Vaduz urteilt am Freitag über Buwog-Akten

6. Dezember 2012, 14:51
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Der Liechtensteiner OGH wird bereits zum zweiten Mal über die Ausfolgung von beschlagnahmten Akten urteilen

Wien/Vaduz- In der Causa Buwog blicken die österreichischen Ermittler mit Spannung wieder einmal nach Liechtenstein: Knapp ein Jahr nach dem Versprechen der Regierung des Fürstentums, das österreichische Rechtshilfeansuchen rund um mutmaßliche Geldflüsse von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zügig zu erledigen, wird der Liechtensteiner Oberste Gerichtshof (OGH) - bereits zum zweiten Mal - über die Ausfolgung von beschlagnahmten Akten urteilen. Die Entscheidung wird für morgen Freitag nachmittags erwartet.

Schon mehr als eineinhalb Jahre wartet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf die Ausfolgung von Akten, die bei einem Liechtensteiner Treuhänder Grassers im April 2011 beschlagnahmt wurden. Aus ihnen erhoffen sich die Buwog-Ermittler Aufschlüsse über mögliche Geldflüsse Grassers in der Causa zu erhalten. Bereits heuer im Mai hatte der OGH geurteilt, dass die Herausgabe der Akten rechtens wäre. Allerdings bekämpfte Grassers Treuhänder das OGH-Urteil erfolgreich mit einer Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Liechtenstein, der die Entscheidung im September u.a. wegen der Verletzung der Geheim-und Privatsphäre des Wirtschaftstreuhänders aufhob.

Zwar teilte der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung die OGH-Ansicht, dass einem Wirtschaftsprüfer zur Prüfung übergeben Akten - sogenannte "vorexistierende Akten" - beschlagnahmt werden dürfen, nicht aber Akten, die im Mandatsverhältnis entstanden sind. Diese "privilegierten Akten" sollen daher ausgesondert werden, so der Staatsgerichtshof. Auch gegen die neuerliche OGH-Entscheidung könnte Grassers Wirtschaftstreuhänder erneut eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen.

Klarstellung für Österreichs Rechtshilfeansuchen

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, erwartet sich durch das morgige OGH-Urteil eine Klarstellung über das österreichische Rechtshilfeansuchen. Dass man so lange auf die Akten warten müsse, sei der Preis des Rechtsstaates, sagte er. Immerhin seien drei Instanzen in Liechtenstein abgewickelt worden, erinnerte Pilnacek.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter betonte, dass er die Unterlagen, die in Liechtenstein beschlagnahmt wurden, der Staatsanwaltschaft in Kopie bereits vorgelegt habe. Auch er warte auf die Entscheidung des Liechtensteiner OGH, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Er überlege, einen neuerlichen Einstellungsantrag zu stellen.

Am Freitag wird in Liechtenstein aber nicht nur das Urteil über die Ausfolgung der beschlagnahmten Akten erwartet, sondern auch eine zweitinstanzliche Entscheidung in der sogenannten Aktenaffäre, bei der ein Liechtensteiner Stiftungsvorstand von Ex-Minister Grasser und Rechtsanwalt bei Marxer & Partner verwickelt ist. Er wurde in erster Instanz - nicht rechtskräftig - zu einer teilbedingten Geldstrafe von 128.000 Euro verurteilt, die Hälfte der Geldstrafe wurde ihm bedingt auf drei Jahre nachgesehen. Laut dem erstinstanzlichen Urteil hat der Anwalt anlässlich einer Akteneinsicht im Oktober 2011 rechtswidrig Gerichtsakten in der Causa Buwog entwendet und diese erst am Ende November 2011 zurückgebracht, stellte das Gericht fest.

Was lange dauert...

Doch nicht nur in Liechtenstein dauern die Ermittlungsschritte gegen Grasser lange, sondern auch in Österreich: Grasser wird verdächtigt, sein Einkommen aus seiner Tätigkeit für die Meinl International Power (MIP) nicht korrekt versteuert zu haben. Zwischen 2007 und 2009 soll er 8,45 Mio. Euro an Meinl-Provisionen kassiert haben. Laut den Ermittlern steht der Verdacht der Steuerhinterziehung von bis zu 2,6 Mio. Euro im Raum, was Grasser aber wiederholt bestritten hat. Der Abschlussbericht der Finanz-Ermittler wurde für den Herbst avisiert, der kalendarisch bis 21. Dezember dauert. "Wir warten weiter auf den Abschlussbericht der Finanz", sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer.

Aus dem Finanzministerium hieß es, dass man an dem Bericht arbeite. Wann er der Staatsanwaltschaft übergeben werde, könne derzeit aber nicht gesagt werden. Damit dürfte die Entscheidung, ob der Ex-Finanzminister in dieser Causa angeklagt wird oder nicht, erst 2013 fallen.  (APA, 6.12.2012)

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    Karl-Heinz Grasser: Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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