"Spekulanten kann ich nur sagen: Vergesst es"

Interview7. Dezember 2012, 13:55
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Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert den Bund auf, das Mietrecht zu "reparieren". In Wien will sie sich sowohl mit Spekulanten als auch mit widerspenstigen Bezirksvorstehern anlegen

STANDARD: Wien wächst, und neuer Wohnraum wird dringend benötigt. Kommt das Planungsressort noch mit den Widmungen nach?

Maria Vassilakou: Wien ist in der sehr privilegierten Lage, dass wir mehr als ausreichende Widmungsreserven haben und auch eine rege Neubautätigkeit. Für mein Ressort ist es ein Leichtes, in den nächsten Jahren die jährlich benötigten 8000 bis 10.000 Wohnungen zu widmen. Was Widmungsverfahren derzeit aufhält, sind die mangelnde Finanzierung der Infrastrukturkosten, stark steigende Bodenpreise durch Spekulation und leider auch immer wieder Abklärungsprozesse mit den Bezirken.

STANDARD: Wohnbaustadtrat Ludwig ist der Ansicht, dass das Planungsressort schneller widmen müsste und Widerstand bei Neubauprojekten vor allem von den grünen Bezirksgruppen kommt.

Vassilakou: Die Widmungsreserven sind mehr als ausreichend. Ich gehe davon aus, dass das der Wohnbaustadtrat weiß. Ich teile seine Verärgerung, wenn wir mit unnötigen Verzögerungen auf Bezirksebene konfrontiert sind, wie zurzeit etwa in Liesing.

STANDARD: In Liesing steht demnach also der rote Bezirksvorsteher auf der Bremse?

Vassilakou: In der Tat. Und ich würde mich sehr freuen, wenn ich da die nötige Unterstützung bekomme, damit wir bis zu 3000 absolut nötige Wohnungen, die derzeit "In der Wiesen" projektiert sind, auch zügig widmen können.

STANDARD: Wie sehr ist das Planungsressort mit Bodenspekulationen konfrontiert?

Vassilakou: Sehr stark. Man sieht ja nur die Widmungsverfahren, die mein Büro in Richtung öffentliche Auflage verlassen. Aber man sieht nicht jene, die abgelehnt werden, weil Spekulanten unter Naturschutz stehende oder als Parks gewidmete Flächen kaufen und sich dann einbilden, dass es eine Umwidmung in Bauland gibt. Ihnen kann ich nur sagen: Vergesst es. Wenn es notwendig wird, würde ich auch nicht davor scheuen, solche Flächen einzulösen. Von der Eindämmung der Spekulation hängt nämlich mit ab, ob Grund leistbar bleibt und sozialer Wohnbau weiterhin florieren kann.

STANDARD: Ihre Forderung nach einer Mietobergrenze hat eine Debatte weit über die Grenzen Wiens hinaus ausgelöst. Der Stimmung in der rot-grünen Koalition scheint das nicht gerade förderlich zu sein.

Vassilakou: Das sehe ich absolut nicht so. Eines unserer primären Ziele ist es, dass das Leben in dieser Stadt leistbar bleibt. Michael Ludwig macht ausgezeichnete Arbeit und ist ein starker Partner, wenn es darum geht, gegen die galoppierenden Mieten im Altbaubereich zu kämpfen. In Wien lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Gemeinde- oder geförderten Wohnungen. Dennoch dürfen wir insbesondere junge Menschen, die auf Altbauwohnungen angewiesen sind und sich nun Fantasie-Mieten gegenüber sehen, nicht im Stich lassen. Ich denke, wir können das gemeinsam vom Bund einfordern und so eine Reparatur des Mietrechts erreichen.

STANDARD: Weil das nur auf Bundesebene gelöst werden kann, gab es auch Kritik an Ihrem Vorschlag.

Vassilakou: Als Vizebürgermeisterin der größten Stadt Österreichs ist es selbstverständlich meine Aufgabe, die Interessen der Wiener Bevölkerung gegenüber dem Bund zu vertreten - und wenn ein Bundesgesetz der Stadt schadet, die notwendige Reparatur einzufordern. In diesem Fall ist der Adressat eindeutig die Bundes-VP, die offenbar kein Problem damit hat, wenn eine 60-Quadratmeter-Wohnung 1000 Euro kostet. Für die ÖVP ist der Protest tausender Menschen, die eine Wohnung suchen, kein Problem - aber sobald sich ein paar religiöse Fundis aufregen, weil irgendwer in einer Schule das Wort "schwul" in den Mund nimmt, rennt der halbe VP-Klub im Kreis.

STANDARD: Welche Forderungen an den Bund haben Sie noch ?

Vassilakou: Wien braucht auch das Öffi-Jobticket für alle. Alle Wiener Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben, ihren Mitarbeitern eine Jahreskarte steuerfrei zur Verfügung stellen zu können.

STANDARD: Das Miet-Thema soll auch bei der Volksbefragung im März abgefragt werden. In welcher Form, wenn es Bundesmaterie ist?

Vassilakou: Es gilt eine zulässige Formulierung zu finden, die darauf abzielt, eine Reparatur des Mietrechts zu erreichen. Es würde mich freuen, wenn wir uns auf eine derartige Frage einigen.

STANDARD: Gibt es beim Thema Verkehr und Parken bereits eine konforme Fragestellung?

Vassilakou: Wir arbeiten daran, und ich rechne damit, dass ich demnächst eine zulässige Formulierung präsentieren kann. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 7.12.2012)

Maria Vassilakou (43) ist seit November 2010 grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrs- und Planungsstadträtin in Wien.

  • Vassilakou sieht im Bund die ÖVP als große Bremserin bei der Mietrechtsreform.
    foto: standard/newald

    Vassilakou sieht im Bund die ÖVP als große Bremserin bei der Mietrechtsreform.

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