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In welches russische Gefängnis Rasambek I. gebracht wurde, hat die österreichischen Behörden bisher nicht wirklich interessiert.
Was den Tschetschenen Rasambek I. betrifft, der Mittwoch vor einer Woche aus Wien nach Moskau abgeschoben wurde und seitdem angeblich in einem Gefängnis unweit der russischen Hauptstadt sitzt, hat es das offizielle Österreich nicht wirklich eilig, sich über die näheren Umstände des Haftbefehls und der Haft kundig zu machen. Kommenden Montag, so hieß es am Freitag, werde die österreichische Botschafterin in Moskau, Margot Klestil-Löffler, wieder in Amt und Würden sein und alsdann Schritte setzen.
Durchaus möglich, dass sich hier diplomatisches Understatement mit dem Wunsch paart, die Nachforschungen, wie es I. jetzt geht und was ihm in Russland genau vorgeworfen wird, zurückhaltend zu gestalten. Denn die Causa ist heikel: Wie jeder Staat lässt sich auch Russland nur ungern Fragen über innere Angelegenheiten wie einen westsibirischen Haftbefehl wegen KFZ-Diebstahls stellen - was dem 47-jährigen Tschetschenen ja offenbar vorgeworfen wird. Und Fragen über die Behandlung von Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe schon gar nicht.
Diesbezüglich sind KennerInnen der russischen Menschenrechtssituation offenherziger. So etwa die frühere, langjährige ORF-Korrespondentin und Buchautorin Susanne Scholl: Autodiebstahlvorwürfe gegen Tschetschenen seien in Russland nicht eben selten - und zuweilen fragwürdig, meint sie. Sie weist auch auf die massiven Vorurteile hin, die dem Kaukasus-Volk in Russland entgegenschlagen.
Sollte Rasambek I. indes, wie er und seine Familie es im Asylverfahren immer behauptet haben, in Russland politisch tatsächlich in Misskredit stehen, so besteht laut dem Menschenrechtsexperten Manfred Nowak durchaus Anlass, sich um seine Sicherheit Sorgen zu machen. Mit tschetschenischen Oppositionellen werde in Russland nach wie vor brutal umgegangen, meint Nowak.
Die österreichischen Asylbehörden waren zu einem anderen Schluss gekommen: I. werde politisch nicht verfolgt. Die Schilderung mehrfacher Verschleppung und Folter, weil er Anhänger des ehemaligen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow geholfen habe, sei erfunden, befanden sie.
Und zwar bisher schon zwei Mal: Sowohl der - gegen eine Dublin-Rückführung nach Polen erkämpfte - erste Asylantrag in Österreich als auch der Folgeantrag des Mannes und seiner Familie wurden rechtskräftig abgelehnt. Das ist rechtsstaatlich eindeutig, und da auch die Ausweisung bereits in Rechtskraft erwachsen war, sprach gegen die Abschiebung nichts mehr. So weit, so klar.
Dennoch: Da waren auch anderslautende Begleittöne, sodass es wohl angebracht gewesen wäre, die Umstände dieser Abschiebung im Vorfeld besonders minutiös zu prüfen. So gab es ein Gutachten eines Therapeuten des Wiener Betreuungszentrums für Folteropfer und Kriegsüberlebende, Hemayat, laut dem Rasambek I. an den Folgen schwerer Traumatisierung leidet: An Symptomen, wie sie nur durch Folter oder andere Extremereignisse ausgelöst werden können.
Im Herbst 2011 wiederum wurde I. aus der Schubhaft entlassen, weil er im Gefängnis laut Amtsarzt schwere Traumafolgeleiden entwickelte. Dies wurde im Sommer 2012 von einem weiteren Amtsarzt betätigt. Dem allen aber widersprachen zwei andere, letztendlich verfahrensentscheidende Gutachten.
Somit sind in diesem Fall immerhin dreimal fachlich durchaus ernstzunehmende Befunde erstellt worden, die der Ansicht von Asyl- und Fremdenpolizei zuwiderlaufen, I. habe seine politische Verfolgung frei erfunden. Dreimal Zweifel, ob der Mann eine weitere Inhaftierung so einfach wegstecken kann. Was hätte es angesichts dessen den österreichischen Behörden gekostet, sich im Voraus zu erkundigen, was den Tschetschenen in Russland erwartete?
