Schulreform: SPÖ und ÖVP werfen einander Blockade vor

  • Sympathie für die Lehrergewerkschaft, Kritik am Koalitionspartner: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
    foto: apa/pfarrhofer

    Sympathie für die Lehrergewerkschaft, Kritik am Koalitionspartner: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Die SPÖ solle Gas geben, fordert Vizekanzler Spindelegger - Die ÖVP bremse, kontert die SPÖ

Wien - Michael Spindelegger geht es wie vielen Österreichern: Die Schulreformen kommen für seinen Geschmack zu schleppend voran. Für die Schuldigen hält der Vizekanzler aber nicht die als Blockierer verschriene Lehrergewerkschaft, sondern die Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ: "Sie müssen Gas geben."

Spindelegger spielte in der ORF-Pressestunde damit auf das geplante Lehrerdienstrecht an, das höhere Einstiegsgehälter, flachere Einkommenskurven und eine höhere Lehrverpflichtung inklusive längerer Anwesenheit am Nachmittag bringen soll. Der ÖVP-Chef spricht den beauftragten Regierungskolleginnen die nötige Ernsthaftigkeit ab. Schließlich hätten die Ministerinnen der Gewerkschaft nur bei der ersten von bisher zwölf Verhandlungsrunden persönlich die Ehre gegeben.

Überhaupt verbittet sich Spindelegger "Lehrerbashing", wie es Schmied betreibe, und verteidigt, dass Lehrer an Schulen ein Einspruchsrecht gegen Ganztagsunterricht haben. Genau daran rüttelt abermals die SPÖ. Sobald der erste Fall eines Lehrervetos gegen den Elternwillen bekannt werde, müsse das Gesetz geändert werden, fordert Bildungssprecher Elmar Mayer. Auch die kritisierte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek gibt dem Vizekanzler Kontra. Der zähe Verlauf der Dienstrechtsverhandlungen sei auf die unklare Haltung der ÖVP zurückzuführen: "Ich orte den Bremsklotz beim Koalitionspartner."

Eurofighter als Zankapfel

Doppelt Kritik übt Spindelegger an Verteidigungsminister Norbert Darabos: Wer die Wehrpflicht abschaffe, tue das Gleiche mit der Neutralität, weil sich die Landesverteidigung dann nur in einem Militärbündnis garantieren lasse. Ein Berufsheer in den nötigen Dimensionen sei zu teuer, argumentiert er, weshalb einst auch die ÖVP von dieser Idee abgekommen sei. Noch einen Meinungsumschwung spricht Spindelegger an: Als Präsenzdiener in den Siebzigern habe er die heute von der ÖVP hoch gelobten Zivildiener noch für Drückeberger gehalten.

Außerdem ärgert Spindelegger, dass Darabos den Vertrag über den Eurofighterkauf nicht publik mache. Einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zur Causa lehnt der Vizekanzler aber ab, da " keine Verwicklung der Politik" zu erkennen sei und der U-Ausschuss vor fünf Jahren wenig gebracht habe: "Der rauchende Colt wurde nicht gefunden." Ergo traut sich Spindelegger punkto Eurofighterkauf zu garantieren: "Da gab es keinen Cent an die ÖVP." Nichtsdestotrotz hält er es für "eine Schande", dass Österreich im internationalen Korruptionsranking weiter abgerutscht ist.

Etwas Versöhnliches hat Spindelegger für den Koalitionspartner letztlich aber doch parat. Angesprochen auf die Spekulationen, dass er selbst Eurogruppenchef hätte werden können, verweist Spindelegger darauf, dass sogar Kanzler Werner Faymann im Gespräch gewesen sei: "Ich hätte das auch unterstützt." (jo, APA, 10.12.2012)

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