Mugabe will Wahlen ohne Verfassungsreferendum

9. Dezember 2012, 16:34
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Präsident will Weiße völlig enteignen

Harare - Simbabwes Präsident Robert Mugabe fordert seine innenpolitischen Gegner und ausländische Unternehmen erneut heraus: Der 88-Jährige forderte auf einem Parteitag seiner Zanu-PF am Freitagabend in der Provinzstadt Gweru Wahlen 2013 auch ohne ein Verfassungsreferendum. Eine solche Volksabstimmung über eine neue Verfassung vor Wahlen ist aber Kernstück einer Vereinbarung mit der Partei MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai. Zanu-PF und MDC bilden seit 2009 - vor allem auf Druck der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC - eine "Regierung der nationalen Einheit".

Mugabe kündigte vor den 5.000 Delegierten zudem an, künftig allen nicht-schwarzen Firmenbesitz in die Hände schwarzer Simbabwer zu überführen. Das bisher geltende "Indigenisierungs"-Gesetz schreibt vor, dass mindestens 51 Prozent der Unternehmen in der Hand von schwarzen Simbabwern sein müssen. "Machen wir 100 Prozent daraus", forderte Mugabe, der sein Land seit 1980 mit eiserner Hand regiert.

Auch die Farm des letzten Premierministers des früheren Rhodesien, Ian Smith, ist nun enteignet worden. Die Behörden des Bezirks Shurugwi bestätigten am Samstag die Zwangsenteignung des 600 Hektar großen Anwesens. Es gehörte der Familie von Smith, der 2007 als 88-Jähriger gestorben war. Seit 2000 sind unter Mugabes Herrschaft die meisten der etwa 4.500 weißen Farmer vertrieben worden. In Simbabwe, früher als "Kornkammer Afrikas" gerühmt, leben heute 1,7 Millionen Menschen von ausländischer Lebensmittelhilfe. (APA, 9.12.2012)

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