Causa Birnbacher: Urteil belastet Politik schwer

9. Dezember 2012, 18:30
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Jörg Haider war Anstifter, alle waren gefügig: Die Rolle der Politik in der Causa Birnbacher

Wien - In der Causa Birnbacher liegt das Urteil nun auch schriftlich vor. 80 Seiten widmet der Klagenfurter Strafrichter Manfred Herrnhofer der Sache, in der Ex-ÖVP-Landesrat und Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz, die zwei Ex-Chefs der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, und Steuerberater Dietrich Birnbacher wegen Untreue (Beihilfe) verurteilt wurden. Es ging um das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das Birnbacher beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB von der Holding kassiert hat.

Im - nicht rechtskräftigen - Urteil zeichnet der Richter penibel die Ereignisse nach, widmet auch den von der Holding beauftragten Gutachtern viel Raum (die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt). Hart geht er zudem mit der Kärntner Politik ins Gericht - und zeichnet ein Sittenbild von Kärntens Realverfassung.

"Völlige Verschleierung"

Der "nicht mehr verfolgbare" Jörg Haider und Martinz (sie hatten Birnbacher heimlich beauftragt, bezahlt hat sein Honorar aber eben die Holding) "gingen bereits bei dessen Beauftragung von einer völligen Unangemessenheit (...) des Honoraranspruchs aus", weil sie "andernfalls keinesfalls damit rechnen hätten können, dass Birnbacher bereit gewesen wäre, Teile seiner Ansprüche an sie abzutreten".

Schon die "völlige Verschleierung" von Birnbachers Engagement durch Martinz und Haider "beweist den konkreten Tatplan zur Umsetzung einer versteckten Parteienfinanzierung". Aufsichtsratsmitglieder der Holding hätten unreflektiert "ohne Prüfung und in vollstem Vertrauen auf den Vorstand, Martinz und Haider" für das Honorar gestimmt - was der Richter mit einer Zeugenaussage von Finanzlandesrat Harald Dobernig (Ex-Bürochef Haiders) belegt: "Als Aufsichtsrat interessiert mich nur, was mir die Vorstände berichten."

Jobangst und Gefälligkeiten

Die Schlussfolgerung des Richters: Die Politik habe "alle Entscheidungen des Aufsichtsrats dominiert", was auch den auf Zeit bestellten Holdingchefs "definitiv bewusst war". Und: "Auch das Schicksal von Verantwortlichen in ausgegliederten Rechtsträgern, die sich politischen Vorgaben widersetzten, war ihnen bewusst." Als "eindrückliche Beispiele" nennt Herrnhofer "Suspendierungen von politisch in Ungnade gefallenen Managern", die "rücksichtslos (...) entfernt wurden, wenn sie sich politischen Wünschen widersetzten. (...) Das dabei praktizierte System der (...) Verunglimpfungen und persönlichen Angriffe (...) war öffentlich bekannt". Herrnhofer nennt den Fall von Spitalsmanagern ebenso wie den des (verstorbenen) Stadttheater-Chefs Dietmar Pflegerl.

Die Reaktion der Holdingchefs "war mit lauteren Geschäftspraktiken aber nicht vereinbar: Es wurde alles unternommen, das nicht gerechtfertigte Honorar durch die entsprechende Abfassung von Gutachten zu untermauern." Auch dabei sei die Politik im Spiel gewesen, habe den "Prüfvorgang eng begleitet". Die Kommunikation zwischen Holding und Gutachter Deloitte etwa "wurde sofort an Dobernig weitergeleitet". Er war es auch, der das von der Holding beauftragte Deloitte-Gutachten als Erster zugestellt bekam.

Als das Birnbacher-Honorar öffentlich ruchbar wurde, seien es Dobernig, Anwalt Andreas Oman und die Holding-Chefs gewesen, die am 6. März 2008 die Linie für die Informationen an die Öffentlichkeit festgelegt haben. Sie hätten "festgehalten", was in Haiders Pressekonferenz "verkündet werden sollte". Nämlich dass der Honoraranspruch "auf Basis der Gutachten von Christian Nowotny und Wolfgang Brandstetter besteht und von der Holding zu übernehmen sei". Laut dem Richter sei damals aber "allen Beteiligten klar gewesen, dass die Angemessenheit des Honorars gutachterlich nicht festgestellt war".

Ende Mai 2008 stand dann im Holding-Aufsichtsrat die Entscheidung über die Zahlung des (auf sechs Mio. Euro halbierten) Honorars an. Die roten Aufsichtsräte legten sich quer, nach einer Sitzungsunterbrechung meldete sich Dobernig zu Wort. Er hielt laut Urteil fest, "die Gutachten belegten, dass die Übernahme durch die Holding rechtens sei, (...) der Honoraranspruch läge sogar auf der unteren Bandbreite". Was Dobernig, gegen den auch ermittelt wird, nicht erwähnte, war "seine Einbindung in den Prüfungsprozess (durch die Gutachter, Anm.)".

Wieder ein Jahr später trafen Dobernig und Uwe Scheuch Birnbacher im Restaurant Werzer am Wörthersee. Birnbachers - sinngemäße - Aussage, man habe 500.000 Euro von ihm verlangt, weil das einst sein Deal mit Haider gewesen sei, bestreiten beide.

Birnbachers Leistung war laut Urteil nur 300.000 Euro wert; der Steuerberater kam wegen seines Geständnisses als einziger mit einer teilbedingten Strafe davon: drei Jahre, zwei davon bedingt. Die höchste Strafe (5,5 Jahre) fasste wegen Anstiftung Martinz aus. Der STANDARD betont, dass bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt. (Renate Graber, DER STANDARD, 10.12.2012)

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    Finanzlandesrat Harald Dobernig hat Erklärungsbedarf.

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