Weiter Streit um NPD-Verbotsverfahren

8. Dezember 2012, 14:10
3 Postings

FDP-Politiker unterstützt Nein des Bundestagspräsidenten - "Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig"

Berlin - Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer für ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es weiter Kritik. "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

"Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Zudem könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden - daran war ein erster Anlauf 2003 gescheitert.

Lammert: Beschluss "nicht durchdacht"

Van Essen stärkte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen Verbotsverfahrens den Rücken. Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten als "nicht durchdacht" bezeichnet und dies mit juristischen Zweifeln an den Erfolgsaussichten begründet.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag): "Die Sache ist nicht so einfach. Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten."

Kritik an Lammert

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisierte Lammerts Votum gegen eine Beteiligung des Parlaments an dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Die Parlamentarier müssten das Beweismaterial zunächst selbst sichten und sich eine Meinung bilden, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses der "Berliner Zeitung" (Samstag).

Für ein NPD-Verbot sprach sich SPD-Vize Manuela Schwesig in der "Sächsischen Zeitung" aus. "Die NPD hat genügend Belege geliefert, dass sie die Freiheit der Menschen mit Füssen tritt. Rassisten dürfen nicht vom Steuerzahler finanziert werden". (APA, 8.12.2012)

Share if you care.