Krise in Ägypten: Defekter politischer Prozess

Kommentar |

Die Wunde der vergangenen Tage wird jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang offen bleiben

Der jetzige Syrien-Vermittler, Lakhdar Brahimi, sagte vor etlichen Jahren einmal sinngemäß Folgendes zum Standard, damals "off records", denn es bezog sich auf den Irak, wo Brahimi zu dieser Zeit Uno-Sondergesandter war: Ein politischer Prozess in einem Transitionsstaat - einem Land auf dem Weg von einem undemokratischen zu einem demokratischen System - kann gesund oder defekt sein. Wenn der Prozess defekt ist, dann helfen meist auch die saubersten Wahlen und andere richtige Transitionsschritte - zum Beispiel eine neue Verfassung - nichts. Umgekehrt wird der Prozess, wenn er gut angelegt ist, nicht sofort entgleisen, wenn einmal etwas schiefgeht.

Brahimi behielt in Bezug auf den Irak recht - und in Ägypten ist ebenfalls im Moment weit und breit nichts in Sicht, das die - schon in ihren Anfängen von der Armee verhunzte - Transition reparieren könnte. Ob nun die Muslimbrüder und andere Islamisten ihr Programm durchdrücken und dafür sogar eine "demokratische Legitimation" durch Referendum und Wahlen erhalten oder ob ihre Gegner diesen Prozess stoppen in der ebenfalls legitimen Auffassung, dass eine Verfassung von der gesamten Gesellschaft ausgehandelt werden muss: Die Wunde der vergangenen Tage wird jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang offen bleiben.

Wenn sie nicht sogar noch weiter aufgeht: So absurd Bürgerkriegswarnungen angesichts der relativ homogenen ägyptischen Bevölkerung vor kurzem noch erschienen, so klar ist heute, dass eine lange Periode der Gewalt droht. Vom eigenen Standpunkt aus, der einen paranoiden Zug hat - er sieht eine Verschwörung gegen die Muslimbrüder -, kann Morsi wohl nicht mehr wirklich zurück. Aber seine Gegner - Revolutionäre und alte Regimekräfte Seite an Seite, eine nicht ganz appetitliche Mischung - sind zu viele, als dass er sie einfach überfahren kann.

Interessant ist der Vorschlag von Vizepräsident Mahmud Mekki von Mittwoch einmal mehr als Parallele zum Irak: Mekki schlug vor, das Verfassungsreferendum am 15. Dezember wie geplant abzuhalten - aber mit der Aussicht, dass danach Veränderungen am Verfassungstext vorgenommen würden, die noch zu verhandeln seien. Ganz ähnlich war es 2005 im Irak: Den mit der Verfassung unzufriedenen Sunniten wurde eine Novellierung versprochen, und dieses Versprechen wurde sogar in die Verfassung selbst hineingeschrieben. Sie ist bis heute nicht realisiert. Stattdessen kam der Bürgerkrieg. (DER STANDARD, 7.12.2012)

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21 Postings
Der Prozess in Tunesien scheint mir gesünder

Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung,die - natürlich äusserst mühselig - eine Verfassung ausarbeitet - mit Beteiligung aller Gruppierungen

Die von außen oktroierte "Transition" hat nur in Deutschland nach 45 funktioniert.

Das war so quasi die Ausnahme von der Regel. In allen anderen Fällen wird ein von außen aufgezwungenes politisches System niemals funktionieren.
Das sei der Globalistenmafia, die von einer "Weltregierung" träumt, ins Stammbuch geschrieben!

ich sehe keine Parallele zum Irak:

während dort die USA die alten Führungsstrukturen komplett zerstörten, wurden in Ägypten die bestehenden Strukturen belassen - einen demokratischen Interessensausgleich halte ich daher in Ägypten für wesentlich einfacher machbar, die Motivation für gewaltsame Lösungen ist deutlich geringer.

ich sehe das auch so mit der loslösung von ägypten von dem alten regime und der usa, wird die westliche wlt auch profite ziehen. es wird allgemein ein wirtschaftlicher aufschwung passieren mit der REPUBLIK ägypten ! da wird jeder dvon profitieren ihr werdets sehen,..

