Estnischer Justizminister tritt zurück

6. Dezember 2012, 16:39
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Hintergrund ist lange schwelender Parteienfinanzierungsskandal - Ermittlungen eingestellt

Tallinn - Der estnische Justizminister Kristen Michal ist am Donnerstag wegen eines seit Monaten schwelenden Parteienfinanzierungsskandals zurückgetreten. Der Rücktritt sei seine "persönliche Entscheidung", aber kein Schuldeingeständnis. Er wolle die Reformpartei schützen, sagte Michal gegenüber Journalisten. Die Attacken auf seine Person hätten es ihm unmöglich gemacht, wichtige Änderungen im Justizwesen umzusetzen, begründete Michals seinen Schritt. Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves hatte wiederholt den Rücktritt des Justizministers gefordert.

Im Mai hatte ein ehemaliges Mitglied der Reformpartei behauptet, er hätte im Auftrag von Michal Geld aus unbekannter Quelle auf das Konto der Partei eingezahlt. Michal hat dies stets bestritten und im Oktober waren die Ermittlungen gegen den Justizminister eingestellt worden. (APA, 06.12.2012)

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