Höchstes US-Gericht wird über Homo-Ehe beraten

8. Dezember 2012, 11:38
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Lässt Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung ein Verbot zu? Entscheidung fällt 2013

Washington/San Francisco - Der Dauerstreit um die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren in den USA geht in eine wichtige Runde: Das höchste Gericht in Washington wird nächstes Jahr möglicherweise weichenstellende Entscheidungen über die Zulässigkeit von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner fällen. Das Gremium aus neun Richtern will nach einem Beschluss vom Freitag die Zulässigkeit eines Volksentscheides in Kalifornien klären, mit dem Homo-Ehen verboten worden waren.

Die Entscheidung könnte nach Einschätzung von Rechtsexperten Auswirkungen darauf haben, ob Ehen von gleichgeschlechtlichen Partnern künftig in allen US-Staaten zugelassen werden müssen oder nicht. Es sei die derzeit wichtigste Bürgerrechtsfrage, sagte der Staatsanwalt von San Francisco, Dennis Herrera, am Freitag. Er hatte zusammen mit zwei gleichgeschlechtlichen Paaren die Klage in Kalifornien eingereicht.

Homo-Ehe derheit in neun US-Staaten erlaubt

Erlaubt ist die Homo-Ehe derzeit in neun US-Staaten und der Bundeshauptstadt Washington. Rund 30 der 50 Staaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. US-Präsident Barack Obama hatte im vorigen Mai Homosexuellen, die heiraten wollen, seine Unterstützung ausgesprochen. Der Supreme Court hatte sich zuletzt 2003 mit einem Fall zu den Rechten Homosexueller beschäftigt.

Über den Rechtsstreit in Kalifornien hinaus wird das oberste Gericht auch über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehört etwa die Möglichkeit gemeinsamer Steuererklärungen und Krankenversicherungen.

Entscheidung vermutlich im Juni 2013

Die mündlichen Verhandlungen über die Rechtsfälle werden im März erwartet, die Entscheidungen dann im Juni vor der Sommerpause des Supreme Court. Vor allem das Urteil zur sogenannten Proposition 8 in Kalifornien wird wegen der möglichen US-weiten Auswirkungen mit größter Spannung erwartet.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren die Erlaubnis zum Heiraten erteilt. 18.000 Paare zogen vor den Traualtar, ihre Ehen sind weiterhin gültig. Bei einer Volksabstimmung im November 2008 stimmten dann 52 Prozent der Wähler gegen die Homo-Ehe. Das mit dem Referendum (Proposition 8) verbundene staatliche Verbot wurde später für verfassungswidrig erklärt, mit der Begründung, dass der Staat ein bereits gerichtlich gewährtes Recht nicht wieder rückgängig machen könne.

Dieser Rechtsstreit könnte nach Angaben von Rechtsexperten dem Supreme Court in Washington die Gelegenheit geben, nun grundsätzlich darüber zu entscheiden, ob der Gleichheitsgrundsatz in der US-Verfassung ein Verbot von Homo-Ehen zulässt. (APA, 8.12.2012)

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