Streitkräftekommandant hält Umstellung auf Berufsheer für verfrüht

7. Dezember 2012, 06:29
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Für Generalleutnant Höfler soll Sicherheitspolitik sollte im nationalen Konsens entstehen. Er warnt vor vor weiteren Kürzungen des Heeres-Budgets

Wien - Der scheidende Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, hält eine Umstellung auf ein Berufsheer derzeit für verfrüht. Er kann sich auch nicht vorstellen, dass ein Berufsheer mit dem jetzigen Heeres-Budget und dem gleichen Leistungsumfang machbar wäre, sagte Höfler im Abschiedsinterview mit der Austria Presse Agentur.

Zeitpunkt verfrüht

"Ein Berufsheer hat für einen Berufssoldaten immer einen Charme, aber so lange die Rahmenbedingungen zur Umsetzung nicht gegeben sind und es nicht klar ist, wohin sich Europa hinsichtlich einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entwickelt, halte ich eine Umstellung zum derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht."

Niedriges Heeresbudget

Der Kommandant hält es zudem für nicht möglich, dass mit dem jetzigen Heeres-Budget, das zu den niedrigsten in Europa gehört, bei gleichbleibender Leistung ein Berufsheer machbar wäre. Dafür spreche alleine die Tatsache, dass ein Grundwehrdiener 300 Euro im Monat bekommt und ein Kadersoldat mindestens 1.200.

"Wie immer aber das Ergebnis der Volksbefragung im Jänner ausgeht, entscheidend wird sein, wie die Politik tatsächlich damit umgeht." Wenn die Teilnahme sehr gering ist und das Ergebnis zudem sehr knapp ausfällt, sei in einer "derart elementaren sicherheitspolitischen Frage höchste politische Verantwortung gefragt", so Höfler, der darauf verwies, dass es "normalerweise internationaler Standard" sei, dass "in bedeutenden Bereichen des Staates wie Bildung, Wirtschaft und Sicherheit ein nationaler Konsens" angestrebt werde. In skandinavischen Ländern gebe es das, in Österreich aber offenbar nicht.

Frage des Wehrsystems "hochstilisiert"

Es sei eigentlich "verantwortungslos", dass die neue Sicherheitsstrategie seit bald zwei Jahren zur Behandlung dem Parlament vorliege und nicht weiter bearbeitet werde, stattdessen aber die Frage des Wehrsystems "hochstilisiert" werde. Damit sei er "höchst unzufrieden".

In der Wehrpflicht-Frage gebe es viele Aspekte. Für einen Berufssoldaten habe eine Berufsarmee immer einen Charme. Anderseits seien die zivilen Kenntnisse, die Rekruten in die Armee tragen, sehr wertvoll. Zudem habe die Wehrpflicht einen integrativen Charakter, denn man komme mit Menschen unterschiedlicher Professionen und auch ethnischer Herkunft zusammen. Auch die Zivildiener leisten einen Dienst an der Gesellschaft, viele von ihnen bleiben über den Zivildienst den Trägerorganisationen als Freiwillige erhalten. Bei einem Berufsheer würde das alles "schlagartig wegbleiben und der Schutz der Bevölkerung einer kleinen Berufsgruppe überlassen werden." "Der Staat gibt den Menschen viel und es ist gut, wenn ein junger Mensch, dem Staat auch etwas zurückgibt", sagte Höfler.

Warnung vor weiteren Budgetkürzungen

Generalleutnant Höfler warnte außerdem vor einem Verlust der Leistungen und der Fähigkeiten, sollte das Heeres-Budget weiter sinken. Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs, wie sie derzeit aufgrund neuer Korruptionsvorwürfe diskutiert wird, hält Höfler für "völlig unrealistisch". Dafür wurde viel zu viel in das System Eurofighter investiert.

Sowohl Piloten als auch Techniker seien für den Eurofighter ausgebildet, die gesamte Infrastruktur am Fliegerhorst sei auf diesen Fliegertypen ausgerichtet. Es sei Sache der Gerichte zu klären, ob beim Kauf der Jets etwas nicht korrekt abgelaufen sei. Sollte aber die Republik Schadensersatzzahlungen erhalten, könnte man dieses Geld dazu verwenden, um eingesparte Fähigkeiten der Flugzeuge wiederzuerlangen.

Höfler übernimmt Militärvertretung in Brüssel

Geld könnte das Bundesheer auch in anderen Bereichen brauchen. Höfler warnte eindringlich davor, das Heeres-Budget weiter zu kürzen. Das würde nämlich dazu führen, dass man vorhandene "Fähigkeiten abbaut und für neue Herausforderungen nicht mehr entsprechend gerüstet ist". Bei einem Budget von zwei Mrd. Euro bzw. 0,7 Prozent des BIP könne man "eigentlich nicht mehr tiefer gehen", und wenn man das doch tue, werde man bei den Auslands- und auch Inlandseinsätzen an Fähigkeiten abbauen, die Truppe verkleinern und mehr Kasernen schließen müssen. Eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent, wie das die Bundesheerreformkommission schon vor Jahren vorgeschlagen hat, hält Höfler kaum für realistisch. "Es darf aber auf keinen Fall weniger werden. Es muss wieder mehr werden."

Höfler, der sechs Jahre lang Streitkräftekommandant war und nun die Leitung der Militärvertretung in Brüssel übernimmt, zog trotz dieser Sorgen insgesamt eine positive Bilanz über seine Amtszeit. Die Zeit als Kommandant der Truppe sei intensiv, herausfordern, aber auch erfüllend gewesen. Besonders beeindruckt hätten ihn die Leistungen der Kommandanten und aller Angehörigen der Streitkräfte, ihr Engagement und ihr Einsatz.

Kommandoübergabe am kommenden Montag

Zu den wichtigsten Meilensteinen seiner Amtszeit hätten die Zusammenlegung der vier Kommanden im Jahr 2006, die Einführung der Eurofighter 2007 und die Modernisierung der gesamten Luftraumüberwachung gezählt. Als weitere Highlights nannte Höfler die Inlandseinsätze wie die permanente Luftraumüberwachung, Luftraumsicherungsoperationen während der Europa-Fußballmeisterschaft 2008 und des Papstbesuches 2007, sowie die zahlreichen Assistenzeinsätze, bei denen in der Katastrophenhilfe insgesamt eine Mio. Arbeitsstunden geleistet worden seien.

Zufrieden zeigte er sich auch mit der Bilanz der Auslandseinsätze. Das Bundesheer nehme laufend an zwölf Missionen teil und hätte zu Spitzenzeiten über 1.650 Soldaten gleichzeitig im Ausland gehabt. Gemessen an der Einwohnerzahl sei das eine "absolute Topzahl und das Engagement der österreichischen Soldaten im Ausland erhält immer wieder höchste internationale Anerkennung", sagte Höfler, der am kommenden Montag in Graz das Kommando über die Streitkräfte an Brigadier Franz Reißner übergibt. (APA, 7.12.2012)

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    Der scheidende Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, hält eine Umstellung auf ein Berufsheer mit dem derzeitigen Heeres-Budgets nicht für machbar.

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