Einfach einen amerikanischen Agenten zum Präsidenten machen

und alles ist wieder in Butter

du hast eine komische art von humor,aber irgendwie gefällt mir. wie wärs mit schwarzenegger, .. lol *kicher nein scherz ;)

dieser Artikelist fehlerhaft: der Iraq ist NICHT auf dem Weg zur Demokratie,
Ägyptens Bevölkerung ist NICHT homogen, Kopten und viele Fellachen sind Ur-ägypter, der Mittelstand, die Reichen, die meisten Gebildeten sind NICHT Fundamentalisten und verabscheuen die Bruderschaft, die nicht ohne Grund seit König Faroukhs Zeiten verboten war, ..

Ihre Leseleistung ist fehlerhaft:

die Bevölkerung in Ägypten ist - im Verhältnis zur irakischen - homogen,

und Harrer schreibt nicht, dass der Irak am Weg zur Demokratie ist, im Gegenteil.

gesund oder defekt

gesund ist, wenn ihr auf punkt und beistrich unser gesellschaftssystem übernehmt.
defekt ist, wenn ihr diesen prozess, für den wir jahrzehnte benötigt haben, nicht innerhalb eines halben jahres abschließt.

sind diese zielvorgaben gesund oder defekt?

nein defekt ist wenn der prozess nach internationalen richtlinien nicht sauber genug <abläuft>, nach jüdisch-amerikanischen prinziep, wirtschaftl. unliquide erscheint. aber wie gesägt die neue REPUBLIK Ägypten kann man nicht vergleichen mit europ. amerikan. Prozessen. da gebe ich selina recht.

sie haben völlig unrecht: gsund ist wenn man auch die Anderen nach ihren eigenen Wünschen leben lässt. Die Bruderschaft ist aber nicht demokratisch, sondern würde eine Diktatur ohne jede Toleanz aufbauen. Wo sind nur Mubataks goldene Zeiten gebliebn? fragen sich viele Ägypter, di absolut gegn die unglaublich gestiegene Korruption seiner Familie waren

sie haben zu wenig aufmerksam gelesen:

ich bezeichne es als nicht-gesund sondern als defekt zu erwarten, dass ein volk, das noch nie ohne pharao, kolonialherren oder diktator war, von heute auf morgen diesen ihren wunsch innerhalb eines halben jahres in die tat umsetzt.

waren sie etwa ein wunderkind, das ein halbes jahr nach der geburt schon diskussionsreif sprechen konnte und sich mit mama und papa über die relativitätstheorie unterhalten hat?
nein? warum erwarten sie ähnliches von ägyptern?

Crash der muslimischen Welt

Es ist ja nicht nur in Ägypten Aufruhr, sondern in den meisten muslimischen Ländern ob der Nahe Osten, die Malediven, Afrika.

Für mich ist das der Beginn des Zusammenbruchs der islamischen Welt. Nicht das Ende der "Religion Islam" (jeder soll glauben er will), sondern das Ende des "System Islam". Das geistige Mittelalter hat keine Berechtigung mehr in der modernen Welt und es gibt in der islamischen Welt offensichtlich schon zu viele, die sich nicht mehr zurückdrehen lassen wollen.
Es geht um modern gegen rückständig, Vernunft gegen Glaube, Zukunft gegen Vergangenheit.

Wer schließlich obsiegen wird ist auch klar, die einzig offene Fragen sind nur der Zeitpunkt und wieviele dafür noch sterben müssen.

Nein, so einfach ist es nicht. Freilich ist es zumindest eine Krise, möglicherweise das Ende jener autoritären Regimes in den arabischen Staaten, in welchen eine gesellschaftliche Elite, u.U. auch das Militär mit religiösen Kräften verbunden haben.

