Eurofighter: Vieles spricht gegen Schüssels Mauer

Kolumne |

Müsste jemand wie Schüssel zugeben, dass ohne sein Wissen eine Sauerei nach der anderen passiert sei, dann wäre es um Ruf und Selbstachtung geschehen

Früher einmal, als Regierungschef, da schwieg Wolfgang Schüssel, wenn ihm etwas gegen den Strich ging. Jetzt, als Ex-Politiker, kombiniert er Schweigen und Mauern. Um unerwartet, zuletzt bei einer Buchpräsentation, seine Regierungszeit als sauber und erfolgreich darzustellen. Sogar im Falle des von Korruption umwölkten Eurofighter-Kaufs.

Bei diesem Deal seien nie und nimmer Schmiergelder geflossen, sagte Schüssel. Er wisse das genau, gab er zu verstehen. Klar. Müsste jemand wie Schüssel, der selbst nach derzeitigem Informationsstand nie materiell korrupt war, zugeben, dass ohne sein Wissen, an ihm vorbei, eine Sauerei nach der anderen passiert sei, dann wäre es um Ruf und Selbstachtung geschehen.

Deshalb ignoriert er gegenteilige Positionen. Wie die des Sicherheitsexperten der deutschen Bundeswehr, Carlo Masala, der in einem Interview mit derStandard.at feststellte: "Bei großen Rüstungsdeals ist Korruption weltweit Teil des Systems."

In den von Theo Faulhaber herausgegebenen Conturen der Zeit wird Andrew Feinstein, Vizedirektor von Corruption Watch, detaillierter: "Die Rüstungsunternehmen stehen in engem Kontakt zu den jeweiligen Regierungen. Es ist kein normales Verhältnis wie sonst zwischen Staat und Unternehmen. Da es um Themen der nationalen Sicherheit geht, werden viele Aspekte dieser Beziehung geheimgehalten. So erfährt die Bevölkerung nie, was zwischen diesen Unternehmen und der Regierung wirklich ausgehandelt wird. Zum anderen erhalten diese Firmen Zugang zu aktuellen Sicherheitsinformationen." Und, ein Schlüsselsatz Feinsteins: Viele Beteiligte würden "zu der Überzeugung gelangen, dass die Regeln und Gesetze ihrer Gesellschaft für sie nicht gelten".

Einer von ihnen scheint Alfons Mensdorff-Pouilly zu sein, der Lobbyist und Jagdunternehmer, gegen den erst am Wochenende wieder neue Verdächtigungen lautwurden. Auch er weist jede Verwicklung permanent von sich - so, als sei er Akteur in einem rechtsfreien Raum.

"Kein Wille vorhanden"

Feinstein glaubt den Grund zu wissen: "Es gibt keinen politischen Willen, die Korruption im Waffenhandel zu beenden. Die Regierungen dulden das Vorgehen der Rüstungskonzerne. Und wenn es nachher Ärger mit den Gerichten gibt, intervenieren sie, und die Untersuchungen werden eingestellt." Als Illustration mag eine andere Aussage des Bundeswehr-Experten Masala im Zusammenhang mit dem Eurofighter gelten. Auf die Conturen-Frage, ob es in Deutschland nie einen Verdacht auf Korruption bei der Anschaffunng der Eurofighter gegeben habe, antwortete er lapidar: "Eine Korruptionsdebatte wurde bei uns nie geführt."

Was die politische Verantwortung Schüssels betrifft, der den Eurofighter 2002 durchgesetzt hatte, gibt es daher nur zwei Schlüsse. 1.) Er war und ist ahnungslos. 2.) Er kennt Nebenabsprachen, behält sein Wissen jedoch für sich.

Ersteres wäre, siehe oben, das Eingeständnis, die Regierungspolitik nicht im Griff gehabt zu haben. Die zweite Variante wäre der Versuch, Kriminelles zu vertuschen. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 10.12.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 95
1 2 3
Es wird eng für Schüssel

ENtweder hat er selbst / ÖVP profitiert, wissend zugelassen oder weggeschaut. In jedem Fall war / ist er damit der korrupteste Politiker der 2. Republik. Oder er hat nichts von allem geahnt. Dann war er der blödeste BK nach 1945. Für eine Variante muss sich wohl er selbst und jeder (denkende) Österreicher enzscheiden. Viel Spaß beim Nachdenken.

Wer Andrew Feinstein persönlich erleben will und

mehr über die Praktiken im internationalen Waffenhandel wissen will, hat diesen Donnerstag in Wien die Chance dazu: http://tinyurl.com/cvqll4a

Wer einen Haider in die Regierung nimmt um BK zu sein, nimmt auch vieles sonst in Kauf!

