Serbien verzichtet auf Gründung staatlicher Medien

7. Dezember 2012, 13:56
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Durch neues Gesetz zu öffentlichen Unternehmen

Die serbische Regierung verzichtet auf die Gründung staatlicher Medien. Dies ist laut der Tageszeitung "Blic" unter Druck von Medienverbänden, der OSZE und der Europäischen Union geschehen. Das Parlament befasst sich soeben mit einem von der Regierung vorbereiteten Gesetzesentwurf zu öffentlichen Unternehmen.

Darin war zuerst auch die Bildung solcher Firmen im Medienbereich vorgesehen. Das Finanzministerium strich am Donnerstag durch eine Abänderung des Gesetzesentwurfes diese Bestimmung. Das neue Gesetz soll für die derzeitigen staatlichen Medien - dazu gehört auch die Presseagentur Tanjug - bis zu ihrer Privatisierung gelten, berichtete die Tageszeitung unter Berufung auf den Staatssekretär im Finanzministerium Vlajko Senic. (APA, 7.12.2012)

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