Ungarns Präsident blockiert umstrittenes Wahlgesetz

Janos Ader fordert Verfassungsgericht zu Überprüfung auf

Budapest - Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Wahlgesetz in seinem Land vorerst gestoppt. Ader forderte das Verfassungsgericht am Donnerstag auf, das Gesetz zu überprüfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Ader beanstandete Details des Gesetzes, das unter anderem eine Registrierung der Wähler vorschreibt und die Wahlkampfmöglichkeiten einschränkt. Kritiker befürchten, dass die rechtsnationalen Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihre Macht damit zementieren will.

Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Ende November verabschiedet. Tausende Menschen hatten gegen die Pflichtregistrierung der Wähler demonstriert. Die Opposition und Experten kritisierten das Gesetz als Einschränkung des Wahlrechts und "bürokratische Hürde auf dem Wege der Ausübung des Wahlrechts". Sozial schwächere und bildungsferne Schichten sowie spät entschlossene Wähler würden von den Urnen ferngehalten. Zudem sei die Registrierung nicht notwendig, da die Wählererfassung der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

Gemäß dem Gesetz dürfen Wahlberechtigte nur noch bei Parlaments-, Kommunal- und Europaparlamentswahlen wählen, wenn sie sich zuvor beim Gemeindeamt oder per Internet registriert haben. Bürger mit Behinderungen werden von einem Notar besucht. Auslandsungarn, die über die Doppelstaatsbürgerschaft verfügen, können sich per Brief oder Internet registrieren. Die Registrierung war demnach bis 15 Tage vor der Wahl möglich.

Einschränkung für Wahlwerbung vorgesehen

Vorgesehen war in dem Gesetz außerdem, dass ab 50 Tage vor dem Wahltermin im privaten TV- und Radiosendern sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden darf. Geworben werden darf dann noch auf Flugblättern, Plakaten und in öffentlich-rechtlichen Medien werden. Nach Meinung von Experten begünstigt dies Orbans Fidesz, weil damit Werbung für Parteien fast nur noch in den von der Regierung kontrollierten staatlichen TV- und Rundfunksendern möglich sei.

Kritik an der Wahlrechtsreform kam auch vom Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. "Es handelt sich de facto um eine Einschränkung des Wahlrechts", sagte der Österreicher. Die Registrierung erfolgt ein Mal in vier Jahren und erstreckt sich auf alle Wahlen, auch die Europawahlen. "Das wirft die Frage auf, ob da nicht die Europäische Kommission eingreifen sollte."

Politiker der Partei Fidesz-MPSZ verteidigten das Gesetz im Vorfeld. Werbung auf privaten, kommerziellen Sendern sei zu teuer, sagte Gergely Gulyas. Die von der Opposition kritisierte, verpflichtende Wählerregistrierung dauere "nur eine Minute".

Hinter der Maßnahme vermuten politische Beobachter dagegen Ängste des rechtskonservativen Ministerpräsidenten und seiner Fidesz um einen erneuten Sieg bei den Parlamentswahlen 2014. Die Partei verfügt derzeit im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit. (APA, 06.12.2012)

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