Zähes Ringen um "Hot Air" geht in die Verlängerung

7. Dezember 2012, 12:07
posten

Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten als Streitfrage - Kritik an Gastgeber Katar

Doha - Im Kampf gegen eine unkontrollierte Erderwärmung droht ein Rückschlag. Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Doha lieferten bis Freitagabend nur magere Ergebnisse. Es wurde damit gerechnet, dass die Verhandlungen die Nacht hindurch und voraussichtlich weit in den Samstag hinein dauern. "Wir haben das starke Gefühl, dass uns die Zeit davonläuft", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard kurz vor dem offiziell vorgesehenen Ende der Konferenz am Freitagnachmittag.

Delegierte forderten die katarische Konferenzpräsidentschaft verstärkt zu einer strafferen Verhandlungsführung auf. Vorsitzender Abdullah bin Hamad Al-Attijah ließ sich durch solche Einwürfe nicht beirren. "Sie können alle gerne noch einige Tage hierbleiben", bot er den Delegierten aus mehr als 190 Staaten an, von denen viele bereits ihre Rückflüge umbuchen mussten.

Als Ergebnisse zeichneten sich unter anderem Details für die Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Kyoto-Protokolls ab. Allerdings will die EU ihre bisherigen hier verankerten Ziele zur Minderung der Ausstöße nicht verschärfen. Bei Kyoto II wollen aber nur noch Staaten mitmachen, die zusammen 15 Prozent der globalen Emissionen verursachen. Umstritten ist, was die anderen Staaten in der Zeit bis 2020 beisteuern - erst dann soll es einen Weltklimavertrag mit festen Minderungsvorgaben für alle geben.

"Hot Air"

Ein von Umweltschützern und Entwicklungsländern scharf kritisierter Kompromiss rückte bei der Frage näher, was mit überschüssigen Verschmutzungsrechten aus der ersten Phase des Kyoto-Protokolls geschehen soll - sogenannte "Hot Air". Länder wie Polen, die in den vergangenen Jahren weniger CO2 in die Luft geblasen haben, als nach dem Kyoto-Protokoll gestattet, wollen ihre überschüssige "heiße Luft" als CO2-Gutschriften für die Zeit nach 2013 behalten. Die größte Menge hält Russland. Greenpeace befürchtet, dass gerade nach 2020, wenn es einen neuen Klimavertrag geben soll, diese Gutschriften an Länder wie die USA und China verkauft werden könnten und diese dann Zuhause weniger Klimaschutz leisten müssen.

Das geplante neue Abkommen, das 2020 das Kyoto-Protokoll ersetzen würde, soll auf der UN-Klimakonferenz Ende 2015 beschlossen werden. Diese könnte nach einem Vorschlag der französischen Regierung in Paris stattfinden. Ein Textentwurf dafür sieht mehrere zusätzliche Beratungsrunden in den kommenden Jahren vor.

Auch wird darin "die tiefe Sorge" über die Differenz zwischen den bisher erfolgten und angekündigten Anstrengungen zur Emissionsminderung einerseits und den Minderungen andererseits ausgedrückt, die notwendig wären, um die Erderwärmung auf zwei oder gar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Kompromiss in Sicht?

"Es sieht - ohne Euphorie - besser aus als Anfang der Woche", berichtete Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Konkret sieht es nach einer Kompromisslösung für das Problemfeld "Hot Air" aus. "Seit gestern liegt eine EU-Verhandlungsposition vor", sagte der Minister. Für die überschüssigen Emissionsgutschriften osteuropäischer Staaten, insbesondere Polen, sollen "volle Übertragungsmöglichkeiten gelten", diese aber auf ein Sonderkonto beschränkt werden: "Sie dürfen im Inland zum Schließen etwaiger Lücken verwendet, aber nicht innerhalb der EU gehandelt werden."

Diese Lösung mit dieser sogenannten "Previous Period Surplus Reserve" ist zumindest ein Teilerfolg für die EU. Bei den Verhandlungsergebnissen fehlt aber noch ein Arbeitsplan für den neuen Weltklimaschutzvertrag, der im Vorjahr in Durban beschlossen worden ist. Hier hat die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgesetzt, der auch Klimasünder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Berlakovich berichtete vom erwartet "großen Widerstand von China und Indien", die USA würden hingegen sich eher ruhig verhalten.

Kritik am Gastgeber

Mit viel Optimismus reiste der Umweltminister nicht zum UN-Klimagipfel. "Allzu große Erwartungen gab es nicht", sagte der Ressortchef und schilderte den Verlauf am Beginn dieser Woche als unüblich, "da es hier noch keine verhandelbaren Texte gab". Die EU insgesamt vermisste vom Gastgeber Katar das von einem Vorsitzland zu erwartende Engagement. (APA/red, derStandard.at, 7. 12. 2012)

Share if you care.