Ungarns Präsident blockiert umstrittenes Wahlgesetz

Janos Ader fordert Verfassungsgericht zu Überprüfung auf

Budapest - Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Wahlgesetz in seinem Land vorerst gestoppt. Ader forderte das Verfassungsgericht am Donnerstag auf, das Gesetz zu überprüfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Ader beanstandete Details des Gesetzes, das unter anderem eine Registrierung der Wähler vorschreibt und die Wahlkampfmöglichkeiten einschränkt. Kritiker befürchten, dass die rechtsnationalen Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihre Macht damit zementieren will.

Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Ende November verabschiedet. Tausende Menschen hatten gegen die Pflichtregistrierung der Wähler demonstriert. Die Opposition und Experten kritisierten das Gesetz als Einschränkung des Wahlrechts und "bürokratische Hürde auf dem Wege der Ausübung des Wahlrechts". Sozial schwächere und bildungsferne Schichten sowie spät entschlossene Wähler würden von den Urnen ferngehalten. Zudem sei die Registrierung nicht notwendig, da die Wählererfassung der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

Gemäß dem Gesetz dürfen Wahlberechtigte nur noch bei Parlaments-, Kommunal- und Europaparlamentswahlen wählen, wenn sie sich zuvor beim Gemeindeamt oder per Internet registriert haben. Bürger mit Behinderungen werden von einem Notar besucht. Auslandsungarn, die über die Doppelstaatsbürgerschaft verfügen, können sich per Brief oder Internet registrieren. Die Registrierung war demnach bis 15 Tage vor der Wahl möglich.

Einschränkung für Wahlwerbung vorgesehen

Vorgesehen war in dem Gesetz außerdem, dass ab 50 Tage vor dem Wahltermin im privaten TV- und Radiosendern sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden darf. Geworben werden darf dann noch auf Flugblättern, Plakaten und in öffentlich-rechtlichen Medien werden. Nach Meinung von Experten begünstigt dies Orbans Fidesz, weil damit Werbung für Parteien fast nur noch in den von der Regierung kontrollierten staatlichen TV- und Rundfunksendern möglich sei.

Kritik an der Wahlrechtsreform kam auch vom Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. "Es handelt sich de facto um eine Einschränkung des Wahlrechts", sagte der Österreicher. Die Registrierung erfolgt ein Mal in vier Jahren und erstreckt sich auf alle Wahlen, auch die Europawahlen. "Das wirft die Frage auf, ob da nicht die Europäische Kommission eingreifen sollte."

Politiker der Partei Fidesz-MPSZ verteidigten das Gesetz im Vorfeld. Werbung auf privaten, kommerziellen Sendern sei zu teuer, sagte Gergely Gulyas. Die von der Opposition kritisierte, verpflichtende Wählerregistrierung dauere "nur eine Minute".

Hinter der Maßnahme vermuten politische Beobachter dagegen Ängste des rechtskonservativen Ministerpräsidenten und seiner Fidesz um einen erneuten Sieg bei den Parlamentswahlen 2014. Die Partei verfügt derzeit im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit. (APA, 06.12.2012)

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20 Postings
Ader beweist Eier!

Bin gespannt.

also ich würd sagen

wahlwerbung sollte gänzlich verboten werden

stattdessen dürfen parteien nur mit verbindlichen programmpunkten wähler anwerben - bei nichteinhaltung sanktionen bzw. mandatverlust

dann würde der wähler auch wirklich wählen können

wäre ja besser wenn sich die wähler an dem orientieren was die parteien so fabrizieren und nicht wer am schönsten vom plakat grinst

die registrierung ansich ist ja auf umwegen eh ganz üblich (amtlicher lichtbildausweis bzw. identitätsnachweis) da ist man ja sozusagen auch registriert

also versteh ich die aufregung nicht

Nett ausgedacht. Aber bleiben Sie bitte auf dem Teppich.

das geht aber nicht

beispiel:
dann wirbt die spö damit, dass sie die vermögenssteuer einführen wird
dann gehts in die koalition
und dort blockiert die övp die vermögenssteuer obwohl die spö die vermögenssteuer durchsetzen möchte...dann wird die spö bestraft weil sich die övp quer-legt? oder wie haben sie sich das vorgestellt?

tja da fängt das politische theater an

aber wozu dann wählen wenn die farbe/partei kein ziel vorgibt dass sie auch anstrebt und einhält bzw. den wähler über den tisch ziehen darf

wenn es kein einigkeit gibt sollte es auch nicht entschieden bzw. etwas verabschiedet werden

hab mir ja schon öfters gedacht es fehlt an einem gemeinsamen ziel der menschen - dann gäbs auch keine interessenskonflikte

und zur einschränkung bezüglich behinderten - steht doch dass die vom notar besucht werden - also sehe ich nicht wirklich eine einschränkung

das ist ja die idee der demokratie

dass gewisse ideen mehrheiten bekommen

spö wähler sind wohl für vermögenssteuern
övp wähler eher dagegen

keine der beiden parteien hat über 50% also müssen sie das ausdiskutieren/streiten

die parteien machen das für uns...denn wenn wir das alle machen würden hätten wir jeden tag straßenschlachten :]

zuviel stillstand gibts aber, das stimmt...aber solang die wähler mehrheitlich nur schwarz-rot-blau wählen sind sie selber schuld :]

Das Problem ist nur:

Wir wählen mal Gigl mal Gogel, wessen Meinung/Interessen die dann vertreten, stellt sich im nachhinein aus.
...und Sie nennen das Demokratie. Na Mahlzeit, Sie fressen aber auch alles.

