Familienrecht: Keine Schlichtungskultur in Sicht

Gastkommentar |

Auch das Familienrechtspaket "neu" wird nichts daran ändern, dass sich kindschaftsrechtliche Verfahren zermürbend lange oder bis zur endgültigen Verhärtung der Fronten hinziehen

Peinlich, wenn man als Gast mit Erwartungslorbeeren just für etwas bedacht wird, wovon man gar nichts zu bieten hat. So geschehen am Bundeskongress "Elternkonsens" Anfang November in Stuttgart, als die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, vor den fast 400 Teilnehmern etwa ihre "besondere Freude" darüber äußerte, auch Gäste aus Luxemburg und Österreich (2) begrüßen zu dürfen, und wohlwollend meinte: "Diese werden uns sicher in den Workshops und Gesprächen wertvolle Einblicke in den Stand ihrer interdisziplinären Zusammenarbeit ermöglichen."

Kindeswohl im Fokus der Konfliktlösung

Das vom Land Baden-Württemberg getragene Projekt "Elternkonsens", aus einer vor 20 Jahren im rheinland-pfälzischen Gerichtsbezirk Cochem erfolgreich eingeführten Schlichtungspraxis ("Cochemer Praxis") entwickelt, fördert seit Jahren die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Professionen und Institutionen, die bei Elternkonflikten nach Scheidung oder Trennung an entsprechenden familiengerichtlichen Verfahren beteiligt sind: Familienrichter, Anwälte, Jugendämter, Beratungsstellen und Sachverständige. Ziel ist es, in möglichst vielen Fällen von elterlichem Streit um Sorge- und Umgangsrecht im Sinne des Kindeswohls rasch eine einvernehmliche und tragfähige Konfliktlösung zu finden. Mit diesem Ziel treffen sich denn auch in immer mehr deutschen Gerichtsbezirken die verschiedenen Berufsgruppen regelmäßig in Arbeitskreisen, um Eckpunkte und einzelfallübergreifende Probleme der interdisziplinären Zusammenarbeit zu besprechen.

Einvernehmen der Eltern dank Zusammenspiel der Professionen

Die Kernpunkte, auf die sich die Professionen im Rahmen der Verfahrenspraxis Elternkonsens geeinigt haben:

  • Eine auf das Notwendigste beschränkte Antragsschrift an das Gericht, mit kurzer Sachverhaltsdarstellung, frei von Vorwürfen und "Schmutzwäsche". Eine Erwiderung des Antragsgegners unterbleibt.
  • Das Gericht terminiert kurzfristig, möglichst binnen eines Monats; bei dem Gerichtstermin haben beide Elternteile ausreichend Gelegenheit, alle Punkte vorzubringen, die sie für wesentlich halten.
  • Das Jugendamt wird sofort in das Verfahren eingebunden und nimmt an dem Gerichtstermin teil. Zuvor führt der zuständige Mitarbeiter möglichst Gespräche mit den Eltern und den Kindern.
  • Alle am Verfahren beteiligten Professionen wirken auf ein Einvernehmen der Eltern hin.
  • Kommt beim ersten Gerichtstermin noch keine Einigung zustande, werden die Eltern kurzfristig einer Beratung zugeführt. Wird auch ein Sachverständiger beigezogen, so ist er - seit 2009 sogar per Gesetz - angehalten, ein lösungsorientiertes Gutachten mit den Eltern zu erarbeiten.

Laut baden-württembergischem Justizministerium gelingt es durch diese Verfahrensweise in den überwiegenden Fällen, entweder schon beim ersten Gerichtstermin oder während der Beratung eine von beiden Eltern akzeptierte, nachhaltige Lösung zu finden. In Einzelfällen, etwa bei Kindeswohlgefährdung im Zusammenhang mit Gewalt in der Familie oder bei sexuellem Missbrauch, sind natürlich auch andere, dem Kindeswohl entsprechende Regelungen vorgesehen.

Zermürbende Realität in Österreich

Nun ist Frau Altpeter in ihrer Eröffnungsrede zu dem Kongress wohl davon ausgegangen, dass Österreich seinerseits längst einen Blick über die Grenze geworfen und sich von dieser Verfahrenspraxis nicht nur etwas abgeschaut hat, sondern sie sogar bereichernd weiterentwickelt haben könnte. Doch keine Spur davon. Interdisziplinäre konfliktlösungsorientierte Zusammenarbeit der genannten Professionen ist in Österreich unbekannt. Und auch im Familienrechtspaket "neu" samt Recht auf Obsorgeantrag für ledige Väter ist nichts auszumachen, was etwas daran ändern könnte, dass sich Familienrechtsstreitigkeiten zermürbend lange hinziehen.

Dass von den einzelnen Professionen her mehr aufschaukelnd als deeskalierend darauf eingewirkt wird. Dass Gutachter glauben, Defizite der Eltern feststellen und gegeneinander abwägen zu müssen, statt vorhandene Eltern-Ressourcen abzufragen. Dass diese "Defizite" als Munition im Konflikt weiterverwendet werden und dann typischerweise folgendes passiert: Der völlig überforderte Richter oder die Richterin versteckt sich hinter dem Sachverständigen, und der putzt sich ab und sagt, doch nicht er, sondern das Gericht habe die Entscheidung getroffen. Das ganze Prozedere kann sich dann in einer zweiten Instanz wiederholen, unter Umständen mit einem zweiten Gutachten, das sich kaum vom ersten unterscheidet. Anwälte werden gewechselt, vor allem von dem Elternteil, der das Gefühl hat, komplett durchzufallen. Am Ende sind die Elternfronten endgültig zementiert und die Kinder dazwischen nachhaltig aufgerieben.

Zwar ist im Familienrechtspaket "neu" auch vorgesehen, dass Sozialpädagogen und Psychologen als so genannte "Familiengerichtshilfe" kindschaftsrechtliche Verfahren begleiten und einvernehmliche Lösungen fördern sollen. Doch inmitten eines Aufrüstungsszenarios der mächtigen Scheidungs- und Trennungsindustrie völlig auf sich allein gestellt, ist auch von diesen Helfern eher nur zu erwarten, dass sie im Laufe eines solchen Verfahrens aufgerieben werden. Lobenswert ist sicher auch, dem Kindeswohl, gesetzlich verankert und definiert, "Vorrang vor allen anderen Erwägungen" geben zu wollen. Nur wird dieses eigentlich demaskierende Eingeständnis, dass dieser „Vorrang" bisher gar nicht die Regel war, wenig nützen, denn: Statt fächerübergreifend eine Kultur der Schlichtungspraxis zu entwickeln, wetteifern hierzulande Psychologen und Psychiater um die Kompetenz in Sachen Kindeswohl. Vor allem aber sollte, wenn Eltern streiten, zumindest für ein einvernehmensorientiertes Gericht das erste Kindeswohlgebot lauten: möglichst kurzfristig terminieren. Auch um möglichst wenig Zeit für Eskalationen zu geben. Doch was tut man? Man führt eine sechsmonatige, „im Bedarfsfall" auch längere Eltern-"Probephase" ein. Damit die Gerichte sich für ihre unzumutbar langfristigen Terminierungen auch noch bei den Eltern abputzen können? (Hansjörg Preims, derStandard.at, 7.12.2012)

Hansjörg Preims, geboren 1954 in Südtirol, lebt und arbeitet als freier Journalist in Wien.

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