Tarnen und täuschen

7. Dezember 2012, 18:05
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Die Regierung befragt das Volk zur Wehrpflicht, spart sich aber die dafür notwendige Information

Sucht man auf der Website des Verteidigungsministeriums nach "Volksbefragung", erhält man zwei Treffer: Einen zum Kosovo, einen anderen aus dem Jahr 2010, als sich Minister Darabos noch zur Allgemeinen Wehrpflicht bekannte. Zur Volksbefragung über die Wehrpflicht, die in sechs Wochen stattfindet, findet sich hingegen nichts.

Im derStandard.at-Interview hat Darabos vor einer Woche angekündigt, mit der Informationsoffensive um Weihnachten beginnen zu wollen. Auch ein Abstimmungsbuch, das in Salzburg verwendet wird und beide Modelle beschreibt, stand zur Debatte. Allerdings wollte die SPÖ dieses Mittel der Aufklärung nur dann verwenden, wenn die ÖVP ihr Modell im Detail präsentiert. Zeigst du mir deins, zeig ich dir meins. Schlussendlich wurde auch daraus nichts.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP liegt nicht sonderlich viel daran, ihr Zielpublikum für die Befragung mit objektiver Informationen zu versorgen. Kanzler Faymann will "keine Materialschlacht". Eine teure Kampagne wäre schließlich auch schlecht für die Parteikassen, weil man für Volksbefragungen keine Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt. Interessierte müssen sich also ihre Informationen über die Medien oder über diverse Plattformen für oder gegen das Berufsheer selbst zusammen reimen.

Dass Hannes Androsch als Proponent der Plattform für ein Berufsheer die Befragung als "Unfug" bezeichnet, trägt auch nicht zur Entwirrung bei. In Wien, wo Bürgermeister Häupl das Thema mehr aus wahltaktischen denn aus sicherheitspolitischen Gründen vor zwei Jahren ins Rollen gebracht hatte, können sich kritische SPÖ-Geister das Darabos-Modell mit Punsch schöner trinken. Ein paar Ecken weiter marschiert ÖVP-Reservist Josef Pröll ganz im Sinne des wahlkämpfenden Onkel Erwin auf, um Zettel für die Wehrpflicht zu verteilen.

Die simple Frage, welches der beiden Modelle nun mehr kosten würde, wird von beiden Parteien unterschiedlich beantwortet. Die diffizilere Frage, welches System besser für Österreichs Sicherheitspolitik wäre, bleibt ungelöst. Der Verdacht liegt nahe, dass die Volksbefragung über die Wehrpflicht nur eine getarnte Mobilisierungsübung ist. Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen der Zweiten Republik über die Zukunft des Bundesheeres wird als Vehikel für einen Probewahlkampf missbraucht. (Rainer Schüller, derStandard.at, 7.12.2012)

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