Salzburg: Landesbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben

6. Dezember 2012, 14:50
  • Eine hochrangige Salzburger Landesbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben (Symbolfoto).
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    Eine hochrangige Salzburger Landesbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben (Symbolfoto).

  • Der Salzburger  Landesfinanzreferent und Vize-Landeshauptmann David Brenner hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst.
    foto: apa/gindl

    Der Salzburger Landesfinanzreferent und Vize-Landeshauptmann David Brenner hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst.

Geständige Referatsleiterin soll jahrelang Kontrollinstanzen umgangen haben - STANDARD-Bericht über Spekulationen bestätigt

In der Finanzabteilung des Landes Salzburg soll eine Referatsleiterin mit öffentlichen Geldern spekuliert und die millionenschweren Verluste im Budget versteckt haben. DER STANDARD hatte über die "exotischen Geldwetten" schon im November berichtet.

Die Beamtin soll ab 2001 eigenmächtig risikoreiche Finanzgeschäfte im Namen des Landes betrieben haben und dabei auch Protokolle und Unterschriften gefälscht haben. Nach ihren Angaben sei ein rechnerisches Minus von 340 Millionen Euro entstanden. Wie hoch der Schaden für das Land Salzburg letztlich ausfallen wird, konnten Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) und der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, nicht sagen. "Aktuell ist der Betrag für den Haushalt nicht schlagend, weil er nicht als Schuld dargestellt wird", sagte Brenner. Man könne dies mit einem Aktienpaket vergleichen, das man behält. "Es besteht die Absicht, das Geld durch kluge Veranlagungen in den nächsten Jahren wieder zu verdienen."

Die Vorwürfe

Laut Aussendung des Landes Salzburg werden der Beamtin folgende fünf Punkte vorgeworfen:

  1. Falschinformation der Vorgesetzten, der Rechnungshöfe und des Finanzbeirats sowie der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften;
  2. Fälschung der Unterschrift eines Mitarbeiters auf mehreren Verträgen, damit Verletzung des Vier-Augen-Prinzips;
  3. Klarer Verstoß gegen geltende Anweisungen;
  4. Nichteinhaltung der Limits der vom Finanzressortchef genehmigten "Richtlinien für das Finanzmanagement des Landes Salzburg" vom 4. Juni 2007;
  5. Eventuell Verstoß gegen die vom Finanzressortchef genehmigten "Besonderen Regeln für Veranlagungen" vom 10. Dezember 2010.

Die Referatsleiterin sei bereits entlassen worden und habe ein Geständnis abgelegt, wie Landesfinanzreferent Brenner bekannt gab. Brenner hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst. Die stellvertretende Chefin der Landesfinanzabteilung ist bereits seit vergangener Woche nicht mehr im Dienst, damals hatte es laut Salzburger Nachrichten geheißen, der Grund dafür sei ein Burnout-Syndrom.

Forderungen

Brenner fordert nun eine komplette Neustrukturierung des Finanzmanagements und der Kontrollen. Als "besonders bestürzend" bezeichnet der Landeshauptmann-Stellvertreter den Umstand, dass die Finanzmanagerin sogar den Landesrechnungshof bei seinen jährlichen Prüfungen des Jahresabschlusses und den Rechnungshof des Bundes bei zwei Sonderprüfungen von genau diesen Geschäften hinters Licht führen konnte. Manfred Müller, Direktor des Landesrechnungshofs: "Die Finanzmanagerin hat alle Kontrollen getäuscht. Dafür muss sie viel Energie aufgewendet haben, sonst wäre das nicht möglich gewesen. Dem Landtag waren ihr Fleiß und ihre fachliche Brillanz seit Jahren bekannt."

Die Vorgeschichte

Die Malversationen dürften bis in das Jahr 2001 zurückgehen. Ab 2003 durfte die Bedienstete eigenständig Derivatgeschäfte abschließen, vor allem Zins- oder Währungstauschverträge. Dabei soll sie im Namen des Landes eigenmächtig riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen haben. Das Pouvoir dazu hatte sie laut Paulus, allerdings dürfte sie die ihr eingeräumten Volumina überschritten haben.

In den Jahren 2006 und 2007 dürften diese Geschäfte allerdings zu Buchverlusten geführt haben. In der Folge sei es der Mitarbeiterin gelungen, diese Verluste zu kaschieren. Dazu habe sie diese jahrelang auf Durchläufer-Konten geparkt, sagte Brenner. Sämtliche Kontrolleinrichtungen - vom Rechnungshof bis zur Politik - seien mit falschen Berichten getäuscht worden.