Aber dafür hätte man sich die jetzt bestehenden Unsicherheiten über Rasambek I.'s derzeitige Lage erspart, samt der Befürchtung, dem internationalen Schutzauftrag vielleicht doch nicht nachgekommen zu sein. Eine "erfolgreiche" Abschiebung weniger. (Irene Brickner, derStandard.at, 8.12.2012)
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Jetzt mal angenommen, es stellt sich heraus, dass der arme, unverstandene Russe (Tschetschene) doch ein Krimineller war/ist. (Und was ja statistisch gesehen nicht so abartig wäre)
Frau Bricknerin, würden Sie sich dann bei uns ÖsterreicherInnen dafür entschuldigen,dass sie den massenhaften Import von Kriminalität in unser Land unterstützen? Würden Sie dafür dann auch wirklich Verantwortung übernehmen, die sie ja so gern von Anderen fordern???
tscheschenen ausgeraubt wurden, (nicht etwa russen, ungarn, oesterreichern, italienern etc einem richtigen tschetschenen was einwandfrei nachgewiesen wurde)
und auch sicher das das immer ein anderer verbrecher war. nicht etwa das 5 oesterreicher von dem selben ausgeraucht wurden. das ausrauben von oesterreichern durch tschetschene kommt ja taeglich mehrmals vor oder? sie haben sicher die liste der opfer?
alles andere sollte man handhaben wie in einem rechtstaat ueblich verdaechtige ueberpruefen, beweise sichern und schuldige verhaften und zu gericht bringen die werden die nach recht und gesetz verurteilen und schuldige im gefaengniss einsperren, ganz ohne folter, ohne mord und vorurteile.
...steht man hier gegen die vereinigten Hasser leider oft recht einsam da.
Da wollen die triumphieren - die GENAU wissen - welche Tschetschene wo etwas gestohlen hat - Autos oder Handtaschln - ganz egal.
"ALLE" schreiben eigentlich immer nur Leute wie Sie.
Ansonsten sind die allermeisten der Ansicht, dass es sehr viele sind.
In vielen Fällen, ein vielfaches mit vergleichbare Gruppen.
Aber ALLE sagt niemand, ausser Leute wie Sie.
...macht denselben nicht sinnvoll.
Hören'S halt ein bisserl in eine bestimmte Richtung, zählen'S a bisserl die Rotstricherln bei manchen Pro-Beiträgen und lesen'S besonders die Kontra-Beiträge( und zählen'S dort die Grünstricherln).
Es ist wie beim Roma-Thema.
schreib eh wer, woher wüßtest du denn sonst davon?
(armselige rechte Paranoia!)
Und was konkret hat das damit zu tun, daß hier ein Mensch möglicherweise ins Verderben gestürzt wurde, weil die Behörden nicht in der Lage und/oder Willens waren, ihre Aufgaben zu erfüllen?
und seine Urteilsfähigkeit.
Vor eineinhalb Wochen wurden 13 tschetschenische Asylweber aus Österreich nach Moskau abgeschoben. Am Wochenende wurde bereits der zweite von ihnen in Russland festgenommen. Laut Angaben der Verwandten wurde seine Festnahme damit begründet, dass er Mitglied tschetschenischer Aufständischer gewesen sei.
Zweiter Tschetschene: Ausgewiesen, verhaftet
http://orf.at/#/stories/2155628/
Da werdens morgen wieder stammeln und speicheln, die amtlichen Asylexperten
Ein angeblich wegen Terrorismus gesuchter Mann wird von den russischen Sicherheitsbehörden am Flughafen in Empfang genommen und sofort wieder laufen gelassen und erst beim Grenzübertritt in die Ukraine wieder geschnappt? Wie dumm muss man sein, um diesen Schmäh zu glauben!?!?
Da wird er wieder stammeln, der Herr selbsternannte Experte, um eine weitere Lüge rechtzufertigen.
"... vom Regime des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow politisch verfolgt werde.
Soweit so gut.
Warum soll er jetzt ein Feind der Russen sein?
Geflohen ist er vor Kadyrow nicht vor Putin.
Ersuche um Aufklärung. Das können nur Sie.
Ganz einfach.
Er hat offenbar vor langer Zeit ein Auto geklaut.
Dann ist er nach Österreich gereist.
Er wollte Asyl und hat es nicht bekommen.
Er wurde abgeschoben und dann wegen der Sache mit dem Autodiebstahl festgenommen.
Was soll schon groß sein?
Autodieben passiert es schon mal, daß sie erwischt werden.
ob es beweise fuer den autodiebstahl gibt oder nur die anschuldigungen.
hingegen sind die amtsaerzte sich einig das der mann gefoltert wurde und unter dem trauma leidet.
kann mich jetzt nicht so an das strafbuch erinnern, aber was war noch mal die strafe fuer autodiebstahl? elektroschocks oder waterboarding? oder doch den bauch mit wasser fullen oder in siedendes oel stecken?
ich bin sicher sie wissen welche folter da angebracht sein wird oder???
(vermutlich nicht von Tschetschenen, denn in der Slowakei und Ungarn gibt es kaum welche) und wenn ich mal einen Dieb meines Autos auf frischer Tat erwischen sollte so schlage ich den sofort so zusammen dass dem auch Wochen später irgendwelche NGO-Ärzte auf Wunsch schwere Folterungen bestätigen. So wird es wohl auch diesem Tschetschenen in Russland ergangen sein.
ist jedoch der, dass folter von staatlichen organen verübt wird.
Der Grund warum das in Österreich kein anerkannter Fluchtgrund ist, scheint mir der zu sein, dass Folter in Österreich kein strafrechtlich sanktionierter Tatbestand ist, ergo gibts das nicht im Amtsverständnis. Wie denn auch? Wenns net in den Akten steht...
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