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Rom - Nach langem Hickhack, der seine Partei in eine tiefe Ungewissheit gestürzt hat, hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi seine Kandidatur für das Premieramt angekündigt. "Berlusconi hat heute seine Bereitschaft bekundet, als Premierkandidat am Wahlkampf teilzunehmen. Er hat schließlich die Parlamentswahlen 2008 gewonnen. Als Titelträger hat er das Recht, seine Kandidatur einzureichen", kündigte der Chef der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta), Angelino Alfano, am Donnerstagabend an.
In Italien versucht die Berlusconi-Partei, sich trotz des Boykotts von zwei Vertrauensabstimmungen am Donnerstag als verlässlicher Partner darzustellen. "Wir haben Monti ein Signal gegeben, haben uns aber weiterhin verantwortungsbewusst verhalten", erklärte Alfano. Die Partei werde die Regierung nicht stürzen. Jetzt sei es wichtig, im Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durchzubringen.
Während in der Abgeordnetenkammer das Vertrauensvotum stattfand, das die Regierung auch ohne die Unterstützung des PdL bewältigen konnte, verabschiedete das Kabinett Monti ein Dekret, wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Gegen das Dekret hatte sich Berlusconis PdL heftig gewehrt. Gegen Berlusconi laufen noch mehrere Prozesse.
Der PdL-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto, sagte am Donnerstag in Rom, seine Partei werde sich weiterhin verantwortungsvoll verhalten. "Wir werden unserer Pflicht auf das äußerste nachkommen, damit die Parlamentskammer arbeiten kann", erklärte er. Damit deutete er an, dass seine Partei nicht gegen eine Wirtschaftsreform stimmen werde.
Präsident Giorgio Napolitano beobachtet besorgt die politischen Entwicklungen in Rom. Es gelte, ein turbulentes Ende der Regierung zu verhindern. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli gab zu, dass die Situation schwierig sei, das Land stehe jedoch nicht am Abgrund. Die Regierung bleibe ihrem Reformkurs verpflichtet. Grilli mahnte, die europäischen Partner und die Finanzmärkte beobachteten Italien.
Premier Monti zeigte sich unbesorgt. "Napolitano muss die Situation bewerten, wir setzen unsere normale Arbeit fort, es gibt genug zu tun", kommentierte Monti.
Besorgt über die politischen Entwicklungen in Rom zeigte sich die christdemokratische UDC. "Es ist der reine Wahnsinn. Jemand will, dass Italien wie Griechenland endet", klagte UDC-Chef Pier Ferdinando Casini, der den Chef der Demokratischen Partei (PD, zweitstärkste Koalitionspartei im römischen Parlament) Pierluigi Bersani traf, um die politische Situation zu besprechen. Dieser sparte nicht mit Attacken gegen den PdL. "Der PdL ist verantwortungslos. Wir bekräftigen unsere Loyalität der Regierung gegenüber, die bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben soll", kommentierte Bersani. (APA, 06.12.2012)
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Ein Grossteil der unterstützenden Parteien sind rechts (UDC und PDL) und der Auftrag der Experten-Regierung war vor allem den Schaden, den vor allem der nur wegen seiner Firmen und seine persönlichen Interessen agierende autoritär-rechte Berlusconi angerichtet hat, in Grenzen zu halten.
Mit so einer brüchigen Mehrheit wurde so gesehen ziemlich viel erreicht.
Und auch wenn es Sie nicht freut, Bersanis PD wird diese Wahlen sehr wahrscheinlich gewinnen, denn den alten Autokraten Berlusoni will wohl kaum noch wer...
trotzdem duerftest Du einige Punkte uebersehen haben. Jedes Kind in Italien kennt die 3 Berlusconi-Sender und eine Eigenwerbung dort verpufft fast wirkungslos. Bei RAI-3 haben seit den 80-er Jahren ausschliesslich die Linsparteien das Sagen (Abkommen mit D'Alema fuer landesweite Senderechte fuer Rete-4). Mondatori gehoerte seit 2001 zur Haelfte Bertelsmann und gehoert denen seit 2 oder 3 Monaten nun ganz.
Monti ist eine "Berlusconi-Bersani-Schoepfung" um die Gefahr von Neuwahlen abzuwenden als Bossi fuer die Zustimmungen zu Gesetzen unerfuellbare Forderungen stellte.
Jemand, der Informationen über 3 medienweite jedem Italiener bekannten Sender (zu seinem eigenen politischen Interesse) verbreiten lassen kann,ist wesentlich im Vorteil.
Es geht nicht nur um direkte Wahlwerbung,er tritt dann wieder in allen Sendungen auf,die Nachrichten berichten einseitig über ihn und er hat eine Medienpräsenz die ein vielfaches seiner Mitbewerber ist.
Wirkungslos?
Ja, RAI3 ist traditionell eher links,allerdings hat auch da Berlusconi von oben (Masi z.B.) gesorgt,dass sie "brav" sind.
Bei TG1 (RAI 1),immerhin meistgesehene Nachrichtensendung Italiens war bis vor kurzen Minzolini als Verantwortlicher tätitig,der hat bewusst relativiert oder gelogen,wenn es um Berlusconis Prozesse/Urteile ging. Oder Ferraras Monologe...
Mit Lifting und Binde über die neuen künstlich eingepflanzten Haare vielleicht ... Es gibt sicher wieder genung Hirnamputierte, die ihn wählen ... Poldi, was glaubst du? Wenn er wieder ein Feschak wäre und ein paar gute Witze reißen würde, wäre schon was, oder? ... Gut auftreten kann er ja eh schon ... der Rest ist ja schnurzegal ...
präsident eines der besten fußballvereine der welt. besitzer von erfolgreichen fernsehstationen mit wunderschönen selbst ausgesuchten präsentatorinnen. ministerpräsident eines großen europäischen landes. gastgeber ausschweifenender römischer parties. multimillionär. es gibt wohl wenige männer die nicht gerne so ein leben hätten. da nimmt man den neid von postern gerne in kauf.
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