Um die Verluste wieder aufzuholen, ging die Frau danach wiederholt Geschäfte ein, ohne ihre Vorgesetzten, den zur Genehmigung solcher Abschlüsse eingerichteten Finanzbeirat oder den Landesfinanzreferenten zu informieren. Auch die Rechenstelle in Frankfurt, der monatlich sämtliche abgeschlossenen Geschäfte gemeldet werden müssen, erfuhr über diese Geschäfte nichts.

Offenbar keine persönliche Bereicherung

Nach derzeitigem Wissensstand habe sich die Mitarbeiterin aber nicht selbst bereichert, sagten Paulus und Brenner. (red, derStandard.at, 6.1.2012/APA)

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Das ist das Resultat von der Erfüllung der Frauenquote!

Frau Heinisch Hosek > Danke!

Selten...

....habe ich eine dümmere Schlussfolgerung gelesen. Herzlichen Dank!

Rücktritt von pol. Veranwortlichen wäre gefragt

Eine Beamtin allein soll so viel Geld verspekuliert haben, das über Jahre, und niemand hat etwas bemerkt. Wenig glaubwürdig das Ganze. Politische Verantwortung ist weit und breit keine in Sicht. Spekulieren gehört anscheinend inzwischen leider auch schon länger zum System oder Instrumentarium von staatlichen Stellen. Ohne Skrupel werden Einnahmen vergeigt und in der Karibik versenkt.

Ham sich wohl ein Beispiel an Linz genommen.

Oder an St. Pölten.

Oder an den Banken.

Ich glaub ich muss meine Steuererklärung für 2011 nochmal überarbeiten.

Schaut irgendwie nicht mehr danach aus als ob da ein Gewinn rauskommt von dem ich die Hälfte an die Republik abtreten könnte...

Ich versteh das nicht: Wieso macht jemand solche Malversationen ohne einen Vorteil für sich selbst?

Vielleicht hat sie ohnehin für sich einen Vorteil haben wollen,

aber leider ist der erhoffte Gewinn ausgeblieben. Die Idee ist ja durchaus verlockend: Ich "borge" mir heimlih Geld, spekuliere damit erfolgreich, den Gewinn steck ich ein, das "geborgte" Geld zahl ich klammheimlich wieder zurück. Je nachdem, wie hoch der Gewinn ausfällt, kann ich dann den Gewinn teilen und dem "Geldgeber" auch etwas zukommen lassen. Der freut sich dann, wie gut ich gewirtschaftet habe.

Mit viel Geld zu spekulieren gibt ein Gefühl von Macht und Nervenkitzel

Und Schuld ist wie immer Heinisch-Hosek!
Beim gender pay-gap hätten die Männer auf das Niveau der Frauen beim Beamtengehalt gezügelt gehört.
Stattdessen hat sie die Frauen in die Zockerliga gepushed, die HH!

Naja, so weit ich das sehe, hat sich die Dame eben nicht heimlich Geld ausgeborgt, sondern war amtlich beauftragt, damit (allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe) zu spekulieren.

Natürlich ein Wahnsinn. Seit wann ist eine Behörde eine Bank? (Und wie berichtet, machen sowas fast alle Länder und viele Gemeinden.)

Naja, so weit ich das sehe, hat sich die Dame eben nicht heimlich Geld ausgeborgt, sondern war amtlich beauftragt, damit (allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe) zu spekulieren.

Natürlich ein Wahnsinn. Seit wann ist eine Behörde eine Bank? (Und wie berichtet, machen sowas fast alle Länder und viele Gemeinden.)

Wie ist so was möglich?

Hat (Ver-) Brenner (Nomen est omen) beim Geld verbrennen zugeschaut?
.
Saulus => Paulus?
.

nur die finanzreferentin

also sorry für so ein chaos kann man nicht nur eine person als schuldig erklären. hierfür muss es auch übergeordnete geben, die sich nicht um die gebarung ihrer mitarbeiter kümmern bzw. die banken die diese geschäfte mitgetragen haben und nicht schon viel früher meldung erstattet hatten...

Die Frau muss kärntnerische Wurzeln haben....

