Schulreform: SPÖ und ÖVP werfen einander Blockade vor

9. Dezember 2012, 16:57
  • Sympathie für die Lehrergewerkschaft, Kritik am Koalitionspartner: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
    foto: apa/pfarrhofer

    Sympathie für die Lehrergewerkschaft, Kritik am Koalitionspartner: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Die SPÖ solle Gas geben, fordert Vizekanzler Spindelegger - Die ÖVP bremse, kontert die SPÖ

Wien - Michael Spindelegger geht es wie vielen Österreichern: Die Schulreformen kommen für seinen Geschmack zu schleppend voran. Für die Schuldigen hält der Vizekanzler aber nicht die als Blockierer verschriene Lehrergewerkschaft, sondern die Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ: "Sie müssen Gas geben."

Spindelegger spielte in der ORF-Pressestunde damit auf das geplante Lehrerdienstrecht an, das höhere Einstiegsgehälter, flachere Einkommenskurven und eine höhere Lehrverpflichtung inklusive längerer Anwesenheit am Nachmittag bringen soll. Der ÖVP-Chef spricht den beauftragten Regierungskolleginnen die nötige Ernsthaftigkeit ab. Schließlich hätten die Ministerinnen der Gewerkschaft nur bei der ersten von bisher zwölf Verhandlungsrunden persönlich die Ehre gegeben.

Überhaupt verbittet sich Spindelegger "Lehrerbashing", wie es Schmied betreibe, und verteidigt, dass Lehrer an Schulen ein Einspruchsrecht gegen Ganztagsunterricht haben. Genau daran rüttelt abermals die SPÖ. Sobald der erste Fall eines Lehrervetos gegen den Elternwillen bekannt werde, müsse das Gesetz geändert werden, fordert Bildungssprecher Elmar Mayer. Auch die kritisierte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek gibt dem Vizekanzler Kontra. Der zähe Verlauf der Dienstrechtsverhandlungen sei auf die unklare Haltung der ÖVP zurückzuführen: "Ich orte den Bremsklotz beim Koalitionspartner."

Eurofighter als Zankapfel

Doppelt Kritik übt Spindelegger an Verteidigungsminister Norbert Darabos: Wer die Wehrpflicht abschaffe, tue das Gleiche mit der Neutralität, weil sich die Landesverteidigung dann nur in einem Militärbündnis garantieren lasse. Ein Berufsheer in den nötigen Dimensionen sei zu teuer, argumentiert er, weshalb einst auch die ÖVP von dieser Idee abgekommen sei. Noch einen Meinungsumschwung spricht Spindelegger an: Als Präsenzdiener in den Siebzigern habe er die heute von der ÖVP hoch gelobten Zivildiener noch für Drückeberger gehalten.

Außerdem ärgert Spindelegger, dass Darabos den Vertrag über den Eurofighterkauf nicht publik mache. Einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zur Causa lehnt der Vizekanzler aber ab, da " keine Verwicklung der Politik" zu erkennen sei und der U-Ausschuss vor fünf Jahren wenig gebracht habe: "Der rauchende Colt wurde nicht gefunden." Ergo traut sich Spindelegger punkto Eurofighterkauf zu garantieren: "Da gab es keinen Cent an die ÖVP." Nichtsdestotrotz hält er es für "eine Schande", dass Österreich im internationalen Korruptionsranking weiter abgerutscht ist.

Etwas Versöhnliches hat Spindelegger für den Koalitionspartner letztlich aber doch parat. Angesprochen auf die Spekulationen, dass er selbst Eurogruppenchef hätte werden können, verweist Spindelegger darauf, dass sogar Kanzler Werner Faymann im Gespräch gewesen sei: "Ich hätte das auch unterstützt." (jo, APA, 10.12.2012)

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was soll das ganze gelabber?

wir haben schon ein paar gesamtschulmodelle im test seit jahren. wir haben die ahs und die hs.

wenn schon alle so geil auf rankings sind, dann wäre es doch am einfachsten mal eine interne pisastudie zu machen und zu schauen was dabei rauskommt.

Und das Traurigste daran:

Gott sei Dank verzögern die Parteien.
Deren geplante Maßnahmen sind nämlich zum Fürchten!

Bürger werfen der Regierung Blockade des Fortschritts vor!

„Verzögern? Ich verzögere doch überhaupt nichts.“
„Das tust du wohl!“
„Nein, das tu' ich nicht.“
„Naaa-na-na-na-na-natürlich tust du das und zwar jetzt im Moment!“
„Ich, äh… verzögere also?“
„Jaaa!“
„Wirklich wahr?“
„Wirklich wahr!“
„Ich verzögere?“
„Du verzögerst!!!“
„Das gibt’s doch nicht!“

