OSZE steht vor einer Erneuerung

7. Dezember 2012, 16:30
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Mitglieder einigen sich auf "Road Map", um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten

Dublin - Fast 40 Jahre nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki hat sich die in die Kritik geratene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf einen Reformplan verständigt. Die Außenminister der 57 Mitgliedstaaten einigten sich bei ihrer Konferenz in Dublin auf eine sogenannte "Road Map", mit der die Handlungsfähigkeit der OSZE vor dem Hintergrund einer veränderten politischen Landkarte gewährleistet werden soll.

Die Reform werde einen "festen Boden" für die OSZE bieten, um die Organisation in eine neue Phase zu führen, sagte Generalsekretär Lamberto Zannier. Sie werde sie in die Lage versetzen, neuen Herausforderungen für die Sicherheit begegnen zu können. In der Helsinki-Schlussakte hatten sich die Mitglieder auf grundsätzliche Prinzipien im Umgang miteinander verpflichtet, etwa auf gewaltfreie Konfliktlösung und Achtung der Souveränität von Staaten. Die Grundsätze sollen laut einer in Dublin unterzeichneten Erklärung nun auch auf die digitale Welt angewendet werden.

Clinton ruft zu mehr Zusammenhalt auf

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bei der zweitägigen Konferenz in Dublin die Mitgliedsstaaten aus Nordamerika, Europa und Zentralasien dazu aufgerufen, mehr Einheit und Zusammenhalt zu zeigen. Zuletzt war eine Spaltung zwischen den westeuropäischen und amerikanischen Staaten auf der einen und den ehemaligen Sowjetrepubliken auf der anderen Seite spürbar geworden. Von dort wurde vor allem die OSZE-Kritik an Wahlen, etwa in Russland oder der Ukraine, gerügt.

Der Erneuerungsprozess unter dem Titel "Helsinki +40" soll im Jahr 2015 abgeschlossen werden, wenn das Jubiläum zur Verabschiedung der Schlussakte begangen wird. Das Papier gilt als eine der wesentlichen diplomatischen Grundlagen zur Beendigung des Kalten Krieges in Europa. Der Erneuerungsprozess fußt auf einer Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs der OSZE vor zwei Jahren im kasachischen Astana erarbeitet hatten.

Darin wird die Vision einer "freien, demokratischen, gemeinschaftlichen und unteilbaren Euro-atlantischen und eurasischen Sicherheits-Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok" festgeschrieben. Diese solle auf "vereinbarten Prinzipien, gemeinsamen Bekenntnissen und gemeinsamen Zielen" beruhen. (APA, 07.12.2012)

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