also

ich weiß nicht...ich konnte immer ziemlich genau vorhersehen was welche partei vertreten wird

meine parteien werden alleine noch länger keine absoluten mehrheiten aufbringen, daher weiß ich auch dass ich eigentlich für eine koalition stimme und mit wem diese partei koalieren würde

Schön, dass Sie zufrieden sind,

bloss: ist es nicht ein bißchen zuviel der Trara, um festzustellen ob momentan eben Gigel oder Gogel die Nase vorne hat?

schon klar

dann ist das ungarn wahlergebnis vom orban mit über 50% ja etwas sehr sehr erfreuliches weil da eine mehrheit der bevölkerung die richtung vorgibt

seh ich irgendwie so wie bei einer fahrgemeinschaft
schön wenn es da eine merheit gibt wohin der chauffeur fahren soll anstatt 5 verschiedene richtungen - keiner erlangt über 50% - und keiner will aussteigen

da find ich die überlegung ganz nett - ein wahlergebnis solange für ungültig zu erklären solange es keine mehrheit gibt - bzw. neue richtungsfindung bis eine mehrheit für eine richtung ist
macht ja wenig sinn wenn leute zusammen einen ausflug machen und jeder will woanders hin - solang das ziel nicht fest steht wirds nicht los gehen - aber in der politik geht das offenbar

gegen eine absolute mehrheit is ja auch nichts auszusetzen

man darf sie eben nicht missbrauchen

schon gar nicht um die eigene macht einzuzementieren

was sie da verlangen ist nix anderes als ein mehrheitswahlrecht
das haben die usa...da bleib ich lieber bei unserem system

Politik kommt von polis (viel) - genau das ist das Knifflige, das man dafür lernen muss: Verschiedene Leute haben verschiedene Interessen.

Studieren Sie mal 'n paar Semester Politikwissenschaft, dann werden Ihre Ideen hoffentlich durchführbar.

Da verwechseln wir etwas ....

.... die Registrierung ist kein Identitätsnachweis. Letzteres dient nur dem Nachweis, dass man jener ist welcher auf der Wahlliste erfasst ist. Die Wahlliste selbst wird aber aus der Wählerevidenz ertsellt, was wiederum auf den amtlichen Wonsitzmeldungen ruht.
Die Registrierung ist ein separater Weg zu Ämtern um sich VOR den Wahlen als Wahlwollender regisztrieren zu lassen. Nur als Registrierter darf man dann auch wählen.
In Ungarn muss man sich registrieren lassen OBWOHL es eine Wählerevidenz gibt. Dadurch werden Alte, Arme, Gehbehinderte, Ungebildete, Uninteressierte von der Wahl (absichtlich) ferngehalten, weil dieser Personenkreis eher Wähler der Oppositionsparteien enthält. Also eine subtile Wahlbeeinflussung!

Subtil? Was wäre dann nicht subtil? Ein putinistischer Wahlbetrug?

Keine Vorfreude, Àder ist ein treuer Orbán-Spezi!

Die Fidesz macht das sehr sehr geschickt. Entweder sie beschließen die nötigen Gesetze um dann "gesetzeskonform" handeln zu können, oder sie lassen eben Àder die Verfassungsrichter (ebenfalls Fideszlastig) "prüfen" damit dann das als rechtlich gedeckt gelten kann.
Àder´s Vorgänger Schmitt (der keindoktorschmitt) hat alles unterschrieben was er vorgesetzt bekam, das bekam aber der Fides nicht gut.
Ein bisschen Scheindemokratie muss ja sein!

Ihnen kann man's aber auch nicht recht machen. Sie haben in Ihrer Gleichung nur die Variable der von Orbán so verschmähten VfGH Richter vergessen. Da bleibt ein Restrisiko bestehen, oder?

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nach den klaren Worten gegen Rassismus/Antisemitismus ist das der zweite Hoffnungsschimmer, der aus Ungarn herüberscheint.

Ungarn hat mit seiner Politik der verbrannten Erde jenseits aller Regeln der Demokratie seiner Bevölkerung schon so schwer geschadet, dass es allerhöchste Zeit ist, nach Europa zurückzukehren.

Orban hat ja geglaubt (und gesagt), dass China ihn sponsern wird. Doch was hätte den Ungarn anzubieten? Gratis gibt es nichts mehr, nirgends.

Man kann nur mit den armen Bürger/innen in Ungarn hoffen, dass es nicht schon zu spät ist. Zu befürchten ist das allemal.

WER gibt denn dem Orban noch Kredit, welche Bank der Welt lässt sich weiter piesacken? DAS hätte sich Orban zuerst fragen sollen, bevor er aussackelt.

"Nach Europa zurückgekehrt..."

kann mi ned erinnern wenn ich richtung ungarn fahren wollte, dass da eine tiefe klaffene schlucht liegt und jetzt wieder mit land gefüllt ist

Wo kommt den das her?

Das war das letzte mit dem ich gerechnet habe.

Wenn der VfGh das Gesetz tatsächlich kippt(wovon ich eigtl nicht ausgehe) würd das ja einschlagen wie eine Bombe.

Ist das irgendeine Finte von den Orban-Leuten um den Präsidenten als unabhängig dastehen zu lassen, das Gesetz als "gesetzmäßig" und Orban als großen Sieger?

Das hat der Áder - im Unterschied zu Vorgänger Schmitt - schon ein paar Mal gemacht, meist ging es um "formale Gründe", dann hat man eben alles nochmal sortiert, ein Komma geändert und die Sache wieder auf den Weg gebracht. Wie das abläuft, konnte und kann man gut auch anderen Gesetzen sehen, eine nette Show:
http://www.pesterlloyd.net/html/1249... waffe.html

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