SPÖ und ÖVP werfen einander Blockade vor

und haben mit dieser Einschätzung vermutlich zu 100% Recht.
Sind aber auch selber daran Schuld.
Einerseits haben sie einander im Koalitionsabkommen zugesichert, einander nicht überstimmen zu wollen, andererseits aber auch sicher gestellt, dass sie zwar Ressorts verwalten, aber nicht gestalten dürfen.
Und weil der politische Gegner keinesfalls erfolgreich sein darf werden alle Vorhaben verhindert.
Soll doch jedes Ministerium Vorschläge im NR einbringen und der Koalitionspartner stimmt zu oder entält sich der Stimme.
Dann ginge auch etwas weiter und wir wüssten bei der nächsten Wahl, wer wofür steht.

am ende werden sich die leistungsträger wieder als die großen "macher" hinstellen!
jahrzehntelang haben die schwarzen nur gebremst und jetzt stehlen sie den roten die butter von brot.
so eine verlogene und falsche politik wie die leistungsträger betreiben, sowas gibt es nicht oft in der welt!

Wenn die ÖVP der SPÖ Blockade einer Schulreform vor wirf

sollte sie doch bitte einmal mit teilen, was denn die ÖVP so für Reformvorschläge hat!

Realitätsverweigerer aller Länder, vereinigt euch.....
(kein Handlungsbedarf, sind schon alle in der ÖVP)

Quo vadis Austria?

Wenn man sich hier so die Postings durchliest, so fragt an sich worum es eigentlich geht offensichtlich nur um Lehrerbashing nach dem Motto "haut´s die faulen Säcke", aber nicht im Geringsten darum festzustellen, was im heutigen Schulsystem funktioniert bzw. verbesserungswürdig ist. Kleiner Tipp: Ein Weniger an Verwaltung wäre einmal ein guter Ansatz. Und: Wenn man Ihnen auch das Gegenteil weismachen will: Lehrer haben im Gegensatz zu den sogenannten "Experten" wirklich eine Ahnung davon, was an den Schulen läuft.

Sie sollten dazusagen, dass sie nicht die Verwaltung an den Schulen selbst meinen.

Ich glaube, das ist eh allen Beteiligten klar, was an Verwaltung gemeint ist. Aber da müsste man ja auch über Föderalismus diskutieren ...

"Schulreform: SPÖ und ÖVP werfen einander Blockade vor"

Mehr ist über die Schulpolitik der letzten Jahrzehnte eigentlich nichts mehr zu sagen.

Die zwei Parteien sind da ein "eingespieltes" Team.

Der Hr.VK hätte Pfarrer werden sollen. Schön langsam ähnelt er einem scheinheiligen Klosterbruder immer mehr.
Ganz allein wichtig sind nur unsere Kinder und ein gut geführter Staatshaushalt. Dieses ewige: ich bin nicht schuld, nein, du bis schuld ist schon so öde, wie in einem Kindergarten. Hört auf damit und arbeitet endlich!

Ein bissl mehr als ein Vierteljahrhundert sind einfach genug! ÖVP raus aus der Regierung. Macht Platz für andere reformwillige, progressive Kräfte. Diese ewiggestrigen, mittelalterlichen Ansichten sind schädlich für unser Land.

"Ewiggestrig" und "mittelalterlich"

erinnert mich an "Gutmensch" und "linkslink"
von der anderen Seite.
"Beim Reden kommen Leut' z'samm."
So sicher nicht, lieber "Linkslinker Österreichfeind und Kulturbereicher"
Übrigens: Ich gehöre zu den "linkslinken Gutmenschen".
Diese Diktion ärgert mich genauso, wie Ihre!

Naja, dann ärgern Sie sich halt drüber. Ich sehe jedenfalls keine Ähnlichkeit zu denen, die offene Menschen als „Gutmenschen“ oder „linkslinks“ bezeichnen.

Sie sehen offensichtlich nur auf dem linken Auge ;-)

Nicht ablenken ...

... die Schulreform ist zur Zeit unser geringstes Problem, da diese Regierung jegliche Legitimation verloren hat über die Zukunft unserer Kinder zu entscheiden! Neuwahlen im März!

Neuwahlen im März

wird's eh geben. - In Kärnten!

Es ist so...

vor den Wahlen 2013 will aber niemand der anderen Partei einen Sieg (dabei gibt es nur Verlierer - die Schulen, Schüler, Lehrer, Eltern) gönnen, deshalb wird gemauert, blockiert, dem Anderen der Schwarze Peter zugeschoben...

"aber dann nach der Wahl, dann gemma´s an, jetzt wird gearbeitet im Sinne Österreichs,..."

ein paar Jahre vergehen...

naja,

viele werden das nicht gern hören, aber wenn sich 2 spö-ministerinnen bei 12 verhandlungsrunden, wie in der pressestunde berichtet wurde, gerade ein einziges mal hinbequemen, kann man ihnen den vorwurf bezüglich desinteresse nicht ersparen. was gibt es da überhaupt zu diskutieren???

Spindi is his masters voice

and his masters were / are Lichal and Pröll. Any more questions?

1x eine richtige Reform, dann ist für 30 Jahre Ruhe.

Wie sollen mit solchen Halbansätzen die Europäer der Zukunft heranwachsen?

Wie unglaubwürdig will

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