ORF muss ohne Gebührenrefundierung 2014 bis zu 70 Millionen einsparen

7. Dezember 2012, 12:07
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Drohpotenzial wie alle paar Jahre: Läuft Gebührenrefundierung aus, werden Zusatzverpflichtungen wie RSO, Filmförderung oder Spartenkanäle "überprüft" - Olympia- und Fußball-WM-Rechte kosten 36 Mio. Euro

Der ORF hat diese Woche die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 an die Mitglieder des Finanzausschusses des ORF-Stiftungsrats verschickt. Sollte die Gebührenrefundierung wie geplant Ende 2013 auslaufen, müsste der ORF im Jahr 2014 voraussichtlich bis zu 70 Millionen Euro einsparen. In dem Fall müssten auch die mit der Refundierung verbundenen Verpflichtungen "überprüft" werden, heißt es nach APA-Informationen in der ORF-Finanzvorschau. Dies beträfe demnach das Radio-Symphonieorchester genauso wie die Kinofilmförderung, Landesstudios, Österreich-Produktionen, Barrierefreiheit, die Kooperation mit 3sat oder die Spartenkanäle. DER STANDARD wies auf diese alle paar Jahre ausgepackten Drohungen mehrfach hin, etwa hier.

Der öffentlich-rechtliche Sender zeichnet in der Finanzvorschau zwei Szenarien. Eines geht von der Fortsetzung der Gebührenrefundierung aus, eines vom Auslaufen. Dem ORF wurden laut ORF-Gesetz von 2010 bis 2013 160 Millionen Euro an Gebührenrefundierung zugesprochen. 2010 und 2011 flossen jeweils 50 Millionen, 2012 und 2013 sind es jeweils 30 Millionen. Insgesamt entgehen dem ORF durch die Gebührenbefreiungen etwa 58 Millionen jährlich.

Abbau von 250 Mitarbeitern droht

Auch im Fall einer Verlängerung der Refundierung müsste der ORF seine Sparmaßnahmen fortsetzen, um eine schwarze Null zu erreichen. Dazu gehören der weitere Abbau von 250 Mitarbeitern, die Effizienzsteigerung bei Produktionen, eine Kostenbremse bei Programmausgaben und eine Reduktion der Sachkosten. Im Jahr 2014 stehen nämlich aufgrund der Rechtekosten für die Olympischen Winterspiele in Sotschi und die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien mit Sonderbudgets in Höhe von 36 Millionen Euro deutliche Ausgabensteigerungen an, auch schon bei etat.at zu lesen. Im Folgejahr sinken diese Sonderbudget wieder auf 17 Millionen Euro.

Würde hingegen die Gebührenrefundierung auslaufen, würden dem ORF auf einen Schlag 30 Millionen Euro fehlen. In dem Fall müsste der Sender wohl auf den Kernauftrag fokussieren und jene Zusatzverpflichtungen, die in Paragraf 31 des ORF-Gesetzes in Zusammenhang mit der Refundierung geregelt sind, zumindest "überprüfen", wie es in der Finanzvorschau heißt. Eine Fortsetzung der Refundierung würde eine Gesetzesänderung voraussetzen. Die vom ORF ins Spiel gebrachte Einführung einer Haushaltsabgabe ist in der Finanzvorschau kein Thema.

Kein Kommentar zur Finanzvorschau

ORF-Finanzdirektor Richard Grasl wollte Details zur Finanzvorschau vor den Sitzungen von Finanzausschuss und Stiftungsrat in der kommenden Woche vorerst nicht kommentieren. "Die Jahre bis 2017 werden für alle Medien wirtschaftlich eine sehr herausfordernde Zeit", sagte Grasl auf APA-Anfrage. "Natürlich muss der ORF in verschiedenen Szenarien planen. Sollte die Gebührenrefundierung ab 2014 nicht verlängert werden, müssen wir aus kaufmännischer Vorsicht Kostensenkungen einplanen. Das ist aber kein Säbelrasseln mit der Einstellung einzelner Bereiche, denn davon würden dann alle Bereiche betroffen sein."

Neben der mittelfristigen Finanzvorschau diskutieren die ORF-Gremien kommende Woche aber auch den Finanzplan für 2013. Einzelne Stiftungsräte wollen dabei über grundsätzlich über die finanzielle "Grundaufstellung des ORF" reden, hieß es am Freitag gegenüber der APA. Die derzeitigen Pläne sähen noch keine wirkliche Strukturreform vor. Letztlich gehe es um die Frage, wie der ORF etwa durch Auslagerungen von den Kosten runter komme, damit mittelfristig mehr Geld für Programm frei wird. Für Fragen dürfte auch der Umstand sorgen, dass im Finanzplan 2013 kein herbstliches Unterhaltungs-Event budgetiert ist. Der ORF hat fünf bis sechs Millionen Kosten für das Herbst-Event zwar auch in der Vergangenheit unterjährig aufgetrieben, die Nichtveranschlagung im Budget hatten zuletzt aber die ORF-Wirtschaftsprüfer im Rechnungsabschluss für 2011 kritisiert. (APA, 7.12.2012)

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