Berlusconis PdL bringt Italiens Regierung ins Wanken

6. Dezember 2012, 18:50
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Senatoren der Partei verließen Saal während Vertrauensvotum

Rom - Die Senatoren der Partei Volk der Freiheit (PdL) um den Ex-Premier Silvio Berlusconi haben am Donnerstag bei einem Vertrauensvotum über die Regierung von Premier Mario Monti im Senat den Saal verlassen. Zuvor hatte Berlusconi seinen Willen zu einer Spitzenkandidatur bei den Wahlen im kommenden Frühjahr signalisiert.

Der PdL wollte außerdem auch einer Abstimmung im Unterhaus fernbleiben, sowie allen weiteren Abstimmungen zu Regierungsmaßnahmen. Monti würde damit de facto die Mehrheit verlieren. Pier Luigi Bersani, Chef des Partito Democratico (PD) sagte vor dieser Abstimmung, bei einer erneuten Enthaltung des PdL solle Präsident Giorgio Napolitano vorzeitige Neuwahlen ausrufen.

Berlusconi hatte erklärt, er werde von Forderungen zur Rückkehr " überhäuft". Die Situation in Italien habe sich nach seinem Rücktritt verschärft. Berlusconi war im Oktober wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, genießt aber wegen seines Sitzes im Parlament Immunität. Die Regierung plant derzeit ein Gesetz, das es erstinstanzlich Verurteilten verbieten würde, für ein Mandat zu kandidieren. (Reuters/APA, DER STANDARD, 07.12.2012)

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