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Rom - Die Senatoren der Partei Volk der Freiheit (PdL) um den Ex-Premier Silvio Berlusconi haben am Donnerstag bei einem Vertrauensvotum über die Regierung von Premier Mario Monti im Senat den Saal verlassen. Zuvor hatte Berlusconi seinen Willen zu einer Spitzenkandidatur bei den Wahlen im kommenden Frühjahr signalisiert.
Der PdL wollte außerdem auch einer Abstimmung im Unterhaus fernbleiben, sowie allen weiteren Abstimmungen zu Regierungsmaßnahmen. Monti würde damit de facto die Mehrheit verlieren. Pier Luigi Bersani, Chef des Partito Democratico (PD) sagte vor dieser Abstimmung, bei einer erneuten Enthaltung des PdL solle Präsident Giorgio Napolitano vorzeitige Neuwahlen ausrufen.
Berlusconi hatte erklärt, er werde von Forderungen zur Rückkehr " überhäuft". Die Situation in Italien habe sich nach seinem Rücktritt verschärft. Berlusconi war im Oktober wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, genießt aber wegen seines Sitzes im Parlament Immunität. Die Regierung plant derzeit ein Gesetz, das es erstinstanzlich Verurteilten verbieten würde, für ein Mandat zu kandidieren. (Reuters/APA, DER STANDARD, 07.12.2012)
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Aufgrund eines Gesetzes zur Bekämpfung von Interessenskonflikten aus dem Jahr 1957
Mailänder Staatsanwaltschaft hatte zuvor im Fall Ruby sechs Jahre Haft für den Medienzaren gefordert
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Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.
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Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.
Der Ex-Premier wartet auf seine nächste Chance, sagt der Südtiroler Politologe Günther Pallaver
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Es sind neue Gesichter, die Italiens zukünftige Politik prägen sollen. Premier Enrico Letta setzt auf junge Minister und viele Frauen
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Enrico Letta berichtete Präsident Giorgio Napolitano - Einige Monti-Minister sollen dem Kabinett angehören - Liste für Sonntag erwartet
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Der Publizist Beppe Severgnini glaubt daran, dass Enrico Letta genug Pragmatismus aufbringen kann, um eine Regierung für Italien zustande zu bringen
Mehr als 1000 Wahlmänner und -frauen versuchten am Donnerstag, einen Staatspräsidenten für Italien zu küren - und scheiterten: Dutzende Parteifreunde versagten PD-Chef Bersani die Gefolgschaft und stimmten nicht für dessen Kandidaten Franco Marini
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