Armer Zwerg, der groß sein mochte, aber nie ein Kreisky wurde.

Eines ist fix:

Schüssel hat von Korruption beim Eurofighter viel weniger gewußt als die Salzburger SPÖ von den Spekulationsgeschäften. Und auch der Schaden beim Eurofighter (es waren sicher nicht die international üblichen 10%, also 200 Mio Euro, Schmiergelder beim EF die auch an alle Parteien und Interessensgruppen geflossen sind) ist weit geringer als beim Salzburger Finanzskandal.

Herr Sperl sollte sich irgendwann einmal wesentlichen Dingen zuwenden, statt jahrelang ein Phantom zu jagen!

Luftkampfverband mit Deutschland und Italien?

Gegenüber der breiten Öffentlichkeit werden Molterer & Co nicht müde zu betonen, dass Österreich unbedingt Eurofighter braucht, um seine Neutralität zu sichern. Für einen erlesenen Kreis gibt das Büro für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium die Publikationsreihe „Strategische Analysen" (SA) heraus. In der Ausgabe der SA vom Oktober 2005 (1) nimmt sich die Ministerialbürokratie kein Blatt vor den Mund, worum es bei den Eurofightern und anderen Aufrüstungsprojekten tatsächlich geht: militärische „Anschlussfähigkeit" und „Luftkampfverband mit Deutschland und Italien“.

Aufrüstung für offensive EU-Militäreinsätze a la Lybien-Intervention der Nato?
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/... hluss.html

Viel schlimmer als die Korruption rund um die Eurofighter ist die Tatsache der Anschaffung der Eurofighter. Warum diskutiert das niemand? Wäre keine Korruption im Spiel, dann wäre alles in bester Ordnung, hm?

Ich bin kein Pazifist, damit das gleich mal klar ist. Ich bin für bewaffnete Verteidigung unserer Neutralität. Bin gegen ein Berufsheer und für Wehrpflicht und verpflichtenden Zivildienst....usw. Aber - um Himmels willen - wozu braucht das kleine Österreich Eurofighter? Das hat mir noch niemand erklären können. Ausser man möchte, dass Österreich der Nato beitritt......dann macht das Sinn.

Wirklich so 'einfach'?

Zu Schüssel fällt mir nichts ein. Ausser dem Dialektwort 'Jetzt samma schön an'gschüsselt'.

Aber das war allen Denkenden ja schon im Jahr 2000 klar. Nichts Neues. Alles alte Hüte.

Würde gern mal echte 'Neuigkeiten' hören. Wie: Welche militärische Strategie verfolgte Schüssel einst mit dem Ankauf der Eurofighter? Haben er und die ÖVP dabei auch an militärische Ziele gedacht? Welche? Was man mit diesem Geld alles alternativ hätte machen können? Warum hat die opponierende SPÖ damals nicht mehr Widerstand geleistet? Warum blieb alles nur 'rhetorisch'? Real sind die Geldflüsse und die Flugzeuge. Alles andere wirkt fiktiv. Warum, Herr Sperl, gehen Sie nicht in die 'Tiefe'? Warum nur diese 'Dichotomisierung'?

der gehört längst in u haft

Was anderes fällt Ihnen nicht ein?

Unliebsame politische Gegner verhaften? Das hat es in diesem Land schon mal gegeben.....sehr phantasielos! Und lebensgefährlich.
Was ist eigentlich mit den Wählern, die Schüssel gewählt und bestätigt haben? Die alle auch gleich in KZs abschieben. Haben Sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Ab mit Ihnen in die Psychiatrie....das wäre doch das, was Ihnen nach eigenen Mass-Stäben zustünde. Schrecklich.
Wie rückwärtsorientiert das politische Klima in diesem Land doch geworden ist. Das hat ein Herr Schüssel mitbewirkt. Sie sind ein geistiges Kind dieser rechten Wende, zumindest hat Herr Schüssel ihrem Gedankegut den Weg bereitet.....Sein's doch net so grauslich zu ihm!

