Israelis und Palästinenser im neuen Nahen Osten

Kommentar der anderen | Joschka Fischer
6. Dezember 2012, 18:56
  • Joschka Fischer: Nahostkonflikt ist Nebenschauplatz geworden. 
 
    foto: der standard/fischer

    Joschka Fischer: Nahostkonflikt ist Nebenschauplatz geworden.

     

Warum sich der israelisch-palästinensische Konflikt durch den Vormarsch der Muslimbrüderschaft im Zuge der fortschreitenden "Arabellion" im Kern verändert hat und eine Zwei-Staaten-Lösung entgegen dem Augenschein immer unwahrscheinlicher wird

Berlin - Als in Gaza erneut die Waffen sprachen, da schien alles wie immer zu sein. Die Welt wurde ein weiteres Mal Zeuge eines gleichermaßen blutigen wie sinnlosen Krieges zwischen Israel und der Hamas, in dem - auch dies wie gehabt - auf beiden Seiten vor allem unschuldige Zivilisten getötet und verwundet wurden.

Allerdings trog diesmal der Schein, denn der Nahe Osten hatte sich in den vergangenen zwei Jahren nachdrücklich verändert, und das politische Epizentrum dieser Krisenregion findet sich seitdem nicht mehr im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern hat sich in Richtung dem Persischen Golf und der Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien/Türkei und neuerdings wieder Ägypten, zwischen Schiiten und Sunniten verschoben. Der alte Nahostkonflikt ist zu einem Nebenschauplatz geworden.

Die wichtigste Auseinandersetzung um diese Vorherrschaft ist gegenwärtig der syrische Bürgerkrieg, in dem alle wichtigen Akteure aus der Region direkt oder indirekt präsent sind, denn in Syrien wird eine Vorentscheidung um die regionale Hegemonie fallen. Assad und seine alawitisch-schiitische Machtbasis werden Syrien gegenüber der sunnitischen Mehrheit im Land und in der gesamten Region nicht halten können, das ist bereits heute gewiss. Die nach wie vor offene Frage allein bleibt, wann dies geschehen wird.

Der Verlust Syriens wird eine schwere Niederlage für Teheran sein, denn damit verliert es nicht nur seinen wichtigsten arabischen Bündnispartner sondern auch eine Schlüsselstellung für die Hisbollah im Libanon. Zugleich wird auch in Syrien eine Form der Moslembruderschaft die Macht übernehmen, so wie es als das zentrale machtpolitische Ergebnis der „Arabellion" fast überall im Nahen Osten geschah und geschehen wird. Und genau darin besteht die zentrale Veränderung der letzten zwei Jahre im Nahen Osten, nämlich in diesem Aufstieg des politischen Sunni-Islam zum entscheidenden regionalen Machtfaktor.

Aus israelischer Sicht führt diese Entwicklung zu einem höchst widersprüchlichen Ergebnis: Denn einerseits nützt die Schwächung und Zurückdrängung des Iran den strategischen Interessen Israels, aber andererseits wird Israel mit diesem neuen Machtfaktor des sunnitischen Islam in seiner gesamten Nachbarschaft konfrontiert werden, was ganz unmittelbar zu einer Stärkung der palästinensischen Hamas führt.

Diese regional revolutionäre Entwicklung in Richtung Muslimbrüder hat die Herrschaft des laizistisch arabischen Nationalismus und der von diese getragenen Militärdiktaturen abgelöst und damit auch faktisch den innerpalästinensischen Machtkampf entschieden. Machmud Abbas und seine Fatah werden der sunnitisch religiösen Hamas nicht mehr viel entgegen zu setzen haben. Spätestens mit dem letzten Gazakrieg wird sich auch die palästinensische Nationalbewegung unter der Führung der palästinensischen Muslimbrüder namens Hamas in diese regionale Entwicklung einreihen, zumal sich die Hamas bereits vor einem Jahr aus dem Bündnis mit Teheran politisch gelöst hat. Daran ändern auch die Waffenlieferungen aus dem Iran für die Hamas nichts.

Für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung wird diese Entwicklung allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit das Aus bedeuten, da nicht nur die israelische Rechte an einer solchen Lösung nicht interessiert ist, sondern dies auch für die Hamas und die Muslimbrüder gilt. Die neue Macht der Religiösen im Nahen Osten hat kein Interesse an territorialen Kompromissen oder an einem Ende des Konflikts auf der Grundlage zweier Staaten, denn ein palästinensischer Staat heißt für sie Palästina unter Einschluss ganz Israels. Und das ist keineswegs nur eine taktische Position oder Ausdruck mangelnder Erfahrung mit den machtpolitischen Realitäten, ganz im Gegenteil. Aus einer Territorial- ist eine religiöse Frage geworden und damit hat sich der Konflikt im Kern verändert.

