Streit um "Stimmenkauf" in Kultusgemeinde

9. Dezember 2012, 17:14
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Deutsch rechtfertigt Hausverbot für Lauder, Engelberg weist Vorwürfe zurück

Wien - Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, rechtfertigt in einem Schreiben an Funktionäre des European Jewish Congress das von ihm über Ronald S. Lauder verhängte Hausverbot. Lauder, Miteigentümer des Kosmetikkonzerns Estée Lauder, ehemaliger US-Botschafter in Wien und seit 2007 Präsident des World Jewish Congress, habe versucht, "unsere Wahlen zu kaufen".

Absprache

Hintergrund sind schwere Auseinandersetzung innerhalb der Kultusgemeinde. Am 11. November fanden dort Wahlen statt: Als Herausforderer von Oskar Deutsch, der dem langjährigen Präsidenten Ariel Muzicant nachgefolgt war, trat Martin Engelberg mit der jungen Liste Chaj an. Wie Engelberg dem Standard am Sonntag bestätigte, habe es bereits im Vorfeld der Wahl Koalitionsverhandlungen gegeben: Engelberg hatte versucht, mit drei Gruppen, den Bucharen, den georgischen Juden und dem Block religiöser Juden (Machsike Hadass), ein Bündnis zu schmieden. Dabei seien auch konkrete Projekte wie etwa die Sanierung einer Schule oder der Bau einer neuen Synagoge besprochen worden. Lauder sei für deren Finanzierung geradegestanden. Die Bedingung, ob ausgesprochen oder nicht, sollte wohl gewesen sein, dass die Listen Engelberg zum neuen Präsidenten der Kultusgemeinde wählen.

Es kam anders. Die Liste Atid von Deutsch verlor zwar Stimmen, blieb aber stärkste Fraktion. Engelberg kam mit seiner Liste nur auf den dritten Platz hinter den bucharischen Juden. Dennoch sollte die Koalition halten: Nach der Wahl soll Lauder den für Projekte zur Verfügung stehenden Betrag, ursprünglich war von 550.000 Euro die Rede, auf 4,5 Millionen erhöht haben.

Allerdings wurde doch Deutsch mit 21 von 24 Stimmen im Kultusrat zum Präsidenten gewählt.

Deutsch empört sich jetzt über Lauders "unmoralisches und absolut unannehmbares Verhalten". Engelberg hält aus seiner Sicht fest, dass es " keinen Stimmenkauf und auch nicht diesen Versuch" gegeben habe. Die Zusage Lauders, bestimmt Projekte zu finanzieren, bleibe aufrecht. Engelberg ist überzeugt, dass sich das Hausverbot für Lauder bis Ende des Jahres erledigt haben wird: In der Gemeinde sei die Empörung darüber so groß, dass Deutsch seine noch kurze Präsidentschaft riskiere, sollte er diese Maßnahme nicht rasch wieder rückgängig machen.
 (Michael Völker, DER STANDARD, 10.12.2012)

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