Schriftliches Urteil im Birnbacher-Prozess: Richter ortet "exorbitanten Schaden"

In der Causa Birnbacher-Honorar haben die vier nicht rechtskräftig Verurteilten nun das schriftliche Urteil auf dem Tisch - Der Richter erwähnt in seinem Spruch auch die Rolle der Gutachter – und die des "nicht mehr verfolgbaren" damaligen Landeshauptmannes, Jörg Haider

Nun haben es die vier Angeklagten in der Causa Birnbacher-Honorar schriftlich. Seit Ende dieser Woche liegt das schriftliche Urteil in der Sache vor, in der der Kärntner Ex-Landesrat Josef Martinz (ÖVP), die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie Steuerberater Dietrich Birnbacher (nicht rechtskräftig) zu Freiheitsstrafen verdonnert wurden.

In der Sache (Untreue bzw. Beihilfe dazu) ging es um das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das Birnbacher rund um den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria von der Landesholding kassiert hat. Birnbacher hat in der Verhandlung vor Richter Manfred Herrnhofer Parteienfinanzierung zugegeben, und er habe wesentlich zu viel kassiert. Laut Urteil war seine Leistung nur 300.000 Euro wert. Der Steuerberater kam wegen seines "umfassenden und reumütigen Geständnisses" (Urteil) als einziger mit einer teilbedingten Strafe davon: drei Jahre, zwei davon bedingt. Die höchste Strafe (5,5 Jahre) fasste wegen Anstiftung zur Untreue Martinz aus. DER STANDARD betont, dass für alle bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.

In seinem Urteilsspruch nennt Richter Herrnhofer auch die damaligen Privatgutachter der Landesholding. Birnbacher war ja von Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz beauftragt worden, bezahlt hat ihn dann 2008 aber die Holding. Deren Chefs hätten also "5,7 Mio. Euro Untreueschaden" zu verantworten, heißt es im Urteilsspruch. Und: Megymorez und Xander hätten „zur Verschleierung ... und um der Tat den Anschein der Korrektheit zu verleihen ... zwischen Februar und März 2008 sechs Gutachten bestellt (Dr. Christian Nowonty, Dr. Wolfgang Brandstetter, DDr. Gerhard Altenberger 1 und 2, Dr. Gottfried Spitzer von Deloitte-Auditor Treuhand GmbH und Mag. Rudolf Siart)". Aus ihren Honoraren ergäbe sich ein Untreueschaden von 48.650 Euro.

Gegen einige der Gutachter ermittelt inzwischen die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Sie selbst bestreiten den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue und berufen sich u.a. darauf, bei der Auftragserteilung von der Landesholding unvollständig informiert worden zu sein.

Auch der im Oktober 2008 tödlich verunglückte Landeschef Jörg Haider findet im Urteil Erwähnung. Martinz habe die Landesholding-Chefs nämlich "im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem nicht mehr verfolgbaren Dr. Jörg Haider durch wiederholte Aufforderungen" zu den Zahlungen an Birnbacher angestiftet und dazu, "Gefälligkeitsgutachten einzuholen". Die fünfeinhalb Jahre Haft für den vormaligen ÖVP-Kärnten-Chef begründet der Richter so: Mildernd seien der "bisherige ordentliche Lebenswandel, die Tatbegehung unter Einwirkung eines Dritten (des mittlerweile verstorbenen Dr. Jörg Haider), die teilweise Schadenswiedergutmachung durch Birnbacher, die lange zurückliegende Tat sowie die lange Ermittlungsdauer (ab 14. März 2008)". Als erschwerend wertet das Gericht bei allen "die exorbitante Schadenshöhe". 

Die Angeklagten haben nun bis 3. Jänner Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. (Renate Graber, DER STANDARD, 7.12.2012)