Nach Bürgermeister-Rücktritt kein Ende der Protestwelle

7. Dezember 2012, 14:34
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Proteste richten sich gegen gesamte politische Elite - Domino-Effekt nicht ausgeschlossen

Ljubljana - In Slowenien steht kein Ende der landesweiten Protestwelle bevor. Der umstrittene Bürgermeister von Maribor, Franc Kangler, hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt, doch der Aufstand der slowenischen Bevölkerung, der in Maribor begonnen hat, ist längst über die Grenzen der zweitgrößten Stadt gewachsen.

Seit gut zwei Wochen gehen die Menschen im ganzen Land aus Unzufriedenheit über die gesamte politische Elite, deren korrupte Machenschaften und Arroganz auf die Straße. Der Leitmotiv der Proteste heißt "Er ist fertig!" (Gotof je!) bzw. "Ihr seid fertig!" (Gotovi ste!) nach dem Vorbild des Slogans der serbischen Bewegung "Otpor" (Widerstand), die im Jahr 2000 entscheidend zum Sturz von Slobodan Milosevic beigetragenen hatte.

Die Protestwelle wurde in Maribor ausgelöst, seitdem gibt es Proteste in größeren und kleineren Städten im ganzen Land. "Kangler ist nur der Anfang, ihr kommt alle dran", sagte ein Demonstrant bei dem ersten massenhaften Protest in der zweitgrößten slowenischen Stadt. Tatsächlich häufen sich seitdem die Forderungen nach Rücktritten von kompromittierten Politikern auf Lokal- und Staatsebene. Darüber hinaus verlangen die Bürger ein effizienteres Funktionieren des Rechtsstaates.

Kanglers Rücktritt ist nach Meinung der Experten zu spät gekommen, um die Proteste aufhalten zu können. "Wäre er vor zehn Tagen zurückgetreten, hätte es vielleicht gereicht, um die Proteste zu beenden. Jetzt ist es zu spät", sagte die Politologin Vlasta Jalusic vom Friedensinstitut zur Tageszeitung "Dnevnik". Die Politologin sieht keinen Grund dafür, dass der Rücktritt die Proteste stilllegen würde.

Auch der Soziologe Gorazd Kovacic von der Laibacher Philosophischen Fakultät sieht die Situation so weit fortgeschritten, dass "die Politiker einen wesentlich höheren Preis zahlen werden müssen, um die Menschen zu beruhigen", sagte er zum Tagesblatt "Zurnal24". Das würde unter anderem bedeuten, dass ein noch breiterer Kreis von kompromittierten Politikern gehen müsste.

Die Reaktionen der führenden Politiker, die auf Proteste mit Änderungsvorschlägen des politischen Systems geantwortet haben, würden die Protestierenden nicht beruhigen. "Die Reaktionen der Politik sind vollkommen falsch", sagte der Politologieprofessor Ziga Vodovnik von der Laibacher Fakultät für Sozialwissenschaften. Nicht Änderungen des politischen Systems seien die Lösung, sondern die Auswechslung von Politikern, die sich seit Jahren arrogant und selbstgenügsam verhalten hätten, waren sich Kovacic und Vodovnik laut "Zurnal24" einig.

Nach Erwartungen der Experte werden sich die Proteste und auch die Rücktrittsforderungen fortsetzen. Was die Protestwelle aufhalten könnte, sei derzeit schwer abschätzbar. Unterdessen wird den Protestierenden aber bewusst, dass der Aufstand auch einen konkreteren Inhalt bekommen muss.

Die Facebook-Gruppe "Franc Kangler soll als Bürgermeister von Maribor zurücktreten" hat inzwischen eine Suche nach Vertretern gestartet, die nach Außen Lösungsvorschläge präsentieren sollen. In Maribor stehen nämlich im Frühling - voraussichtlich im April - die Bürgermeisterwahlen an, bei denen die Stadtbürger offenbar auch ein Wort mitreden wollen, nachdem einige Parteikandidaten bereits ihren Antritt bei der Wahl angekündigt haben.

Der Rücktritt des Bürgermeisters wird im Maribor nur als ein erster Sieg gedeutet, womit der Kampf gegen Korruption aber nicht beendet sei. "Es reicht nicht, wenn man der Krake den Kopf abtrennt, es müssen ihr auch die Arme abgetrennt werden", hieß es auf Facebook mit Anspielung auf die umstrittenen Machenschaften des Bürgermeisters, der eine starke Mehrheit im Gemeinderat hatte. Daher wird auch der Rücktritt seiner engsten Mitarbeiter und die Auflösung des gesamten Gemeinderats verlangt. Dafür setzen sich auch einige oppositionelle Stadträte ein, die eine Initiative zur Selbstauflösung des Gemeinderats gestartet haben.

Der scheidende Bürgermeister, der mit Jahresende sein Amt niederlegen wird, ist inzwischen nach wie vor davon überzeugt, dass hinter den Protesten seine politischen Gegner stehen. In einem Interview mit der Tageszeitung "Delo", zeigte er mit dem Finger auf das linke politische Lager. Kangler, dem Korruption, Klientelismus und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden und gegen den ein Dutzend Anzeigen vorliegen, zeigte sich von seiner Unschuld und von seiner erfolgreichen Arbeit überzeugt.

"Ich sage nicht, dass alles ideal war, doch dieses junge Team hat Resultate produziert, nach denen sich jemand noch sehnen wird?, sagte er zur "Delo". Seine Kritiker sehen das anders und befürchten, dass der tatsächliche Zustand der verarmten Stadtkasse erst nach Kanglers Abgang an das Tageslicht kommen werde.

Unterdessen hat Kangler nicht vor, auf seinen Posten als Mitglied der zweiten Parlamentskammer, den Staatsrat, zu verzichten. Es war seine Wahl zum Staatsrat, die vor drei Wochen den Unmut der Bevölkerung zum Eskalieren brachte. Damit bekam er nämlich auch politische Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt.

Nicht nur seine Mitbürger fordern, dass er als Staatsrat zurücktritt. Auch einige Politiker, wie Parlamentschef Gregor Virant und Wirtschaftsminister Radovan Zerjav (Kanglers früherer Parteichef, ehe die Volkspartei den umstrittenen Bürgermeister ausschloss) sehen seinen Rücktritt als logische Folge. Die Politologin Jalusic warnt, dass Kanglers Festhalten an dieser Position die Proteste, die schon jetzt in heftige Gewalt umschlugen, noch zusätzlich anschüren könnte. In Maribor ist für den 14. Dezember ein neuer Protest geplant. (APA, 7.12.2012)

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