Tschechischer Präsident stimmt ESM nicht zu

7. Dezember 2012, 12:39
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Beide Parlamentskammern hatten das Gesetz zuvor gebilligt, Präsident Klaus aber verweigert seine Zustimmung

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus verweigert einem Agenturbericht zufolge seine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM. Der bereits mehrfach als Europa-Kritiker aufgetretene Klaus wolle das entsprechende Gesetz zur Änderung des EU-Vertrages nicht unterzeichnen, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz zuvor gebilligt.

Nach Angaben der Bundesregierung hat das Vorgehen von Klaus keine Auswirkungen auf den ESM-Vertrag, der bereits in Kraft getreten ist. Der ESM mit einem Kreditvolumen von 700 Milliarden Euro soll mithelfen, angeschlagene Euro-Staaten zu stabilisieren. (APA, 7.12.2012)

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