Causa Birnbacher: Urteile liegen nun schriftlich vor

7. Dezember 2012, 11:37
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Frist für Berufungen bis 3. Jänner

Klagenfurt  - Am 1. Oktober hat ein Schöffensenat den ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun liegen die schriftlich ausgefertigten Urteile von Richter Manfred Herrnhofer vor. Das bestätigte der Klagenfurter Rechtsanwalt Gernot Murko, der Gert Xander vertritt. Die Frist für das Einreichen der angekündigten Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen läuft bis 3. Jänner.

Martinz war wegen Untreue verurteilt worden, ebenso die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sie erhielten drei bzw. zwei Jahre Gefängnis. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher, der als einziger geständig gewesen war, erhielt drei Jahre, zwei davon bedingt auf drei Jahre.

Birnbacher hofft auf milderes Urteil

Die Angeklagten wurden im Zusammenhang mit der Zahlung eines Honorars in der Höhe von sechs Millionen Euro an Birnbacher für dessen Rolle im Verkauf der Hypo-Landesanteile an die BayernLB verurteilt. Der deutsche Gutachter Frank Schäfer hatte den Wert der Arbeit Birnbachers mit maximal 300.000 Euro beziffert. Der Betrag von 5,7 Millionen Euro sei "rechtsgrundlos" anerkannt worden. Die Bestellung der Gutachter sei erfolgt, um diese Tathandlung zu verschleiern, Martinz und der "nicht mehr verfolgbare Dr. Jörg Haider" hätten Megymorez und Xander zur Zahlung des Geldes an Birnbacher und damit zur Ausführung der Straftat bestimmt.

Alle vier Verteidiger kündigten Berufung gegen das Strafmaß an, den Schuldspruch akzeptiert hat lediglich Birnbacher. Der Steuerberater fühlt sich aber zu hart bestraft und hofft in der Instanz auf ein milderes Urteil. (APA, 7.12.2012)

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