Absetzbewegung vom Präsidenten

6. Dezember 2012, 17:43
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Berater laufen Morsi davon, aber Vizepräsident Mahmud Mekki, ein Jurist, bleibt

Spätestens seit am Mittwoch Anhänger des Präsidenten vor dem Präsidentenpalast in Kairo brutal auf Demonstranten losgingen, gibt es eine offene Absetzbewegung von Mohammed Morsi: Mehrere seiner 17 Berater haben ihn verlassen. Sie beteuern mehrheitlich, ihren Rücktritt eigentlich schon anlässlich seiner Verfassungsdeklaration beschlossen zu haben.

Verlautbart hatte seinen Rücktritt als Berater nur der islamische Intellektuelle und Präsidentschaftskandidat Mohammed Selim al-Awa. Am Mittwoch sprangen der Islamprofessor Seif Abdel Fattah, die Journalisten Ayman al-Sayyad und Amr al-Leithi sowie Morsis Berater für arabische Angelegenheiten, Mohamed Esmat Seif al-Dawla, ab. Rafik Habib, der koptische Vizepräsident der Muslimbrüderpartei FJP, gab ebenfalls seinen Rückzug bekannt sowie auch der Chef des staatlichen Fernsehens, Essam al-Amir.

Der Generalsekretär der Hohen Wahlkommission, die für die Abhaltung des Referendums am 15. Dezember verantwortlich ist, nahm am Mittwoch ebenfalls den Hut: Er werde einen durch Blutvergießen belasteten Urnengang nicht organisieren helfen, sagte Zaghlul al-Balshy laut Egyptindependent. Auch die anderen Abgesprungenen äußerten sich ähnlich, Abdel Fattah sagte zu Al Jazeera auch, dass die Muslimbruderschaft eine " engstirnige und mumifizierte Gruppe" sei, für die Ägypten viel zu gut sei.

Enttäuscht sind viele Ägypter und Ägypterinnen von Vizepräsident Mahmud Mekki, dem ersten zivilen Vizepräsidenten in der ägyptischen Geschichte. Viele hatten seinen Rücktritt erwartet. Mekki ist ein angesehener Jurist, der durch seinen Kampf für eine unabhängige Justiz berühmt geworden ist. Mit einem Juristenstreik 1992 haben er und sein Kollege Hisham al-Bastaswisi 1992 die Wiedereinstellung entlassener Richter von Präsident Hosni Mubarak erzwungen.

Mekki gab am Mittwoch eine Pressekonferenz, bei der ihm zwar ein gewisses Unbehagen anzuhören war, er distanzierte sich aber nicht von Morsi und dementierte, dass er eigentlich auch vorgehabt hatte, seinen Rücktritt einzureichen.

Mekki war, als Morsi sein Verfassungsdekret zur Ausschaltung der Justiz verkündete, in Pakistan, wohin er in Vertretung Morsis gefahren war, der die Reise wegen des Gaza-Konflikts abgesagt hatte. Am Mittwoch sagte Mekki, er habe erst aus den Medien von dem Schritt Morsis erfahren. Nach seiner Rückkehr habe ihn dieser über die "ernste Lage und Information" aufgeklärt, die ihn zur Verfassungserklärung bewogen habe. Worum es sich handelte, wollte Mekki nicht sagen - es ist davon auszugehen, dass es die Information war, dass die Justiz vorhatte, die Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Mahmud Mekkis Bruder Ahmed ist Justizminister: Der Vizepräsident dementierte auch, dass sein Bruder Morsis Verfassungserklärung verfasst habe. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 07.12.2012)

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    Vizepräsident Mahmud Mekki am Mittwoch bei der Pressekonferenz in Kairo.

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