Die von den Konserven so geschätzte Folter...

die's (vor Jahren) für allerlei "Anti-Terror" auch unbedingt bei uns haben wollten, könnte hier durchaus einmal in einem positiven "Sinn" aufgegriffen werden, um dem Schweigen des Herrn Schüssel evtl. doch noch ein Ende zu bereiten? ;)

1.) Er war und ist ahnungslos. 2.) Er kennt Nebenabsprachen, behält sein Wissen jedoch für sich.

weder für das eine noch für das andere hatte er zeit.

denn er war rund um die uhr beschäftigt, 55 jahre konsensdemokratie durch konfrontationsdemokratie zu ersetzen (= österreich auf lange zeit unregierbar machen) und sich zum größten kanzler aller zeiten zu machen.

die wahre strafe für ihn wird weder in einem u-ausschuss noch in gerichtlichen ermittlungen liegen. die strafe für ihn werden die geschichtsbücher sein, die ihn als größten versager auf österreichs kanzlersessel bezeichnen werden.

Alte Geschichten!

Mir fällt immer wieder die alte geschichte des verurteilten Waffenhändlers und Schmiergeldverteilers Schreiber ein, der auch in Deutschland die CDU hat mitnaschen lassen.
Es gab in den Frühen 90ger Jahren ein Treffen von Schneider mit Schüssel und "F".
Man erinnert sich gab es einen Schützenpanzerkauf und einen Wirtschaftsminister Schüssel und einen Verteidigungsminister Fasslabend ="F".

Das heißt mit anderen Worten, egal wer grad an der Regierung ist, wer Abfangjäger und anderes Rüstungsgut kaufen muss, muss dann auch die Korruption in Kauf nehmen.

Schuessel war der moralisch korrupteste Bundeskanzler.

Vielleicht nicht fuer persoenliche finanzielle Bereicherung, sicher aber fuer sein persoenliches unterbelichtetes Ego hat er das Land verraten und verkauft.

Wie schön für die Standard-Redakteure das alte Feindbild wieder zu haben.

Das gilt natürlich auch für die Poster.

Und? Ham's net alle miteinander, die den Schuessel als Feinbild erkoren hatten, RECHT gehabt?

Wie kann man heute noch auf die Schwarz-Blau-Jahre zurueck blicken und den Schuessel-Kritikern nicht recht geben?

Die halbe Regierungsmannschaft von damals sitzt auf der Anklagebank oder hat Untersuchungen zu haarstraeubenden Dingen gegen sich laufen.

Es ist nicht schlimm, dass Schüssel mauert oder schweigt.

Ich finde es einfach unerträglich dass er nicht längst in Untersuchungshaft ist!

Stichwort Paragraph 278!!!

Alles begann mit Grasser´s Homepage

In jedem zivilisierten Land wäre die von der IV geschenkte Homepage im Wert von € 230.000 eine klare "Verbotene Geschenkannahme" eines Amtsträgers gewesen und hätte den sofortigen Rücktritt des Beschenkten nach sich gezogen.

Doch herrschte in diesem Land so wenig Feingefühl für das Unmachbare, dass sogar die Presse nicht auf die Idee kam, es handelt sich um Korruption, sondern diskutierte statt dessen die Steuerpflicht dieses Falles. Das gab Schüssel und seinen Parteifreunden die Gelegenheit dies ausgiebig zu verneinen.

Die patscherte mediale Aufarbeitung dieses Vorfalls ermunterte viele Amtsträger der Schüssel Ära sich noch ungenierter der Staatskasse zu nähern. Und Schüssel hat nichts gewusst und nichts bemerkt? Ein Weihnachtsmärchen.

bei Fortschritt des...

geistigen Verfalls will ich nicht mehr kritisieren! Kann mich nur wiederholen, ob er überhaupt gewußt hat, dass er Regierungschef war und doch wissen sollte, was seine Minister getrieben haben!
Fordere nach wie vor, ihn zur Verantwortung zu ziehen, da kann er reden - allerdings erwarte ich mir von ihm keine Lügen, denn diese haben kurze Beine!!!

Sprung in der Schüssel.

Die 3 Vizekanzler hatten natürlich auch keine Ahnung, oder?

Riess-Passer, Haupt, Gorbach.

Ist es nicht viel schlimmer das er und sein Korruptes Kampfgeschwader immer noch frei rumlaufen?
Die Nachfolger sind eben auch keinen Dreck besser als sie und so lange sich nichts ändert laufen die frei rum und können sich ungeniert vermehren.

wenn er zu der frage ob er entweder dumm oder korrupt war unbedingt schweigen will soll mir das recht sein, ob ihm das so taugt kann ich mir nicht wirklich vorstellen

Ersetzen Sie das "und" durch "u/o"

und er wird gestehen.

variante 3.) alles ist glasklar und supersauber abgelaufen.

und die vorwürfe der schmiergeldvariante wurden nur um hr. dr. schüssel anzupatzen in die welt gesetzt.

die wahrscheinlichste variante.

Posting 1 bis 25 von 95
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.