Erdogans Bürgeranwalt als großer Flop

Blog8. Dezember 2012, 10:16
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Totalpleite statt demokratischer Aufbruch: Der erste Ombudsmann der türkischen Bürger ist ein Richter mit Vergangenheit. Mehmet Ömeroglu hatte das Urteil gegen Hrant Dink wegen „Beleidigung des Türkentums“ bestätigt. Die Empörung ist nun groß

Es war von Anfang an vermurkst. 13 Jahre hat das türkische Parlament herumgetan, noch unter der Regierungszeit des kränkelnden Bülent Eçevit unternahm ein Justizminister den ersten Anlauf, um das Amt eines Ombudsmanns für die Bürger zu schaffen und die Türkei EU-beitrittsreif zu frisieren. Dann ist im Parlament überlegt worden, neu gewählt, wieder bedacht worden. Dann hat ein Präsident - Ahmet Necdet Sezer (2000-2007) - sein Veto eingelegt, dann ist die Ombudsmann-Idee in das Referendum von 2010 gepackt, angenommen, vom mittlerweile vierten Justizminister noch einmal abgeschwächt und jetzt vom Regierungschef mit einer Person versehen worden, die den interessierten Teil der türkischen Bevölkerung fassungslos macht.

Mehmet Nihat Ömeroĝlu, pensionierter Richter am Obersten Berufungsgericht, ist seit dieser Woche der erste Ombudsmann der türkischen Republik. Er soll den Bürgern Recht verschaffen, die sich vom Staat ins Unrecht gesetzt fühlen. Dabei hat Ömeroĝlu Zeit seines beruflichen Lebens genau das Gegenteil getan, so werfen ihm seine zahlreichen Kritiker vor: Den türkischen Staat hat er erfolgreich vor dem mündigen Bürger verteidigt.

Sein vermutlich folgenreichstes Urteil richtete sich gegen Hrant Dink, den türkisch-armenischen Verleger, der 2005 wegen „Beleidigung des Türkentums" zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Ömeroĝlu bestätigte 2006 als Berufungsrichter das Urteil, das auf einer aus dem Zusammenhang gerissenen, falsch verstandenen Formulierung von Hrant Dink beruhte. Dink wurde dann noch im folgenden Jahr von einem angeheuerten Mörder erschossen. Das Justizurteil hatte den Verleger vogelfrei für die National-Islamisten im Land gemacht. Der neue Ombudsmann erklärte nun, er habe nicht gewusst, dass es sich beim Fall Dink um Hrant Dink gehandelt habe. Dink war bei seinen zahlreichen Verfahren tatsächlich mit den Vornamen Firat geführt worden. Aber wer soll das glauben?

Ömeroĝlu bestimmte zu seinem Hauptvertreter mit Muhittin Mihçak gleich einen weiteren Richter vom Berufungsgericht, der damals Dinks „Türkentum-Beleidigung" als erwiesen angesehen hatte. Warum ist ein Vertreter der kalten Staatsmaschine goldrichtig als Anwalt der türkischen Bürger? Weil der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan es so findet. 258 von nur 278 anwesenden Parlamentariern stimmten im Parlament für Ömeroĝlu (549 Abgeordnete hat das Parlament). Die sozialdemokratische Opposition ging aus Protest aus dem Plenum; der Dink-Richter bekam nicht einmal alle Stimmen der AKP (sie hat 326). Im Parlamentsausschuss, der zuvor die drei Kandidaten für das Amt festlegte, hatte Erdogans Partei eine Zweidrittel-Mehrheit und tat, was ihr aufgetragen worden war: drei AKP-Kandidaten aussuchen und dann Erdogans erste Wahl Ömeroĝlu abnicken. „Akbudsman" stand auf den Schildern, die CHP-Abgeordnete diese Woche bei der Vereidigung von Ömeroĝlu im Plenum des Parlaments hochhielten; die Abgeordneten der Kurdenpartei BDP trommelten aus Protest gegen den Ombudsmann auf ihren Tischen.

Ömeroĝlu hatte den Regierungschef erfreut, als er Anfang 2010 öffentlich eine umstrittene Entscheidung des Justizrates kritisierte. Damals ging es um Ermittlungen der Justiz gegen einen Staatsanwalt - Ilhan Cihaner -, der nach Auffassung der Regierung die Untersuchungen über den angeblichen Putsch-Verein Ergenekon blockierte; gegen Cihaner wurde deshalb ermittelt, der Justizrat aber entband zu Erdogans großem Ärger mit einem Mal den Staatsanwalt, der gegen den Staatsanwalt vorging, von seiner Aufgabe. Die Fortsetzung: Der Justizrat (HSYK) wurde nach dem Verfassungsreferendum im September 2010 umgebaut, vergrößert und AKP-freundlich getrimmt. Ilhan Cihaner ist mittlerweile Abgeordneter der CHP, und Regierungschef Erdogan tauchte bei der Hochzeit von Ömeroĝlus Sohn Alaadin als Trauzeuge auf. Alaadin Ömeroĝlu machte dann schnell Karriere bei Turkish Airlines. (Markus Bernath, derStandard.at, 8.12.2012)

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