Doch es ist völlig offen, in jedem einzelnen Land, was diese Regimes ablösen wird - ob es ein Mullah- bzw. Taliban-Regime wird, ein autoritäres Militärregime als "kleineres Übel" weil es in Grenzen Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit und einen laizistischen Staat sicher stellen kann, oder ein Regime demagogisch-populistischer und korrupter Massenparteien, welche die Macht einer kleinen Elite durchsetzen, oder Regimes, welche wirklich in Richtung Demokratisierung gehen.

In allen diesen Entwicklungen wird der Islam eine wesentliche Kraft bleiben, weil sie Ausdruck der gegen den Materialismus gerichteten abhängigen und ungebildeten und benachteiligten großen Teile der Bevölkerung ist - egal, von welchen Demagogen diese Leute angeführt sind.

So voll Idealismus und Bescheidenheit,

was der Westen alles auf sich nimmt, um mit seiner von Gott gesandten Fähigkeit des "Engineerings" alle anderen Länder der Welt zu retten, und "Prozesse der Gesundung" einzuleiten.

Aderlass aderlass, und ein paar weisse Blutkörperchen transplantieren, die werden das Böse schon abwehren, und hin und wieder eine schmerzhafte Operation, dann wird sich der Patient schon positiv entwickeln...
Er darf sogar zwischen Chemo- und Radiotherapie wählen.
Hauptsache, er vertraut dem Arzt.

Auch Frau Harrer hat anscheinend die Doktrin vom kommenden Krieg akzeptiert. Danke für den heldenhaften Widerstand.

Ägypten ist nicht unbedingt gespalten, sondern VEREINT viele Gesichter. Auf das kommen die selbsternannten Ingenieure aber nicht, zum Schaden aller.

Und wo ist denn die Aktivität Europas?

Uboote und Panzer liefern, das ist unsere Mission, für was besseres taugt die Wiege der Aufklärung und Solidarität nicht?!

Das Problem ist die Zersplitterung und der Selbsthass.

Erstens kriegt Europa keine glaubwürdige Außenpolitik zustande, solange sich zwei Dutzend Minister um eine gemeinsame Linie streiten;
zweitens sind Europas Armeen unkoordiniert und kampfschwach, die gemeinsame Kommandozentrale lächerlich klein, die Unterstützung für eine EU-Interventionsarmee in der Bevölkerung AFAIK nicht vorhanden;
drittens gäbe es wohl sehr bald Proteste sowohl von linken Friedensnaivlingen als auch von rechten Rassespinnern, wenn die ersten paar Tausend Europäer beim Versuch, Ägypten zu befrieden, gefallen sind.

Gottseidank sind die europäischen Armeen unkoordiniert und kampfschwach!

Anderenfalls hätten wir schon WK III!

"das Verfassungsreferendum am 15. Dezember wie geplant abzuhalten - aber mit der Aussicht, dass danach Veränderungen am Verfassungstext vorgenommen würden, die noch zu verhandeln seien"

So was gefällt uns in A-Land.

Meiner Meinung nach ist nicht der politische Prozess defekt sondern

die ägyptische Gesellschaft. Zu tiefst gespalten zwischen Moderne und Islamismus.

Die Spaltung ist keine einfache...

...sondern eine vielfältige. Es gibt nicht nur den Riss zwischen lazistisch und Islamistisch, soindern vor allem einen zwischen Arm und Reich, Chancenreich und Hoffnungslos, Stadt und Land, Fortschrittsorientiert und Traditionell, Kopten und Muslime und, und, und....

Alle diese Gegensätze brechen in so einer revolutionären Situation auf. Sie wurden vom alten regime viel zu lange ausgeblendet und gewaltsam unterdrückt. Jetzt brechn sie sich bahn und verängstigen einen Teil der Menschen. Viele haben nie gelernt Ansichten gelten zu lassen die nicht die eigenen sind. Das muß gelernt werden. Das braucht Zeit, und sehr weise Staatslenker die den Menschen diese Zeit verschaffen. Glücklich das Land das diese hat.

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