Salzburg: Landesbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben

6. Dezember 2012, 14:50
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Geständige Referatsleiterin soll jahrelang Kontrollinstanzen umgangen haben - STANDARD-Bericht über Spekulationen bestätigt

In der Finanzabteilung des Landes Salzburg soll eine Referatsleiterin mit öffentlichen Geldern spekuliert und die millionenschweren Verluste im Budget versteckt haben. DER STANDARD hatte über die "exotischen Geldwetten" schon im November berichtet.

Die Beamtin soll ab 2001 eigenmächtig risikoreiche Finanzgeschäfte im Namen des Landes betrieben haben und dabei auch Protokolle und Unterschriften gefälscht haben. Nach ihren Angaben sei ein rechnerisches Minus von 340 Millionen Euro entstanden. Wie hoch der Schaden für das Land Salzburg letztlich ausfallen wird, konnten Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) und der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, nicht sagen. "Aktuell ist der Betrag für den Haushalt nicht schlagend, weil er nicht als Schuld dargestellt wird", sagte Brenner. Man könne dies mit einem Aktienpaket vergleichen, das man behält. "Es besteht die Absicht, das Geld durch kluge Veranlagungen in den nächsten Jahren wieder zu verdienen."

Die Vorwürfe

Laut Aussendung des Landes Salzburg werden der Beamtin folgende fünf Punkte vorgeworfen:

  1. Falschinformation der Vorgesetzten, der Rechnungshöfe und des Finanzbeirats sowie der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften;
  2. Fälschung der Unterschrift eines Mitarbeiters auf mehreren Verträgen, damit Verletzung des Vier-Augen-Prinzips;
  3. Klarer Verstoß gegen geltende Anweisungen;
  4. Nichteinhaltung der Limits der vom Finanzressortchef genehmigten "Richtlinien für das Finanzmanagement des Landes Salzburg" vom 4. Juni 2007;
  5. Eventuell Verstoß gegen die vom Finanzressortchef genehmigten "Besonderen Regeln für Veranlagungen" vom 10. Dezember 2010.

Die Referatsleiterin sei bereits entlassen worden und habe ein Geständnis abgelegt, wie Landesfinanzreferent Brenner bekannt gab. Brenner hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst. Die stellvertretende Chefin der Landesfinanzabteilung ist bereits seit vergangener Woche nicht mehr im Dienst, damals hatte es laut Salzburger Nachrichten geheißen, der Grund dafür sei ein Burnout-Syndrom.

Forderungen

Brenner fordert nun eine komplette Neustrukturierung des Finanzmanagements und der Kontrollen. Als "besonders bestürzend" bezeichnet der Landeshauptmann-Stellvertreter den Umstand, dass die Finanzmanagerin sogar den Landesrechnungshof bei seinen jährlichen Prüfungen des Jahresabschlusses und den Rechnungshof des Bundes bei zwei Sonderprüfungen von genau diesen Geschäften hinters Licht führen konnte. Manfred Müller, Direktor des Landesrechnungshofs: "Die Finanzmanagerin hat alle Kontrollen getäuscht. Dafür muss sie viel Energie aufgewendet haben, sonst wäre das nicht möglich gewesen. Dem Landtag waren ihr Fleiß und ihre fachliche Brillanz seit Jahren bekannt."

Die Vorgeschichte

Die Malversationen dürften bis in das Jahr 2001 zurückgehen. Ab 2003 durfte die Bedienstete eigenständig Derivatgeschäfte abschließen, vor allem Zins- oder Währungstauschverträge. Dabei soll sie im Namen des Landes eigenmächtig riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen haben. Das Pouvoir dazu hatte sie laut Paulus, allerdings dürfte sie die ihr eingeräumten Volumina überschritten haben.

In den Jahren 2006 und 2007 dürften diese Geschäfte allerdings zu Buchverlusten geführt haben. In der Folge sei es der Mitarbeiterin gelungen, diese Verluste zu kaschieren. Dazu habe sie diese jahrelang auf Durchläufer-Konten geparkt, sagte Brenner. Sämtliche Kontrolleinrichtungen - vom Rechnungshof bis zur Politik - seien mit falschen Berichten getäuscht worden.

Um die Verluste wieder aufzuholen, ging die Frau danach wiederholt Geschäfte ein, ohne ihre Vorgesetzten, den zur Genehmigung solcher Abschlüsse eingerichteten Finanzbeirat oder den Landesfinanzreferenten zu informieren. Auch die Rechenstelle in Frankfurt, der monatlich sämtliche abgeschlossenen Geschäfte gemeldet werden müssen, erfuhr über diese Geschäfte nichts.

Offenbar keine persönliche Bereicherung

Nach derzeitigem Wissensstand habe sich die Mitarbeiterin aber nicht selbst bereichert, sagten Paulus und Brenner. (red, derStandard.at, 6.1.2012/APA)

  • Eine hochrangige Salzburger Landesbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben (Symbolfoto).
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    Eine hochrangige Salzburger Landesbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben (Symbolfoto).

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    Der Salzburger Landesfinanzreferent und Vize-Landeshauptmann David Brenner hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst.

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