Botschaft in Moskau sucht abgeschobenen Tschetschenen

6. Dezember 2012, 18:35
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Österreichs Vertretung auf diplomatischem Glatteis

Wien/Moskau - Im Fall des von Wien nach Moskau abgeschobenen Tschetschenen Rasambek I., der dort nach der Landung festgenommen wurde, bemühen sich jetzt österreichische Stellen um Aufklärung der Umstände, die zur Inhaftierung geführt haben. Wie der Standard aus gut informierter Quelle erfuhr, ist auch die österreichische Botschafterin in Moskau, Margot Klestil-Löffler, diesbezüglich bereits aktiv geworden.

Die Diplomatin stehe deshalb "unter Druck" hieß es, denn es gehe darum "zu signalisieren, dass die Nachfragen kein Misstrauen gegen russische Strafverfolgungsbehörden ausdrücken". Vielmehr wolle man sich vergewissern, dass I. in dem Gefängnis nahe Moskau, wo er dem Vernehmen nach ist, "anständig behandelt" werde. Vom Außenministerium kam bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.

Polizei sucht Töchter in Wien

Kontaktiert wurde die Botschaft von dem für I. zuständigen Richter am Asylgerichtshof (AGH), der das Schutzbegehren des 47-Jährigen 2009 rechtskräftig abgelehnt hat: Dass I. politisch verfolgt und gefoltert worden sei, glaubte er ihm nicht. Im Fall I. sei eine "nicht befriedigende Situation" entstanden, sagte AGH-Präsident Harald Perl bei einem Hintergrundgespräch. Weder der AGH, "und wohl auch die Fremdenpolizei nicht", hätten von dem im Jänner 2012 gegen I. ausgesprochenen westsibirischen Haftbefehl wegen KFZ-Diebstahls gewusst.

In Wien sucht die Polizei indes nach den beiden volljährigen Töchtern I.' s, die mit nach Moskau hätten abgeschoben werden sollen, aber nicht daheim waren, als die Polizei kam. Taisa, 20, und Karina, 19, trauten sich nicht in ihre Wohnung zurück und stünden ohne jedes Geld da, schildert der Rechtsvertreter der Familie, Tim Außerhuber. Auch I.'s mit abgeschobener Ehefrau und zwei minderjährigen Töchtern gehe es schlecht. Sie seien nach Tschetschenien zurückgekehrt, doch fänden keinen Unterschlupf: "Die Polizei bedrängt die Verwandten." (Irene Brickner, DER STANDARD, 7./8./9.12.2012)

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