef der österreichischen Luftwaffe, der im Ruhestand in Mensdorffs Wiener Büro einen Schreibtisch hatte, ist im Vorjahr verstorben. (APA/red, DER STANDARD, 10.12.2012)

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