Und diese unversöhnliche Haltung der Hamas ist sehr langfristig angelegt und schließt keineswegs Verhandlungen mit Israel und sogar Friedensverträge nicht aus, solange diese nützen und die eigene Stärke für weitergehende Ziele nicht ausreicht. Allerdings wird es dabei immer nur um kürzere oder längere Waffenstillstände gehen, nicht aber um eine Ende des Konflikts.

Der jüngste Erfolg von Präsident Abbas in der Generalversammlung der UN - Beobachterstatus für den Staat Palästina - wird die Grundtatsachen dieses Trends nicht revidieren. Es war mehr eine alarmierende diplomatische Niederlage für Israel und eine Demonstration seiner wachsenden internationalen Isolation denn eine Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung.

Paradoxerweise kommt die Haltung der Hamas der Auffassung der israelischen Rechten sehr entgegen, die ebenfalls wenig bis nichts von einer Zwei-Staaten-Lösung hält. Und weder die kaum noch vorhandene israelische Linke noch die palästinensische Fatah verfügen über die Kraft, die Option zweier Staaten tatsächlich aufrecht zu erhalten. Für Israel bedeutet die Zukunft eines binationalen Staates allerdings ein hohes langfristiges Risiko, es sei denn, es täte sich erneut die in den 80er Jahren verlorene jordanische Option auf. Und dies kann durchaus geschehen.

Denn nach dem Fall Assads und dem syrischen Bürgerkrieg könnte sich sehr schnell Jordanien als nächster Krisenherd erweisen und die Debatte über Jordanien als den eigentlichen palästinensischen Staat wieder beleben. Die israelische Siedlungspolitik bekäme dann ein anderes Fundament und eine andere politische Richtung. Ich glaube zwar nicht, dass dies je eine echte Option werden könnte, wohl aber der letzte Sargnagel für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Neben der Zukunft Syriens bestimmen noch zwei weitere zentrale Fragen die Zukunft dieses neuen Nahen Ostens: Welchen Weg wird Ägypten unter der Herrschaft der Muslimbrüder einschlagen? Und wird es zu einer friedlichen Lösung oder am Ende doch zum Krieg mit dem Iran um sein Atomprogramm und damit generell um die Rolle des Landes im Nahen Osten kommen?

In Ägypten steht die Beantwortung dieser Frage unmittelbar auf der Tagesordnung und hat nach dem kalten Putschversuch von Präsident Mursi bereits wieder die Straße erreicht. Zudem ist Mursis Timing erhellend. Am Tag nach seiner erfolgreichen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza, wofür er im Westen bereits als neuer Stabilitätsgarant gefeiert wurde, kam es dann zu dem Anschlag auf die ägyptische Demokratie. Man darf gespannt sein, ob sich die Muslimbrüder auch auf der Straße und mittels der neuen Verfassung, die von ihnen aktuell fast allein geschrieben wird, durchsetzen werden, und ob der Westen der ägyptischen Demokratie zugunsten von „Stabilität" seine Unterstützung entziehen wird? Dies wäre ein verhängnisvoller Fehler.

Und auch die Frage des iranischen Nuklearprogramms wird nach der erneuten Inauguration von Präsident Obama und den Wahlen in Israel im kommenden Januar mit Macht zurückkehren und innerhalb weniger Monate eine Entscheidung erzwingen.

Der neue Nahe Osten verheißt also wenig Gutes im kommenden Jahr. Aber auch der neue Nahe Osten teilt mit dem alten eine Eigenschaft: Es ist und bleibt der Nahe Osten, und deshalb wird man auch in Zukunft nicht wissen, was einem hinter der nächsten Ecke erwartet. (Joschka Fischer, DER STANDARD, 07.12.2012)

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen.

Copyright: Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2012.

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wer der wahre terrorist in de r region ist ist längst klar

warum sollte man die dann anerkennen

respekt vor diesem mann, er legte sich mit den linkslinken in seiner partei an, von denen es zu viele gibt bei den grünen.

Nun, ich kenne diesen Herren persönlich aus alten Frankfurter Tagen. Wenn es je einen gnadenlosen Opportunisten gegeben hat auf diesem Erdenrund, dann Joschka Fischer. Damals wie heute.

Hallo Joschka, was macht denn der Vorkoster-Job bei REWE so? - Bringt zwar Kohle, ist aber irgendwie enervierend? - Tja, das kann ich gut verstehen. Da ist ein virtueller Ausflug in die große Weltpolitik doch so much nicer.

Aber ich muss schon sagen: Den Proll-Gourmet vor laufender Kamera geben, steht Dir irgendwie viel besser, als der Westentaschen-Kissinger.

unter netanjahu wird es nie frieden geben

der strebt die vernichtung der palästinenser an und man darf auf die wahlen gespannt sein wieviel israelis das mitttragen neuseste umfragen zeigen dass die meisten israelis ebenso denken

Das Markenzeichen "Joschka Fischer" diente doch nur dazu

Tausende mithilfe des zuvor über die Corporate Medien "installierten" Umweltbewusstseins, in die gewünschte Richtung zu treiben! Man könnte auch sagen "Joschka Fischer" war eine geschickt inszenierte, erfolgreiche Manipulation- für beide höchst einträglich! (Fischer und NED?) Nicht an ihren Reden- an ihrem Handeln könnt ihr sie erkennen!

