Grüne fordern Rücktritt Brenners

7. Dezember 2012, 10:33
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LAbg. Rössler: Zwei Tage nach Geständnis der Beamtin im Landtagsausschuss noch heile Welt vorgespielt - Möglicherweise Untersuchungsausschuss - FPÖ fordert lückenlose Aufklärung - U-Ausschuss gefordert

Salzburg - Einen Tag nach Auffliegen des riesigen Finanzskandals im Land Salzburg fordern die Grünen den Rücktritt des Finanzreferenten LHStv. David Brenner (SPÖ). Jene Landesbedienstete, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, habe noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner als Expertin an den Budgetberatungen des Landtags-Ausschusses teilgenommen. "Man hat uns eine heile Welt vorgespielt, das ist unglaublich", sagte am Freitag die Landessprecherin der Grünen, LAbg. Astrid Rössler.

"Brenner hat den Landtag nicht informiert, sondern wesentliche Dinge verschwiegen, das ist eigentlich der Skandal", so Rössler weiter. Die Frage über mögliche Spekulationsverluste im Jahr 2012 sei von Brenner und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, verneint worden. Die Abgeordnete besorgte sich am Freitag die Protokolle von der Ausschusssitzung, um den genauen Wortlaut der Aussagen Brenners und Paulus' nachlesen zu können.

Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten

Bei der Aufarbeitung des Olympia-Skandals im Untersuchungsausschuss habe sich klar gezeigt, dass die Kontrollmöglichkeiten im Land verbessert werden müssten, so die Grüne. Brenner habe diese Causa an sich gezogen und verschleppt. Außerdem ortet sie ein ähnliches Muster wie bei der ASKÖ-Affäre: Der Finanzreferent informiere zunächst nicht, und dann stelle er sich als der große Aufklärer hin.

Ob die politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden soll? "Vom Thema her unbedingt." Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass sich beschuldigte Auskunftspersonen der Aussage entschlagen. Und gerade die Befragung der Referatsleiterin sei in diesem Fall von zentraler Bedeutung.

Für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell wäre eine Rücktrittsaufforderung an Brenner zurzeit "ein Schuss aus der Hüfte". Er fordert zunächst eine "lückenlose Aufklärung bis ins letzte Detail". Für ihn stelle sich vor allem die Frage, "wie kann eine einzelne Beamtin die Möglichkeit haben, solche Geschäfte in diesem Ausmaß abzuschließen. Das ist äußerst zweifelhaft. Das wäre genauso, wie wenn in meinem Betrieb (Schnell ist niedergelassener Arzt, Anm.) die Sekretärin die Finanzgeschäfte abwickelt, ohne dass ich darüber Bescheid weiß."

ÖVP beantragt Untersuchungsausschuss

Die Politik habe für ein Klima gesorgt, dass heute jeder Schulden machen könne. "Ganz egal wo man hinschaut, überall, wo man die Decke lüftet, stinkt es." Und niemand stehe zu seiner Verantwortung.

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte es laut Schnell "auf jeden Fall" kommen. Aber auch er verwies auf schlechte Erfahrungen mit diesem Instrument: "Das kostet sehr viel Zeit und bringt nicht viel."

Die APA konnte Brenner für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichen.

ÖVP- Klubobfrau Rogatsch: Brenner hat Landtags-Ausschuss nicht informiert 

Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. "Der gestern offiziell bekannt gewordene, unfassbare Finanzskandal muss sofort und lückenlos aufgeklärt werden. Die ÖVP wird dazu die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Landtag beantragen. Alle Fakten müssen dabei offen auf den Tisch", forderte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

Sie kritisierte auch, dass Brenner im Budget-Ausschuss die Mitglieder des Landtages nicht informiert habe, obwohl jene Referatsleiterin, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, schon zwei Tage vorher ein Geständnis abgelegt habe. "Vertreter aller Fraktionen außer die SPÖ haben Fragen gestellt zu Derivatgeschäften und möglichen Verlusten, aber wir haben keine befriedigende Antwort erhalten."

Der Ausschuss müsse im Detail klären, "wie es zu den kolportierten Malversationen kommen konnte, warum hier die Kontrolle offenbar vollkommen versagte und welche politischen Verantwortlichkeiten festzumachen sind. Ich erwarte mir von allen Beteiligten dazu volle und umfassende Aufklärung. Der Landtag und die Salzburger Bevölkerung haben das Recht auf volle Information und Transparenz", so die Klubobfrau in einer Aussendung.(APA, 7.12.2012)

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