Gemeinsame Kontrollen von Serben und Kosovaren starten

9. Dezember 2012, 19:38
24 Postings

Belgrad kommt EU-Beitrittsverhandlungen damit einen Schritt näher - Proteste von Kosovo-Serben im Vorfeld

Wenn sie Barrikaden errichteten oder Nato-Soldaten angriffen, haben sie in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit bekommen. Vielleicht auch weil der Nordkosovo der einzig verbliebene Hotspot Europas ist, sieht man von den Unruhen in Griechenland ab. Manchmal fliegen Steine, zuweilen wird geschossen, ziemlich oft werden riesige Sandhäufen und Bäume als Straßensperren eingesetzt. Auch heute, Montag, wenn an zwei von vier Grenzübergängen zwischen dem Kosovo und Serbien das gemeinsame Grenzmanagement beginnen soll, schauen alle wieder auf die Kosovo-Serben. Werden die Grenzhütten wieder brennen? Werden vermummte Hooligans aus Belgrad anreisen? Oder hat der serbische Premierminister Ivica Dačić tatsächlich alles im Griff?

Erstmals sollen nun kosovarische und serbische Beamte gemeinsam die Grenzkontrollen durchführen. Dies ist einerseits dem entschlossenen Vorgehen von Dačić, der anders als die Vorgängerregierung keine nationalistische Opposition im Nacken hat, zu verdanken, andererseits der Europäischen Union, die Serbien mit dem Kandidatenstatus als Lockmittel zum Handeln brachte. Die gemeinsame Grenzkontrolle zwischen Serbien und dem Kosovo ist eine Voraussetzung dafür, dass Serbien einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU bekommt. Belgrad und Prishtina haben sich unter dem von der EU geleiteten Dialog vergangene Woche auch auf wechselseitige Verbindungsbüros in den EU-Delegationen im jeweils anderen Staat geeinigt.

Proteste von Kosovo-Serben

Das gemeinsame Grenzmanagement wurde zwar bereits im Frühjahr vereinbart, doch bislang verweigerte Serbien die Umsetzung, weil es Angst hatte, damit indirekt die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und weil die im Nord-Kosovo lebenden Serben fürchten, in Zukunft von Prishtina verwaltet zu werden. Diese etwa 60.000 Menschen sehen das gemeinsame Grenzmanagement als eine Art Bestätigung dafür, dass sie ab nun nicht mehr zu Serbien gehören sollen. Deshalb haben einige Kosovo-Serben in den vergangenen Tagen und Nächten an den beiden Grenzübergängen im Norden demonstriert und versucht den Aufbau der Grenzhäuschen zu verhindern.

Am Freitagnachmittag lenkten die Vertreter der vier Gemeinden aber nach einem Gespräch mit Dačić und Präsident Tomislav Nikolić ein. Dačićs Worte waren dabei ungewöhnlich klar. „Niemand sollte in dem Irrtum leben, dass Serbien im Kosovo etwas zu verlieren hat, fast alles wurde bereits verloren", sagte der ehemalige Sprecher von Slobodan Milošević. Während Nikolić zusehends in die Defensive gerät und zuletzt ein Treffen mit der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga verweigerte, profiliert sich „der kleine Sloba", wie Dačić genannt wird, immer mehr als wegweisender Vertreter Serbiens gegenüber der EU. Auch das Gesprächsklima zwischen ihm und dem kosovarischen Premier Hashim Thaci gilt als sehr gut. 

Versprechen von Dačić

Den Kosovo-Serben wurde von Dačić versprochen, bis auf weiteres ihre serbischen Personaldokumente und Nummerntafeln verwenden zu können. Im Nordkosovo haben allerdings viele Autos ohnehin keine Nummerntafeln und für die Kosovo-Serben ist ohnehin eine Doppelstaatsbürgerschaft vorgesehen. Ein Zugeständnis war auch, dass keine kosovarischen oder serbischen Staatsymbole an den Grenzübergängen angebracht werden. Ein nächstes Treffen zwischen Dačić und Thaci ist für den 17. Jänner geplant.

Thaci ist indes unter Druck geraten, weil einige Tonbandaufnahmen von abgehörten Telefongesprächen zwischen kosovarischen Politikern - unter anderem von Thaci - auf Youtube auftauchten. Das Material stammt peinlicherweise von der EU-Rechtsstaatsmission Eulex, wie diese auch einräumte. Besonders unangenehm sind für Thaci die Bemerkungen über den kürzlich festgenommenen ehemaligen Verkehrsminister Fatmir Limaj, einem „Parteifreund" Thacis, der wegen Kriegsverbrechen in Untersuchungshaft sitzt. Limaj ist innerhalb der PDK, die aus der Kosovo-Befreiungsarmee UCK hervorging, eine zentrale Figur, wurde aber auch häufig mit Korruptionsfällen in Verbindung gebracht. Thaci bezeichnete Limaj in dem abgehörten Telefonat als „Banditen". Parlamentspräsident Jakup Krasniqi nannte er „Jakupovski" und spielte damit auf abfällige Art auf eine slawische Abstammung an. Die Regierung behauptet nun, die Telefonate seien gefälscht, auch wenn das selbstverständlich nicht stimmt. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 10.12.2012)

  • An den Grenzvorrichtungen wurde letzte Woche noch gearbeitet.
    foto: epa/xhemaj

    An den Grenzvorrichtungen wurde letzte Woche noch gearbeitet.

Share if you care.