Hypo NÖ: Razzien sorgen für politische Querelen

6. Dezember 2012, 17:59
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Die Justizministerin verteidigt die 27 Hausdurchsuchungen in der Causa, im Innenministerium gab es kritische Fragen

Die Ermittler in der Causa Hypo Niederösterreich haben auch die Wohnungen, Häuser und Zweitwohnsitze der (ehemaligen) Banker und ihrer Kontrollore gefilzt. Die Justizministerin verteidigt die Aktion, im Innenministerium gab es kritische Fragen.

Wien - Hohe Wellen schlagen die 27 Hausdurchsuchungen in der Causa Hypo Niederösterreich. 124 Leute waren am Dienstag im Einsatz, durchsucht wurden auch Wohnungen und Zweitwohnsitze von aktiven und ehemaligen Bankern und Aufsichtsratsmitgliedern - etwa im Ausseerland.

Heimgesucht wurden am Dienstag, zum Beispiel, die früheren Bankchefs Herbert Höck, Günter Matuschka, Heinz Hofstätter oder Richard Juill; sie waren im Vorstand der Hypo NÖ Gruppe, die später zweigeteilt wurde. Höck war bis 2011 Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg; sie veranlagt auch die Gelder aus den Wohnbaudarlehenserlösen. Ihr Vermögen ist geschmolzen - auch das ist Gegenstand von Ermittlungen der Justiz. Im Geschäftsjahr 2011/12 sind die NÖ-Fonds allerdings um sechs Prozent gewachsen, wie das Land am Donnerstag bekannt gegeben hat.

Vorstellig wurden die Fahnder auch bei einem ehemaligen Treasurer der Hypo, der rund um die Bilanzierung 2008 eine wichtige Rolle gespielt hat. Etliche der Genannten sind heute wieder im Umfeld der Hypo tätig.

Politiker einvernommen

Die Justiz wirft den damals Verantwortlichen in diesem Punkt Bilanzfälschung (den Aufsichtsräten Beihilfe dazu) vor. Zudem geht es um den Vorwurf der Untreue. Bei den beschuldigten ÖVP-Landtagsabgeordneten, Hypo-Aufsichtsratsmitglied und ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger und Ex-Kontrollor Willibald Eigner, fanden angeblich keine Durchsuchungen statt; Schneeberger soll aber schon einvernommen worden sein. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Politisch hat die breit angelegte Aktion besonders viel Staub aufgewirbelt. Der Aufsichtsratschef der Hypo NÖ, Burkhard Hofer, sprach von politischen Motiven für die Razzien: In Niederösterreich wird im März gewählt. Ein Vorwurf, den Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP; und somit Parteifreundin von Landeshauptmann Erwin Pröll) zurückweist. Sie sei überzeugt, dass Österreichs Staatsanwälte "ohne Ansehen der Person" und ohne "Zuruf von außen" ermitteln.

Die "Soko Cetium" (lateinisch für St. Pölten) im Bundeskriminalamt musste sich nach den Hausdurchsuchungen aber sehr wohl kritische Fragen ihrer Vorgesetzten gefallen lassen. Das ist aus dem von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geführten Innenministerium zu hören. (Renate Graber, DER STANDARD, 7./8./9.12.2012)

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