ÖVP fordert Aufklärung im Spekulationsskandal

6. Dezember 2012, 17:01
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Stellvertretender Landeshauptmann Haslauer: Vertrauen in Finanzgeschäfte des Landes "schwer erschüttert"

Salzburg - Nach Bekanntwerden des Spekulationsskandals in der Finanzabteilung der Landes Salzburg hat Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung die umgehende und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse im Finanzressort gefordert. "Das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit der Finanzgeschäfte des Landes ist schwer erschüttert."

Anfragen bereits im Oktober

Zugleich übte Haslauer Kritik am für die Landesfinanzen zuständigen Koalitionspartner SPÖ: Auf alle Anfragen seitens der ÖVP-Regierungsmitglieder und der Landtagsfraktionen sei immer betont worden, dass alles in bester Ordnung ist. Er habe - alarmiert durch erste Medienberichte - bereits Mitte Oktober im Zuge der Budgetverhandlungen mündlich und schriftlich Aufklärung von Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) und Finanzreferent David Brenner (SPÖ) über die Finanzierungs- und Veranlagungsrichtlinien des Landes verlangt, aber noch keine Information enthalten.

Prüfung durch Rechnungshof

Er sei am Donnerstag von Brenner informiert worden, dass es bei den Finanzgeschäften des Landes zu massiven Malversationen gekommen sei. "Ich habe mit ihm die umgehende Prüfung durch den Rechnungshof unter Beiziehung externer Spezialisten vereinbart." Erst danach könne auch die Frage nach der politischen Verantwortung geklärt werden.

Haslauer forderte zudem eine verbesserte Kontrollmöglichkeit der Finanzgeschäfte des Landes durch die Regierung. "Es darf in diesem Bereich keine alleinige Zuständigkeit durch ein einzelnes Regierungsmitglied geben - bisher hatte allein der Finanzreferent Einblick in diese Geschäfte.

FPÖ und Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle

Die beiden Oppositionsparteien im Salzburger Landtag - FPÖ und Grüne - haben nach Bekanntwerden des Spekulationsskandals in der Finanzabteilung am Donnerstag die mangelnde Kontrolle kritisiert. "Gerade weil es sich um hochriskante Geschäfte mit hohen Summen handelt, hätte die Kontrolle umso penibler ausfallen müssen", sagte Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer ersten Stellungnahme.

Es werde noch zu prüfen sein, ob das Finanzdesaster ausschließlich an den kriminellen Energien einer einzigen Person festgemacht werden kann, oder bei entsprechender Sorgfalt auch verhindert hätte werden können. "Die Grünen haben in den vergangenen Monaten über zwei Landtagsanfragen Aufklärung über die Derivatgeschäfte des Landes verlangt. Die Antworten, die (SP-Finanzlandesrat, Anm.) Brenner darauf gab, haben unsere Bedenken keineswegs ausgeräumt."

FPÖ verlangt Sondersitzung

FPÖ-Klubchef Karl Schnell will am kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Finanzüberwachungsausschusses des Landtages verlangen. "Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Finanzreferent Brenner muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen." Sicher sei, dass die Kontrolle versagt habe. Schnell zieht darüber hinaus eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Beschlusses des Landeshaushaltes für 2013 in Betracht. "Solange keine Klarheit über die Auswirkungen der Spekulationsgeschäfte besteht, kann nicht in aller Ruhe ein Budget beschlossen werden." (APA, 6.12.2012)

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