Krise in Ägypten: Defekter politischer Prozess

Kommentar |

Die Wunde der vergangenen Tage wird jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang offen bleiben

Der jetzige Syrien-Vermittler, Lakhdar Brahimi, sagte vor etlichen Jahren einmal sinngemäß Folgendes zum Standard, damals "off records", denn es bezog sich auf den Irak, wo Brahimi zu dieser Zeit Uno-Sondergesandter war: Ein politischer Prozess in einem Transitionsstaat - einem Land auf dem Weg von einem undemokratischen zu einem demokratischen System - kann gesund oder defekt sein. Wenn der Prozess defekt ist, dann helfen meist auch die saubersten Wahlen und andere richtige Transitionsschritte - zum Beispiel eine neue Verfassung - nichts. Umgekehrt wird der Prozess, wenn er gut angelegt ist, nicht sofort entgleisen, wenn einmal etwas schiefgeht.

Brahimi behielt in Bezug auf den Irak recht - und in Ägypten ist ebenfalls im Moment weit und breit nichts in Sicht, das die - schon in ihren Anfängen von der Armee verhunzte - Transition reparieren könnte. Ob nun die Muslimbrüder und andere Islamisten ihr Programm durchdrücken und dafür sogar eine "demokratische Legitimation" durch Referendum und Wahlen erhalten oder ob ihre Gegner diesen Prozess stoppen in der ebenfalls legitimen Auffassung, dass eine Verfassung von der gesamten Gesellschaft ausgehandelt werden muss: Die Wunde der vergangenen Tage wird jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang offen bleiben.

Wenn sie nicht sogar noch weiter aufgeht: So absurd Bürgerkriegswarnungen angesichts der relativ homogenen ägyptischen Bevölkerung vor kurzem noch erschienen, so klar ist heute, dass eine lange Periode der Gewalt droht. Vom eigenen Standpunkt aus, der einen paranoiden Zug hat - er sieht eine Verschwörung gegen die Muslimbrüder -, kann Morsi wohl nicht mehr wirklich zurück. Aber seine Gegner - Revolutionäre und alte Regimekräfte Seite an Seite, eine nicht ganz appetitliche Mischung - sind zu viele, als dass er sie einfach überfahren kann.

Interessant ist der Vorschlag von Vizepräsident Mahmud Mekki von Mittwoch einmal mehr als Parallele zum Irak: Mekki schlug vor, das Verfassungsreferendum am 15. Dezember wie geplant abzuhalten - aber mit der Aussicht, dass danach Veränderungen am Verfassungstext vorgenommen würden, die noch zu verhandeln seien. Ganz ähnlich war es 2005 im Irak: Den mit der Verfassung unzufriedenen Sunniten wurde eine Novellierung versprochen, und dieses Versprechen wurde sogar in die Verfassung selbst hineingeschrieben. Sie ist bis heute nicht realisiert. Stattdessen kam der Bürgerkrieg. (DER STANDARD, 7.12.2012)

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