Salzburger Finanzreferent soll schon 2008 Bescheid gewusst haben

9. Dezember 2012, 21:26
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SPÖ stärkt Brenner den Rücken

Salzburg - Die Salzburger Landespolitik soll schon 2008 von den hohen Zinsverlusten des Landes Bescheid gewusst haben. Das geht aus einem Artikel der "Salzburger Nachrichten" hervor. Demnach habe bereits im Oktober 2008 eine hochrangige Delegation einer Regionalbank bei Finanzhofrat Eduard Paulus um zusätzliche Sicherheiten ersucht. Die Begründung: Allein bei dieser Bank stehe das Land wegen Zinsspekulationen mit mehr als 30 Millionen Euro in der Kreide. Die Bank einigte sich damals mit dem Land auf einen Zahlungsaufschub.

Laut APA kam es im Juli 2012 zu einer Ermahnung der beschuldigten Referatsleiterin: Die Finanzabteilung habe am 13. Juli die Personalabteilung unter dem Ressort von Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) über untersagte richtlinienwidrige und risikoreiche Swap-Geschäfte informiert und Eisl ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen.

Einem weiteren Schreiben zufolge informierte die Finanzabteilung erst vier Tage später Ressortchef Brenner über das regelwidrige Verhalten der Referatsleiterin. Brenner forderte noch am selben Tag den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auf, die Beamtin "einstweilen die Handlungsvollmachten für alle Finanzgeschäfte des Landes zu entziehen".

"Über wiederholte Verstöße informiert"

Brenner wies Paulus auch an, gemeinsam mit dem Finanzbeirat des Landes sämtliche Geschäfte, die die Frau abgeschlossen hatte, sofort zu überprüfen und ihm ehestmöglich darüber zu berichten. Der Finanzreferent stellte in dem Schreiben fest, dass er von Paulus an jenem 17. Juli telefonisch über wiederholte Verstöße der Referatsleiterin "durch die Nichtberücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei den Finanzgeschäften des Landes in jedenfalls zwei Fällen und durch die Nichtbeachtung von Empfehlungen des Finanzbeirates" informiert worden sei.

Die Beamtin wurde dann für mehrere Wochen beurlaubt. Brenner ließ sie aber am 28. November, zwei Tage nach ihrem Geständnis, noch an den Budgetberatungen des Landtagsausschusses teilnehmen. Die Angaben der Frau seien noch widersprüchlich und nicht verifizierbar gewesen, rechtfertigte sich Brenner, warum der Landtag damals noch nicht über die Causa informiert worden sei. Ab dem 26. November sei auf Hochtouren recherchiert worden. Von den mutmaßlichen Urkunden- und Dokumentenfälschungen habe man aber erst am 5. Dezember, dem Tag vor der Pressekonferenz, erfahren.

Personalabteilung: "Nicht informiert"

Der Leiter der Personalabteilung des Landes Salzburg, Gerhard Loidl, sagte am Sonntag der APA, dass die Personalabteilung am 13. Juli nur von einem weisungswidrigen Verhalten der Referatsleiterin verständigt worden sei. "Über Spekulationsverluste wurde ich nicht informiert", so Loidl.

Die Referatsleiterin sei am 19. Juli in die Personalabteilung vorgeladen worden. "Sie wurde ermahnt. Ihr wurde die Auflösung des Dienstverhältnisses angedroht, falls sie noch einmal gegen eine Weisung verstößt", sagte Loidl. Eine inhaltliche fachliche Beurteilung obliege ihm nicht. Die betreffende Beamtin sei dann von 19. Juli bis Mitte September beurlaubt worden.

Rücktritt vorerst kein Thema

Das SPÖ-Präsidium stärkte Brenner den Rücken, ein Rücktritt ist vorerst kein Thema. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte nach Sitzungsende, es sei ein Gebot der Stunde, die Causa lückenlos aufzuklären. Es werde nichts vertuscht, so Burgstaller. Von Neuwahlen hält sie nichts. "Wer jetzt Neuwahlen will, will keinen Untersuchungsausschuss. Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg." Dann würde der U-Ausschuss weit hinter die nächste Wahl verschoben werden, aufgrund des Wahlkampfs würde die notwendige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden können.

Die SPÖ will den Skandal am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema machen, "um erste offene Fragen zu klären", wie Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl sagte.

Psychologische Betreuung

Die Referatsleiterin der Landesfinanzabteilung, die in den vergangenen zehn Jahren nach bisherigem Stand 340 Millionen Euro Steuergelder durch Finanzgeschäfte verspekuliert sowie Unterschriften und Protokolle gefälscht haben soll, wurde am Freitag von der Personalabteilung des Landes entlassen. "Wir haben ihr eine psychologische Betreuung angeboten", sagte Franz Wieser, Sprecher des Personalreferenten LR Sepp Eisl (ÖVP) am Sonntag auf Anfrage der APA.

Die Landesbeamtin hatte am 26. November eingestanden, dass sie mit den Risiko-Geschäften ein Minus von 340 Mio. Euro verursacht habe. Seither sei sie wenig hilfreich bei der Aufklärung der Causa gewesen, und momentan gebe es auch keinen Kontakt zu ihr, sagte ein Sprecher des Finanzreferenten. In einem Brief an die Personalabteilung habe man dringend eine psychologische Beratung für die Frau empfohlen.

Grüne: "Brenner völlig überfordert"

Die grüne Landessprecherin und Landtagsabgeordnete Astrid Rössler beharrte indessen auf ihrer Forderung, dem "völlig überforderten" Finanzreferenten die Aufklärungsarbeit zu entziehen: "Brenner hat uns in den vergangenen Monaten wissentlich getäuscht. Mir fehlt jedes Vertrauen, dass er den Landtagsfraktionen nun plötzlich Rede und Antwort steht."

Angesichts des finanziellen Desasters halten die Grünen die Neuverhandlung des Budgets "für ein Gebot der Stunde". Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Landtag am Mittwoch das Doppelbudget 2013/14 beschließt, sagte Rössler. "Es gehört die finanzielle Situation geklärt, dann werden wir vermutlich einige Posten den geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen." (APA, 9.12.2012)

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