Ich empfehle jedem Chef und jeder Chefin...

nicht nur Jahressalden der Finanzbuchhaltung zu begutachten, sondern auch Tagessalden. Größere Bewegungen sind dort ersichtlich und müssen hinterfragt werden. Eine statische Automatik zu hinterlegen macht keinen Sinn, denn begreift ein Buchhalter bald und steuert - wenn er kriminell veranlagt ist - dagegen.

um die summe von 340 000 000 ins recht zudrücken
da gehen sich locker 1,5 eurofighter aus.
na,so grob ungefähr.

sehr spanisch
340mio sind erst jetzt aufgefallen
100mio zuvor niemandem
10mio zuvor keinem

welche finanzkontrolle lebt in salzburg?
welche Qualifikation haben finanzbedienstete in salzburg?

Ich versteh's nicht. Wo hat sie das Geld angelegt? Wem ist nicht aufgefallen, dass da Hunderte von Millionen baden gehen?
Abgesehen davon, warum genau hat sie das gemacht? Ernsthaft jetzt, das kapier ich am allerwenigsten. Wenn's ja anscheinend nicht zur persoenlichen Bereicherung war. Wenn's da am Anfang amal was in den Sand setzt, dann muss sie halt aufhoeren. Ich kann mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, dass da ja so gar niemand was davon gewusst hat.
Und: Das merk ich mir :) Einfach Firmengeld verspekulieren und dann werd ich dem Chef berichten, dass es ja nicht weg ist, sondern wieder hereingebracht werden kann :))

Zitiere Salzburger Nachrichten:

"Was ist passiert? Es geht, kurz gesagt, um risikoreiche Veranlagungen. Nicht von Geld, sondern von Schulden, für die das Land möglichst wenig Zinsen zahlen wollte. So genannte Währungs- und Zinstauschverträge habe die Beamtin abgeschlossen, an sich nichts Verbotenes. Aber: Zwischen 2006 und 2007 dürften hier enorme Verluste entstanden sein. Warum und wie genau, weiß weder der Finanzreferent noch der Finanzdirektor genau. "
Und ganz wichtig:
"Genau genommen, weiß beim Land auch niemand, wie hoch der aktuelle Verlust derzeit ist. "
Genaueres weiß besagte Dame.

fragen tun sich auf

1) ist das geld irgendwo oder irgendwem abgegangen? ...oder ist das budget der landeshauptleute sowieso unerschöpflich?

2) muss salzburg jetzt irgendwo anders sparen?

mit fremden Geldern

Immer das Gleiche. Angestellte oder in diesem Fall Beamte spekulieren mit Fremdgeld. Da sind sie cool, glauben sie haben Know How. In Wahrheit haben eben viele Banker & sonstige Spezialisten keine Ahnung. Oftmals erlebt. Wenn man diese Leute mit Fragen eindeckt, rudern sie wie wild. Keine Ahnung eben. Nichts Tiefgründiges.

Und wieder versagt die Kontrolle einer Gebietskörperschaft vollkommen ...

... wieder lese ich von keinerlei Verantwortung. Wieder eine Einzeltätertheorie und kein Finanzlandesrat oder Landeshauptfrau sieht rücktretrungstechnischen Verhandlungsbedarf.

Inklusive Linz haben jetzt 2 Kleingebietskörperschaften knapp 800 Millionen in den Sand gesetzt und wenn weiter geschickt gewartet wird, schaffen wir vielleicht noch die Milliarde!

Es gibt im öffentlichen Bereich nichts zu spekulieren. Was es allerdings geben sollte, sind Rücktritte in der Hierarchie aufwärts. Niemand braucht Chefs, die keine Verantwortung kennen.

und kärnten

wir dürfen nicht vergessen kärnten!

Ha das ist doch ein Klacks. Unser niederösterreicher Landesreferent, jetzt LH-Stellvertreter hat es alleine auf fast 1 Mrd gebracht.

Da siehts man Leistung wird belohnt

"Es besteht die Absicht, das Geld durch kluge Veranlagungen in den nächsten Jahren wieder zu verdienen."

Und wer darf dann die nächsten elf Jahre mit unserem Steuergeld 'spielen', Herr Brenner?

sind Kane mehr da,die kontrollieren
und warum sind Kane mehr da

... die Kontrolle singt mit am Podium mein Name ist Hase ich weiß von nichts!

http://www.salzburg.com/

Kollusion ist der Terminus (kommt vom colludere: co = zusammen und ludere (z.B. Ludothek) spielen)
Kollusion, dieses Zusammenspiel = "geheime, betrügerische Verabredung, sittenwidrige Absprache" ist ein Kennzeichen solcher Beziehung die sich gegenseitig "stützen" wollen bzw. müssen (z.B. oft auch die Beziehungsgestaltung bei Suchtkrankheit, bei Gewalt und anderen Abhängigkeiten...)

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