Die 340 Millionen sind weg

Blog9. Dezember 2012, 12:09
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Salzburg kann den Verlust nur durch weitere Spekulationen reduzieren – genau das, was die Beamtin getan hat

Bei der Affäre um den 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlust hat die Salzburger Landesregierung – und hier vor allem die federführende SPÖ - zweifellos schwere Versäumnisse bei der Aufsicht zu verantworten. Selbst wenn massive kriminelle Energie bei der tätigen Landesbeamtin vorhanden war, darf eine öffentliche Körperschaft es einfach nicht zulassen, dass eine einzige Person Gelder in dieser Größenordnung verspekulieren kann. Da haben alle Kontrollinstanzen versagt.

Noch kritischer allerdings ist die Frage, wie Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter David Brenner nun mit dem Skandal umgehen. Und hier läuft auch vieles bereits in die falsche Richtung.

Dass Burgstaller und Brenner seit Tagen eine lückenlose Aufklärung versprechen, ist schon in Ordnung. Aber sie behaupten auch, dass bisher ja noch kein echter Verlust aufgetreten sei und suggerieren die Hoffnung, "einen möglichen Schaden soweit wie möglich zur Gänze zu verhindern" (Burgstaller bei der Sondersitzung des Landtags am Samstag).

Das ist zutiefst unehrlich. Die 340 Millionen Euro sind weg. Noch handelt es sich um einen nicht realisierten Buchverlust. Aber die einzige Möglichkeit, ihn zu verringern, besteht darin, weiter zu zocken, in dem das Land die spekulativen Positionen behält und hofft, dass sich die Märkte in die richtige Richtung bewegen.

Das ist natürlich möglich. Aber möglich ist auch das Gegenteil: Devisenkurse, Zinsen und andere Werte können sich (aus Salzburger Sicht) weiter verschlechtern und dadurch den Verlust noch vergrößern.

Wenn Burgstaller und Brenner so handeln, tun sie das Gleiche wie die entlassene und angezeigte Landesbeamtin, die anfängliche Verluste dadurch auffangen wollte, indem sie noch mehr spekulierte – und so die Katastrophe erst verursacht hat.

Aus dieser Falle kann das Land kein Banker und kein Finanzexperte heraushelfen. Denn niemand kann die zukünftige Entwicklung von Märkten voraussagen.

Deshalb wäre es das einzig Ehrliche, wenn das Land die offenen Positionen innerhalb weniger Tage (maximal Wochen) schließt und den Verlust einsteckt. 340 Millionen Euro sind 14 Prozent des Landesbudgets von 2,359 Milliarden Euro – sehr viel Geld, aber für ein reiches Bundesland verkraftbar. Alles andere wäre hochriskant und letztlich - genauso wie das Verhalten der Beamtin - „kriminell“.

Die Stadt Linz versucht aus einer ähnlichen Situation  herauszukommen, in dem sie sich mit der Bawag vor den Gerichten streitet und behauptet, in die Irre geführt worden zu sein. Ob das gelingt, ist fraglich. Aber Salzburg hat diese Chance überhaupt nicht. Die Beamtin wusste, was sie tat. Sie handelte genauso wie alle Menschen, die einen Fehler vertuschen und damit noch viel größeres Unheil anrichten.

Mit dem Spekulationsverlust der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) von knapp 300 Millionen Euro 2009 kann man die Salzburger Geschichte übrigens nicht vergleichen. Die ÖBFA hatte das Recht und die Pflicht, die Schulden der Republik möglichst gut zu managen. Dazu gehören auch Risikogeschäfte mit Derivaten, die einmal besser und dann wieder schlechter laufen. Insgesamt hat die ÖBFA der Republik Milliarden erspart, weil sie das Geschäft beherrscht. Und sie wusste stets, was sie tat - anders als die Salzburger Landesregierung, die keine Ahnung hatte, was mit ihrem Geld geschah.

Deshalb ist der aktuelle Vorschlag von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, das Schuldenmanagement der Länder und Gemeinden bei der ÖBFA zu zentralisieren, gut. Ein reines Spekulationsverbot für alle öffentlichen Körperschaften (sprich Verbot eines aktiven Zinsmanagements), wie es etwa Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder fordert, würde hingegen dazu führen, dass Österreich langfristig höhere Zinsen bezahlt.

Und die Reaktion des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, der Nowotnys Vorschlag postwendend abgelehnt hat, weil er die Tiroler Schulden in Tiroler Hand behalten möchte, war genauso kurzsichtig und dumm, wie man es von provinziellen Landesfürsten erwarten kann. (Eric Frey, derStandard.at, 9.12.2012)

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