Ich schätze Fischer sehr - aber die Einschätzung seiner Lage deckt sich ja fast wortgleich mit den Kommentaren von Gudrun Harrer.

Er will damit sagen,

dass Fischer keine eigene Meinung hat und es deswegen nötig hat, den weltbekannten außenpolitischen Spitzenbeobachter Gudrun Harrer zu kopieren.

ACHTUNG !!

Bitte nur positive, aber keineswegs nachdenkliche und erhellende Postings zu Fischer sind hier erlaubt! Höchstens noch wirkungslose emotional gesteuerte!
Wie kann man auch nur versuchen- das gestrickte Bild eines Gerechten auf die Tatsachen zu reduzieren?

Die meisten Postings hier disqualifizieren sich auch selbst... - Das Joschka Fischers Politik, wie er in Deutschland Teil der Regierung war, alles andere als "grün", sozial oder irgendwas war - ja natürlich.

Ändert aber nichts daran das sein Kommentar weitgehend die Lage gut einschätzt.

Mir gefällt aber nicht, was aus denen geworden ist! (Fischer, Schröder etc...)

ARD-exclusiv: Rot - Grün macht Kasse - Panorama - NDR - DAS ERSTE
http://www.youtube.com/watch?v=vGeLYQzDgEY

Auch wenn mans ihm vorwirft: Endlich vernünftig geworden!

Vernünftig? Kommentieren, vielleicht sogar gutmenschlich (grünkonform)? Und nix ändern?

Ja, es ist ein Machtkampf zwischen einer iranischen und einer saudischen Variante (wobei ich die iranische bevorzugte), ausgetragen zwischen den Polen Ankara/Riad, Teheran und Kairo. Wir oder wenigstens die USA kommen da garnicht vor. Und um die Palästinenser gehts garnicht, ist es nie gegangen...

Fischer hat die Welt anders interpretiert - es gilt, sie zu verändern! Und zwar in unserem Sinn, weils sonst die anderen in ihrem Sinn verändern. Und die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen, aber auch die Geschichte von Kämpfen der Gesellschaften untereinander. Dem werden wir nicht auskommen. Si vis pacem: Parabellum!

Er redete von sozialer Gerechtigkeit.
Es kam Harz IV.

Er redete von Frieden.
Deutsche Bodentruppen marschierten ohne UNO Mandat wieder mal in Kosovo ein.

Er redete von erneuerbarer Energie.
Jetzt berät er BMW, Siemens und die ÖMV in Sachen Nabucco-pipeline.

mit Verlaub, Herr Fischer,

aber ersparen Sie mir Ihre Kommentare und bleiben Sie in der Privatwirtschaft! Dort hätten Sie auch immer sein sollen - oder sonst wo -, nur nicht in der Politik! Denn was Sie (sich) dort geleistet haben, ist alles andere als grüne, soziale Politik!

Das müssen Sie aber recht verstehen: Ohne seinen gewesenen Politiker-Job wäre er grad so interessant für die Privatwirtschaft, als wie Herr und Frau Meier aus Rade vorm Wald.

... Nebenschauplatz...

wäre gut gewesen,wenn der Fischer niemals ein Schauplatz gewesen wäre.

Fischerkomentar

Ich würde Fischer in die Wüste schicken.!

Bitte bietet diesem Meinungs-Chamäleon, ...

... diesem Abzocker keine Bühne.

also kein "staat" palästina?

was dann bitte? ein pali-homeland oder die "ostverschiebung" palästinas hinter den jordan?

gerade jetzt nach der int. anerkennung daran zu zweifeln, ob eine zweistaatenlösung auf dauer machbar ist, ist doch absurd. selbst wenn alle palästinenser nach jordanien gehen sollten, wird ihr hass nicht geringer werden.

was glaubt israel an gazastreifen und westjordanland so unbedingt besitzen zu müssen? was??

den Gazastreifen besitzt Israel schon lange nicht mehr

Die Ägypter wollen ihn aber auch nicht so richtig.
Was sagt uns das?

Dass der Gazastreifen frei und unabhängig ist.

"und eine Zwei-Staaten-Lösung entgegen dem Augenschein immer unwahrscheinlicher wird"

Bis dahin dachte ich ja noch, Herr Fischer würde sich damit auf das total zerstückelte WJL beziehen aber weit gefehlt.
Die massiven Interventionen des Westens in Syrien werden wieder zum "Bürgerkrieg" umgedeutet. Dabei ist doch völlig klar was da passiert, Assad mus weg damit Israel endlich den Iran angreifen kann.
Völlig vergessen zu erwähnen hat Fischer übrigens auch, dass nur die USA den nötigen Druck auf Israel ausüben können um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Solange das nicht geschieht wird Israel so weitermachen bis das WJL komplett zugesiedelt ist.

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